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Ullrich Sierau wettert gegen Solidarpakt

"Perverses System"

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat sich in der Süddeutschen Zeitung verärgert über den Solidarpakt zum Aufbau Ost geäußert. Zusammen mit weiteren Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet nutzt er den Landtagswahlkampf, um ein vorzeitiges Ende der Zahlungen zu fordern.

DORTMUND

von Ruhr Nachrichten/dpa

, 20.03.2012 / Lesedauer: 2 min
Ullrich Sierau wettert gegen Solidarpakt

Oberbürgermeister Ullrich Sierau fordert eine Ende der Zahlungen im Rahmen des Solidarpaktes. Das Geld könnten die hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet selbst besser gebrauchen.

Die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet fordern ein Ende des Solidarpaktes zum Aufbau Ost. Das Geld solle statt dessen in die hochverschuldeten Ruhrgebiets-Städte im Westen umgeleitet werden. Zu dem Thema hat sich auch Oberbürgermeister Ullrich Sierau geäußert.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert Ullrich Sierau mit den Worten: "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat." Die hochverschuldeten Städte des Ruhrgebiets dürften sich nicht mehr verschulden müssen, um sich am Solidarpakt zu beteiligen.  Der Osten sei heute so gut aufgestellt, dass "die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld", wird Sierau weiter zitiert. "Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum."Der Solidarpakt II läuft planmäßig noch bis 2019. Bund, Länder und Kommunen müssen für die ostdeutschen Länder bezahlen - unabhängig von ihrer eigenen finanziellen Lage. In ganz NRW haben allerdings nur acht von 400 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt. Die Oberbürgermeister wollen den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen für ihre Forderungen nutzen. „Wir können nicht bis 2019 warten“, sagte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, der auch Chef der Ruhrgebiets-SPD ist. Der Solidarpakt II läuft noch bis 2019. Entscheidend für die Hilfen dürfe nicht die Himmelsrichtung sein, sondern die finanzielle Lage der Kommunen, forderte der Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD).

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