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Kopftuch-Kritikerin Horitzky verliert ihr Amt

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin

Die Tage der Kopftuch-Kritikerin Gerda Horitzky als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in der Nordstadt sind gezählt. Die Nordstadt-SPD will die CDU-Politikerin loswerden. Damit gibt es in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord genug Stimmen für ihre Abwahl. Die SPD tat sich bei ihrer Entscheidung offensichtlich schwer.

DORTMUND

, 11.08.2014
Kopftuch-Kritikerin Horitzky verliert ihr Amt

Gerda Horitzky, Vorsitzende der CDU Innenstadt-Nord und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in der Nordstadt.

Die SPD in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord gab am Montag bekannt, Horitzky abwählen zu wollen. Mit der Entscheidung tat sich die größte Fraktion in der BV offenbar schwer. Der Antrag zur Abwahl von Horitzky sei erst nach "sehr intensiver" Beratung und "in mehreren Beratungsrunden" beschlossen worden.Auslöser für den Eklat war ein Leserbrief an unsere Redaktion, in dem die 72 Jahre alte Gerda Horitzky auf CDU-Briefpapier auf den

am Johannes-Hospital reagiert hatte. Dort schrieb sie unter anderem: "Ich als Nordstädterin würde im Krankheitsfall ins St.-Johannes-Hospital gehen, um mal eine Zeit ohne Kopftücher zu erleben."

In einer Pressemitteilung begründete die SPD ihre Entscheidung damit, dass Horitzkys Äußerungen "in ihrer Undifferenziertheit islamfeindlich und migrantenfeindlich" sei. "Sie stehen im Widerspruch zu den Aufgaben und der Funktion einer stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin in einem Stadtteil mit hohem Anteil an Muslimen und Migranten und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, Integration zu ermöglichen." Dabei betont die SPD aber auch, dass sie Horitzkys Aussagen für "zulässig" halten würde, wenn sie diese als persönliche Meinungsäußerungen gekennzeichnet hätte. Das habe sie aber "leider" nicht, "und das trotz vielfältiger nachhaltiger Bemühungen." Daher habe die SPD "keine andere Möglichkeit, als ihre Abwahl zu beantragen".

Mit der Entscheidung der SPD gibt es aller Voraussicht nach genug Stimmen für eine Abwahl von Horitzky. Der Antrag zur Abwahl muss laut Gemeindeordnung von einer Mehrheit der Bezirksvertretung gestellt werden, für die tatsächliche Abwahl braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit. In der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit ihren 19 Sitzen wären das für den ersten Schritt 10 und für den zweiten Schritt 13 Stimmen. Bei der gegenwärtigen Sitzverteilung werden neben der SPD (7 Sitze) auch die Grünen (3 Sitze) und aller Voraussicht nach die Fraktionsgemeinschaft "Die Linke & Piraten" (4) für Horitzkys Abwahl stimmen.

Die Grünen hatten bereits vor Wochen

, ein entsprechendes Votum der Linken und Piraten ist ebenfalls sicher. Horitzky weilt zurzeit im Urlaub und war am Montag für unsere Redaktion nicht erreichbar. Sie sei aber in ihrem Urlaub über die SPD-Entscheidung informiert worden, so Florian Meyer, Vorsitzender der Nordstadt-SPD. Sie habe, so heißt es, mit ihr gerechnet.  

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