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Klinikum: Streit um Einstieg Privater

DORTMUND Die Beschäftigten des Klinikums müssen weiter zittern: Die Entscheidung über den 20 Mio. Euro-Zuschuss der Stadt für den überlebenswichtigen Bau des Operationszentrums ist auf die Ratssitzung am 13. Dezember vertagt.

von Von Oliver Volmerich

, 29.11.2007
Klinikum: Streit um Einstieg Privater

Noch gehen die Lichter nicht aus, aber die Geschäftsführung des Klinikums beschwört den Bau eines Zentral-OP als Hauptbestandteil des Zukunftsabkommens.

Der 65 Mio. Euro teure Neubau im Klinikzentrum Mitte ist zentraler Bestandteil des Zukunftsabkommens, mit der das finanzschwache Klinikum gerettet werden soll – als Teil eines 20-Punkte-Katalogs.

Ein weiterer zentraler Punkt steht ebenfalls noch in den Sternen: der Notlagen-Tarifvertrag, der den Beschäftigten weitere Opfer abverlangt. Zumindest die CDU-Ratsfraktion machte am Donnerstag in der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss ihre Zustimmung zum Investitionszuschuss vom Zustandekommen des Notlagen-Tarifvertrags abhängig. „So lange sich die Gewerkschaften nicht bewegen, werden wir keinen Cent mehr für das Haus in die Hand nehmen“, kündigte Fraktionschef Frank Hengstenberg an.

Ganz so ultimativ wollten sich SPD und Grüne nicht festlegen. Doch auch SPD-Finanzexpertin Jutta Starke stellte fest: „Wir brauchen den Notlagen-Tarifvertrag.“ Und auch Klinikum-Geschäftsführerin Mechthild Greive und Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer warben um ein Entgegenkommen der Gewerkschaften, mit denen derzeit Gespräche laufen.

      Alternativ wird auch weiterhin der Einstieg Privater heiß diskutiert. Nach früheren Vorstößen von FDP/Bürgerliste verlangt nun auch ein CDU-Antrag zum Rat die Prüfung einer solchen Option. Entsprechend musste der OB von CDU-Ratsherr Dr. Helmut Eiteneyer Kritik für seine Feststellung einstecken, dass mit ihm eine Privatisierung nicht zu machen sei.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie in der Freitag-Ausgabe der RN.

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