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Kritik an "Krokodilstränen"

15.11.2007

Rot-Grün zeigt sich empört über die Äußerungen und Forderungen der CDU zum Erhalt des Arbeitslosenzentrums. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion hatte für die Sozialausschuss-Sitzung in der kommenden Woche einen Antrag angekündigt, nach dem künftig fehlende Landesmittel für die Beratungsstelle durch ARGE oder Stadt aufgefangen werden sollen (wir berichteten).

"Statt ihrer eigenen Landesregierung mal gehörig den Marsch zu blasen, hat die CDU-Fraktion noch im Mai im Sozialausschuss gegen eine Resolution gestimmt, in der die Rücknahme der Kürzungen gefordert wurde. Und jetzt legt sie sogar noch einen drauf: Anstatt in Düsseldorf bei Arbeitsminister Lau- mann weiter politischen Druck für den Erhalt der Landesförderung auszuüben, fordert sie den Ausgleich der Kürzungen durch kommunale Mittel", ärgern sich die Sozialpolitiker Michael Taranczewski (SPD) und Birgit Unger (Grüne).

Damit würden abermals Kürzungen des Landes wie schon bei den Kindergartenbeiträgen oder den Lehrmitteln für Kinder von ALG-II-Empfängern auf die Stadt abgewälzt. "Die CDU sollte lieber in Düsseldorf gegen die unsoziale Politik ihrer eigenen Landesregierung vorgehen als in Dortmund Krokodilstränen zu vergießen", meinen Taranczewski und Unger.

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