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SPD: Keine Politik nach Farbenlehre

23.11.2007

SPD: Keine Politik nach Farbenlehre

Ernst Prüsse SPD Fraktionsvorsitzender © Knut Vahlensieck Ruhr Nachrichten Aufnahmedatum 25.01.2005

SPD und FDP/Bürgerliste sind dafür, CDU und Grüne dagegen. Wer ist schuld, dass das Zünglein an der Waage für die 107 Mio. schwere DEW-Beteiligung am RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm ein braunes werden könnte? Der schwarze Peter wird hin- und hergeschoben. Die SPD im Rat sei tief enttäuscht darüber, so heißt es, "dass die CDU-Fraktion offenbar ohne Sachargumente billigend in Kauf nimmt, dass die sinnvolle Kraftwerksbeteiligung nur mit Stimmen aus dem rechten Spektrum des Rates zu Stande kommen kann." - Konter auf CDU-Parteivize Uwe Waßmann. Der hatte die Absicht der SPD, in der Hoffnung auf Abweichler bei der CDU geheime Abstimmung zu beantragen, als Versuch gewertet, "das Braun einfach als Schwarz zu bezeichnen".

Darauf reagiert wiederum SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse (Foto) empört: "Meine Fraktion betreibt keine Politik nach Farbenlehre, sondern nach Sachargumenten." Es sei die CDU/FDP-Landesregierung, die die Mindeststärke zur Bildung einer Fraktion in den Räten herabgesetzt habe und damit Randgruppen wie der DVU Fraktionsstärke verleihe. Prüsse: "Dieses Phänomen ist Fakt, und die SPD-Fraktion bedauert diese Entwicklung zutiefst."

Die Kraftwerksbeteiligung sei für die Preisstabilität und Versorgungssicherheit der Dortmunder wichtig, argumentiert der SPD-Fraktionschef. In der Sache habe die CDU-Fraktion über ihren Vertreter im DEW-Aufsichtsrat längst zugestimmt. Eine geheime Abstimmung könne ein guter Lösungsweg "für die verfahrene Situation" sein, meint Prüsse. Die SPD-Fraktion lehne den Stimmenfang am rechten Rand entschieden ab und appelliere nochmals an die CDU, sich der Kraftwerksbeteiligung nicht zu verschließen. ko

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