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Oberbürgermeister Sierau: Bin bereit, zurückzutreten

Kommunalwahl 2014

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat auf einer Pressekonferenz seine Bereitschaft erklärt, sein Amt vorzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei der Wahl am 25. Mai will er dann erneut antreten. Sierau macht seine Entscheidung allerdings vom politischen Gegner abhängig.

  • Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau ist zum Amtsverzicht bereit
  • Er würde damit den Weg frei machen zu einer gemeinsamen Wahl von OB und Stadtrat am 25. Mai
  • Sierau macht seinen formellen Rücktritt jedoch von der Zustimmung der anderen Parteien im Rat abhängig
  • Nur wenn diese auf rechtliche Schritte verzichteten, will er den Weg für eine OB-Wahl im Mai freimachen

Die wichtigsten Reaktionen:

  • Das Angebot von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, sich nur mit dem Einverständnis der anderen Parteien vorzeitig zur Wiederwahl zu stellen, sorgt bei CDU-Parteichef Steffen Kanitz für einen dicken Hals: „Ich lasse mir nicht den Schwarzen Peter zuschieben.“ Und weiter: Kanitz: „Ich erwarte von einem hauptamtlichen Oberbürgermeister als Herr des Verfahrens, dass er ehrenamtlichen Politikern einen rechtssicheren Weg vorschlägt. Das können wir ihm doch nicht abnehmen.“ 
  • Grünen-Fraktionssprecherin Ingrid Reuter machte in einer ersten Reaktion aus ihrem Ärger über das Vorgehen Sieraus keinen Hehl. Die rechtlichen Unsicherheiten habe der OB durch seine späte Entscheidung selbst verursacht, stellte sie fest. 
  • „Kommunikativ ist das mehr als unglücklich“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/Bürgerliste, Lars Rettstadt (FDP). Sierau hätte seine Entscheidung schon im vergangenen Jahr treffen können oder sich nun zumindest frühzeitig mit den Spitzen der Ratsfraktionen kurzschließen können. 
  • Der Zeitpunkt für die Entscheidung Sieraus sei schlecht gewählt, moniert auch der Sprecher der Fraktion Die Linke im Rat, Utz Kowalewski. Seine Partei werde nun ebenfalls intern über das weitere Vorgehen beraten. „Ich persönlich glaube aber nicht, dass wir da auf die Bremse treten werden“, erklärte Kowalewski.

Das sagte Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf der Pressekonferenz: Das sagte SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig auf der Pressekonferenz: Wir dokumentieren an dieser Stelle die wichtigen Schriftsätze, die im Vorfeld der Pressekonferenz zwischen Sierau und der Bezirksregierung Arnsberg ausgetauscht wurden - außerdem eine persönliche Erklärung Sieraus.

   

 

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Die SPD sieht das Risiko eines Organstreitverfahrens. Nach derzeitiger rechtlicher Einschätzung könnte der Rat als Organ der Stadt eine gerichtliche Prüfung des Amtsverzichts anstreben. Daher wolle man die Verständigung mit den anderen Fraktionen. Die Pressekonferenz ist nun beendet.

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Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau

Auf einer Pressekonferenz hat OB Ullrich Sierau erklärt, dass er bereit ist, vorzeitig zurückzutreten, um eine Zusammenführung von Rats- und OB-Wahl zu erreichen.
24.01.2014
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Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Eindrücke von der Pressekonferenz mit OB Ullrich Sierau.© Foto: Dieter Menne
Schlagworte Dortmund

Damit Sierau sich zur Wahl stellen kann, müsste der OB einen Antrag auf Amtsverzicht bis Ende Februar stellen. Die Amtszeit würde dann bis zum 22. Juni gehen - also bis nach der Wahl am 25.Mai. Es gäbe also keine OB-lose Zeit wie vor der Wiederholungswahl im Mai 2010.

Sierau erklärt, für ihn sei erst durch die politische Diskussion ab Ende November die Überlegung für Rücktritt und Neuwahl gereift. Die Beratung im Freundeskreis und vor allem die rechtliche Prüfung habe Zeit gebraucht, erklärt Sierau. "Ich will hier keinen Ärger." Die Bezirksregierung hat schriftlich mitgeteilt, dass das verfassungsrechtliche Risiko nach ihrer Einschätzung sehr gering ist. Die von Sierau genannten Motive seien "nachvollziehbar" und "nicht zu beanstanden".

Sierau spielt also den Ball an den politischen Gegner zurück. Er wolle im Interesse der Stadt Rechtsklarheit und weitere juristische Verfahren vermeiden. "Ich bin bereit, bis 2016 zu amtieren, aber auch 2014 neu anzutreten. Das aber nur, wenn es kein rechtliches Restrisiko für die Stadt gebe. "Ich will einen politischen Weg gehen. Das Angebot steht. Und das ist fair."

Sierau erklärt ausführlich das rechtliche Prüfverfahren, das er beim Land angestoßen habe. Sein Fazit: "Ich bin bereit zurückzutreten. Aber nur, wenn der politische Gegner das begrüßt und auf Klagen verzichtet." Dafür bleibe ein Monat Zeit.

Die SPD macht es spannend. Parteichef Drabig erklärt zunächst, warum eine OB-Wahl schon im Mai Sinn machen würde.  So könne eine höhere Wahlbeteiligung erreicht werden, da durch den Verzicht auf eine eigene OB-Wahl 2016 Geld gespart werde. Im SPD-Vorstand habe es großen Rückhalt für solche Überlegungen gegeben.  Sierau erklärt, dass es große rechtliche Bedenken gegen einen vorzeitigen Rücktritt für eine Neuwahl gebe, zumal die Sonderregelung des Landes für bis 2015 gewählte OBs für ihn nicht gelte.  Sein Plan, den er dem Land zu Prüfung vorgeschlagen habe: Rücktritt zum 22.6., dem Ende der Amtszeit der bis dahin amtierenden OBs. 

Jetzt ist es offiziell: Um 15 Uhr wird bei der Arbeiterwohlfahrt eine Pressekonferenz zu Sieraus Zukunft geben. Dabei werden Sierau, Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig, seine Stellvertreterin Nadja Lüders, SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse und Bürgermeisterin Birgit Jörder Rede und Antwort stehen. Zumnindest für die Nutzer unserer Internetseite ist realtiv klar, wie Sierau sich entscheiden sollte. Bei einer - selbstverständlich nicht repräsentativen - Online-Abstimmung, ist das Meininungsbild klar.

Mit einem Rücktritt könnte er sich am 25. Mai erneut für die SPD zur Wahl stellen. Eigentlich läuft seine Amtszeit noch bis 2016. Sierau hatte bislang einen vorzeitigen Rücktritt ausgeschlossen. Durch freiwillige Verkürzung seiner Amtszeit würde die Stadt rund 500.000 Euro sparen - denn dann könnten auch in Dortmund die Wahlen zum Stadtrat, Europaparlament und Oberbürgermeister zusammengelegt werden. Wir berichten weiter.

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