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SPD will Wahlwiederholung schon am 1. Juli

Klagen werden zurückgezogen

Mit der Wiederholungswahl für den Rat der Stadt werden zeitgleich auch elf der zwölf Bezirksvertretungen erneut gewählt werden. Überraschend hat sich die Dortmunder SPD am Montag für eine Wahl am 1. Juli ausgesprochen.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 21.05.2012 / Lesedauer: 3 min

Die SPD plädiert für einen möglichst frühen Wahltermin, um die „Rat-lose“ Zeit kurz zu halten und die Wahlkampfkosten zu senken, heißt es in einer Pressemitteilung. „Wir haben dem Regierungspräsidenten vorgeschlagen, als frühestmöglichen Termin den 1. Juli ins Auge zu fassen. Das entspricht auch der Gesetzeslage, die von einem "baldmöglichen" Wahltermin spricht", erklärte Franz-Josef Drabig, SPD-Chef in Dortmund. „Wenn noch vor den Sommerferien gewählt wird, halten wir die Interimszeit kurz, und die politische Arbeit kann direkt nach den Sommerferien wieder aufgenommen werden.“

Außerdem ist eine Wiederholung der Wahlen zu den Dortmunder Bezirksvertretungen jetzt sehr wahrscheinlich: 17 von 20 Klägern haben einem Treffen am Montag eine Erklärung unterschrieben, dass sie ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl zurückziehen. Es waren allerdings nicht alle Kläger anwesend, weil einige verreist sind.Der Huckarder Bezirksbürgermeister Harald Hudy geht allerdings davon aus, dass auch diese ihre Klage zurückziehen. So habe man es bereits im Vorfeld der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidung vereinbart, um zu einem gemeinsamen Wahltermin für Rat und Bezirksvertretungen zu kommen. "Und wir haben von keinem gehört, dass er nicht bereit ist, seine Klage zurückzuziehen", so Hudy.

Nachdem durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, eine weitere Revision im Wahlstreit nicht zuzulassen, feststeht, dass die Ratswahl vom August 2009 wiederholt werden muss, standen die Kläger aus den Bezirksvertretungen unter Druck. Sie hatten schon im Januar 2010 vor dem Verwaltungsgericht gegen den Ratsbeschluss zur Wiederholung der kompletten Kommunalwahl geklagt. Ausnahme war die Bezirksvertretung Brackel, die ebenfalls wieder Oberbürgermeister schon im Mai 2010 erneut gewählt worden war.  Eine Entscheidung über die Klagen war vom Verwaltungsgericht ausgesetzt worden, weil man die Entscheidungen zur Rats-Wiederholungswahl in höherer Instanz abwarten wollte. Nachdem für den Rat nun Klarheit herrscht, musste die Bezirksvertreter entscheiden, ob sie trotzdem an einer Klage festhalten. Dazu trafen sich die klagenden SPD-Bezirkspolitiker am Montagnachmittag. Fraktions- und Parteispitze hatten schon im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie einen gemeinsamen Wahltermin für Rat und Bezirksvertretung für sinnvoll halten - dazu wäre ein Klageverzicht nötig.

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