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Rat legt Berufung gegen Wahl-Urteil ein

Knappe Entscheidung

Mit 47 Stimmen bei 40 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Rat am Donnerstagabend in geheimer Abstimmung für eine fristwahrende Berufung im Verfahren rund um die Ratswahl 2009 gestimmt.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 01.04.2011 / Lesedauer: 2 min

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes sei eindeutig. Wer jetzt weiter klagte, verbrennte sinnlos Steuergelder. In seiner Sitzung am 26. Mai will der Rat endgültig entscheiden, ob er in die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster geht.Bis dahin wollen CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste und die Linke, die Urteilsbegründung sorgfältig prüfen. Es geht ihnen dabei nicht in erster Linie um eine Wiederholung der Wahl, sondern um die Klärung der Frage, was ein Oberbürgermeister dem Rat an Informationen über den Haushalt vorenthalten darf. Wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts unangefochten bleibt, sehen die vier Fraktionen die Handlungsfähigkeit des Rates in Gefahr.

Zum ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen war es gekommen, weil zehn SPD-Ratsvertreter gegen die Wiederholungswahl geklagten hatten, die der Rat nach der „Haushaltslüge“ für notwendig befand. Bisher hat das Verfahren, so Kämmerer Jörg Stüdemann am vergangenen Mittwoch in der Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses, 314 000 Euro plus einer Summe x für Anwaltshonorare und Gutachten gekostet. Dabei sind die Aufwendungen für die durchgeführten Wiederholungswahlen des OB und der Bezirksvertretugn Brackel noch nicht eingerechnet. Die SPD, so Prüsse, halte eine Berufung für Geldverschwendung und behalte sich deshalb vor, „im April innerhalb der Berufungsfrist eine Sondersitzung des Rates einzuberufen, um den anderen Fraktionen nach sorgfältiger Prüfung des Urteils die Gelegenheit zu geben, ihre gestrige Fehlentscheidung zu korrigieren und auf die Berufung zu verzichten.“

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