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Stadtrat ebnet Weg für OB-Wahl im Mai

Entscheidung im Rathaus

Stellt sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Mai zur Wahl? Über das Thema hat am Donnerstagnachmittag der Dortmunder Stadtrat beraten. Mit großer Mehrheit stellte sich der Rat hinter einen gemeinsamen Wahltermin - und kritisierte Sierau.

DORTMUND

, 13.02.2014
Stadtrat ebnet Weg für OB-Wahl im Mai

Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ist der Amtsinhaber.

  • Der Dortmunder Stadtrat hat am Donnerstag den Weg zu einer gemeinsamem Wahl von Oberbürgermeister und Stadtrat geebnet
  • SPD, CDU. Grüne und FDP/Bürgerliste einigten sich auf ein gemeinsames Papier
  • Im Papier wird Sieraus Bereitschaft zum vorzeitigen Rücktritt anerkannt
  • Die Fraktionen kritisieren Sieraus kurzfristige Entscheidung
  • Dadurch habe dieser bei der Wahl einen Vorteil gegenüber seinen Mitbewerbern 

Sierau will am Freitag auf einer Pressekonferenz erklären, ob er vorzeitig zurücktritt und so eine gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und OB ermöglicht. Die Pressekonferenz soll nach Informationen unserer Redaktion am Nachmittag stattfinden - und den Startschuss zum SPD-Wahlkampf bilden. 

Nachgereicht sei noch das Ergebnis der Abstimmung. SPD, CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste stimmten zu, die Linke enthielt sich. Drei Gegenstimmen kamen von NPD und FBI-Mann Münch. 

Der Rat macht nun eine Kaffeepause. Zwischenfazit: Bei allem Streit um Sinn und Unsinn der Resolution, war es eine wohltuend sachliche (und kurze) Debatte.

Jetzt erklärt der OB: "Mir hat das sehr gefallen, was ich heute gehört habe. Aber ich will nochmal eine Nacht darüber schlafen. Sie können aber davon ausgehen, dass ich mich morgen gegenüber der Bezirksregierung erkläre, wenn nicht noch was Gravierendes passiert." Das war indirekt die Erklärung zum Amtsverzicht. Morgen soll es aber erst offiziell werden.

Zunächst wird über die Kurz-Resolution von Detlef Münch abgestimmt. Sie findet, wie erwartet, keine Mehrheit. Nun folgt die gemeinsame Resolution. Sie bekommt breite Zustimmung von SPD, CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste.

Die Dortmunder Linken tragen die Resolution nicht mit, wie Fraktionssprecher Utz Kowalewski erklärt. Man halte einen gemeinsamen Wahltermin zwar für sinnvoll, ein Amtsverzicht sei aber  eine rein persönliche Entscheidung des Oberbürgermeisters. Es sei erstaunlich, dass es dazu nun eine Resolution des Rates gebe. Die Linken werden nicht gegen eine vorgezogene OB-Wahl klagen. Man habe sich bereits auf einen eigenen Kandidaten festgelegt. Das werde aber nicht er selbst sein, sagt Kowalewski.

Jetzt spricht der Vorsitzende der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Monegel: OB Sierau hätte nicht nur das Motiv, sondern auch die Frist der anderen betroffenen OBs übernehmen sollen, also Ende November. Nicht ganz ernst nimmt Ulrich Monegel, den Brief eines älteren Genossen, der Sierau zum Umdenken gebracht haben soll, "Vielleicht gibt es dafür ja mal eine Straßenbenennung", erklärt Monegel.

Lars Rettstadt betont als Sprecher der FDP/Bürgerliste, die Eigenverantwortung des OB für die Entscheidung zur Wahl. Generell sei eine Harmonisierung der Wahltermine mit Blick auf Kosten und Wahlbeteiligung sinnvoll. Es wäre aber gut gewesen, wenn der OB rechtzeitig mit den Parteien direkt gesprochen hätte. Auch Rettstadt erklärt, dass der Rat eigentlich nicht zuständig sei. Aber man sei durch die SPD-Resolution zum Handeln gezwungen gewesen.

Die Resolution ist ein Kompromiss und könne nicht alle Meinungen zu 100 Prozent wieder geben, erklärt nun SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse. Die letztendliche Entscheidung liegt bei Sierau, betont er. Aber die mit breiter Mehrheit getragene Resolution bereite den Weg dafür.

Die Resolution mache klar, dass der Rat zwar die Entscheidung für die vorgezogene OB-Wahl für gut halte, nicht aber den von Sierau eingeschlagenen Weg, erklärt Ingrid Reuter. Die OB müsse nun die Hängepartie möglichst schnell beenden.

Für die Grünen steht nun Fraktionssprecherin Ingrid Reuter am Rednerpult. "Das Zögern und Zaudern des Oberbürgermeisters hat die halbe Stadt beschäftigt. Das alles war völlig unnötig." Der Rat sei für die Bewertung der Frage gar nicht zuständig, könne dem Oberbürgermeister seine Entscheidung nicht abnehmen. Die Grünen hätten den OB schon frühzeitig aufgefordert, gemeinsame Wahlen möglich zu machen. Die späte Entscheidung Sieraus sei deshalb ärgerlich für alle anderen.

Als erster spricht FBI-Vertreter Detlef Münch. Er wird der gemeinsamen Resolution nicht zustimmen. Stattdessen hat er eine eigene Resolution vorgelegt, die aus einem Satz besteht. Kurz gefasst: Der Rat begrüßt, dass es zu einem gemeinsamen Wahltermin von Rat, Bezirksvertretungen und OB kommt. Die gemeinsame Resolution von SPD, CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste sei schlicht Unsinn und werde im Zweifelsfalle keinen Richter beeindrucken.

Zur Resolution sagt der OB: Ja, so kann man das angehen. Die Resolution habe eine politische Qualität und sei ein klares Zeichen, dass aus der Mitte dieses Rates nicht gegen eine vorgezogene Wahl vorgegangen wäre. Es gehe ihm nicht um einen Persilschein, sondern um den Rechtsfrieden.

Jetzt übernimmt Bürgermeisterin Birgit Jörder die Sitzungsleitung und erteilt OB Sierau zur Einführung ins Thema das Wort. Man müsse die Frage der Wahltermine sowohl rechtlich wie politisch betrachten. Er verweist nochmal darauf, dass er bis 2016 gewählt ist und deshalb nicht unter die Regelungen des Landesgesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie falle.

Nun ist das mit Spannung erwartete Thema OB-Wahl an der Reihe. Die SPD hat ihren eigenen Resolutionsantrag zurückgezogen. Jetzt gibt es eine gemeinsame Resolution von SPD, CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste, die Grundlage für die Debatte ist.    

Ach ja: Die Linken loben Zoerner und ihr Dezernat ebenfalls. Richtig und wichtig sei die Erkenntnis, dass an Integration kein Weg vorbei führe. Jetzt ist die Debatte zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa beendet. Fortsetzung im April...

Der "Schwarze Peter" liege in den Herkunftsländern, meint der FBI-Ratsherr Detlef Münch. Auch von der FDP/Bürgerliste gibt es Dank und viel Lob für die Arbeit der SPD-Sozialdezernentin. Die Grünen schließen sich an. So viel Lobeshymnen von der Opposition gibt es selten.

Sozialdezernentin Zoerner kündigt eine Reise von OB Sierau mit IHK, Handwerkskammer und Wohlfahrtsverbänden im März nach Straßburg an. Dort soll es ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europaparlarments Martin Schulz geben. Die EU-Kommission will im selben Monat Dortmund besuchen. "Wir werden den Druck weiter hoch halten müssen", beendet die Sozialdezernentin ihren Bericht. Jetzt folgt eine kurze Aussprache. Das Thema steht im April erneut auf der Tagesordnung. Von SPD und CDU gibt es Lob für die Arbeit der Sozialdezernentin.

Ein bisschen Selbstlob darf auch sein. Zoerner verweist auf die gute Vorarbeit der Stadt, aber auch auf die gute Zusammenarbeit mit freien Trägern. Wir haben eine Menge geschafft, haben aber auch noch eine lange Strecke vor uns. Man erwarte von Land, Bund und EU weitere Hilfen.

Am Anfang gab es mit dem Bund keine Ergebnisse. Inzwischen sei das Thema Armutszuwanderung im Koalitionsvertrag verankert. "Das ist ein deutlicher Fortschritt und Bewegung in die richtige Richtung", erklärt die Sozialdezernentin. Der Prozess habe eine ziemliche Dynamik angenommen. Vieles sei von Dortmund aus angestoßen und begleitet worden.

Birgit Zoerner berichtet über die Bemühungen auf der Ebene von Bund, Ländern und Städtetag das Thema zu beraten und Lösungen für rechtliche und finanzielle Fragen zu finden. Beim Thema Sozialmissbrauch rede man über ein sehr überschaubares Problem. Die aus dem "Süden der Republik geführte Diskussion ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", sagt Birgit Zoerner.

Es gibt laut Zoerner keine Alternative zur Integration. Denn die meisten Zuwanderer wollen bleiben, betont Birgit Zoerner. Das könne keine Kommune allein schultern. Die EU hat auf die mit der Armutszuwanderung verbundenen Probleme überhaupt keine Antwort, stellt Birgit Zoerner fest. Die Betroffenen fallen durch das Raster der europäischen Regelungen. Die Verrechnung mit den hoch qualifizierten Zuwanderern helfe den Städten nicht. "Es kommt nie ein statistischer Durchschnitt an. Es kommen immer ganz konkrete Menschen." Letztlich gehe es um die Lösung eines europapolitischen Problems.

Es gibt für ein so komplexes Thema keine einfachen Lösungen und Antworten, erklärt Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Sie liefert zunächst aktuelle Zahlen: Ende 2013 waren in Dortmund 4833 Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien gemeldet. Im Januar dieses Jahres kamen 363 neu dazu - das ist deutlich meht als das monatliches Mittel des Vorjahres. Im Vergleich zu anderen Städten seien die Zahlen in Dortmund aber noch moderat, so Zoerner.

Das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa steht nun an. Sozialdezernentin Birgit Zoerner trägt dazu vor.

Jetzt geht es um einen Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Thema bzw. gegen die Messe Intertabac Asia, die von den Dortmunder Westfalenhallen veranstaltet wird. Der OB weist die Vorwürfe einer Initiative gegen die Messe zurück. Die Befassung des Dringlichkeitsantrags wird abgelehnt.

Bevor es um die OB-Wahl geht, steht erstmal das Thema Zuwanderung aus Osteuropa auf der Tagesordnung. Dazu liegt eine 60 Seiten dicke Vorlage der Verwaltung auf dem Tisch.

Zu Beginn wird dem im Dezember überraschend verstorbenen Ratsgeschäftsführers Uwe Feuler und des CDU-Ratsherrn Heinrich Mause gedacht. Jetzt geht es um die Tagesordnung.

Unsere Reporter sind auf der Tribüne des Ratssaals angekommen. Auch die Ratsmitglieder nehmen ihre Plätze ein. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) leitet die Sitzung. Jetzt hat er diese eröffnet.

Spannung vor der Ratssitzung: Soeben hat die Redaktion eine Resolution erreicht, in der die vier größten Fraktionen des Stadtrats (SPD, CDU, Grüne und FDP/Bürgerliste), den OB für sein Hin und Her rund um eine gemeinsame Wahl von OB und Stadtrat kritisiert.

  • Der Rat stellt fest, dass die Fraktionen keinen Einfluss auf die Entscheidung des OB haben.
  • Der Raf begrüßt einen gemeinsamen Wahltermin. Er erkennt, dass Sierau mit seiner Amtsniederlegung dazu einen persönlichen Beitrag leistet.
  • Der Rat bedauert, dass Sierau sich nicht schon früher geäußert hat.
  • Der Rat stellt fest, dass Mitbewerber aufgrund der kurzfristigen Ankündigung Sieraus einen Nachteil gegenüber dem OB haben.
  • Der Rat fordert Sierau auf, "die durch ihn hervorgerufene Verunsicherung in der Öffentlichkeit umgehend zu beenden".

 

Um 15 Uhr beginnt die Sitzung des Stadtrats. Darin geht es um eine oder mehrere Resolutionen, die sich mit der vorzeitigen OB-Wahl beschäftigen. Noch ist  unklar, ob es am Ende ein gemeinsames Papier von CDU, Grünen, FDP/Bürgerliste und SPD geben wird. Die Linken wollen sich heraushalten.

Klar scheint im Vorfeld der Sitzung nur: Eine am vergangenen Freitag von der SPD vorgestellte Resolution wird von den anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Der Grund: Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste wollen sich nicht vor Sieraus Karren spannen lassen, aber auch nicht schuld sein, wenn am Ende bis zu einer Million Extrakosten für eine OB-Wahl in 2016 anfallen.

Deshalb haben sie am Mittwoch eine eigene Resolution von der Länge einer Seite verfasst, die zunächst auf dem Tisch der SPD landete. Die kann nun entscheiden, ob sie über dieses Stöckchen springt – oder ob in der heutigen Ratssitzung drei Resolutionen auf dem Tisch liegen.

Ein weiteres Papier hat nämlich FBI-Ratsvertreter Detlef Münch eingebracht. Einziger Inhalt ist der Satz: "Der Rat der Stadt begrüßt es, wenn der Oberbürgermeister Ullrich Sierau durch einen vorzeitigen Rücktritt eine gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister am 25. Mai 2014 ermöglicht." Fraglich bleibt, ob Sierau bereits am Donnerstag eine Entscheidung über seine Kandidatur verkünden wird. Für Freitagnachmittag hat die SPD nämlich bereits eine Pressekonferenz mit Sierau angekündigt.

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