Dreifaches Stoppsignal an Berlin

Interview mit Sylvia Löhrmann

DÜSSELDORF Die Grünen wollen nach der Landtagswahl am 9. Mai auf Windenergie setzen und den Bahnverkehr fördern. Mit der Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sprachen Matthias Langrock, Holger Niehaus und Gerhard Vogelsang.

von Von Matthias Langrock, Holger Niehaus und Gerhard

, 12.03.2010, 19:42 Uhr / Lesedauer: 5 min

Die SPD ist unser erster Ansprechpartner und daneben haben wir uns zwei weitere Optionen offen gehalten, weil die Ausschließeritis lähmt. Das ist zum einen Rot-Grün-Rot, wenn sich die Linkspartei der Verantwortung stellt und nicht nur Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim erhebt. Zum anderen ist es Schwarz-Grün, mit einer CDU, die sich bewegen müsste.

Wir werben für Grün pur. Für uns stehen Inhalte im Vordergrund, nicht die Farbenspiele. Wir haben als Grüne durch die Koalitionserfahrung sehr gelernt. Wir denken prozesshafter. Eins ist sicher: Grüne Inhalte sind keine Nischenthemen mehr, sondern sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir koalieren am Ende mit dem, mit dem wir ein Maximum grüner Ziele erreichen können.

Tapfer, tapfer…

Wir sind die Vorreiter der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen, die Vorreiter eines klugen Weges hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Leistung. Wir haben uns zum Beispiel viele Schulsysteme in Skandinavien angeschaut. Wir wollen keinen Einheitsweg vorgeben.

Die SPD hat sich in Regierungszeiten noch gegen eine gemeinsame Schulzeit bis zum Ende der Klasse 10 ausgesprochen. Frau Kraft hat eingeräumt, dass die Partei da nicht alles richtig gemacht und jetzt eine Entscheidung getroffen hat, die der der Grünen folgt.

Wir hätten das Turbo-Abitur anders organisiert als die schwarz-gelbe Landesregierung. Wir hätten die Schuljahre 5 bis 10 am Gymnasium unverändert gelassen und Klasse 11 gestrichen. Dadurch, dass CDU und FDP die Umstellung aufs Turboabitur schon in Klasse 5 begonnen haben, sind die Gymnasien über Nacht zu Ganztagsschulen geworden, ohne darauf vorbereitet zu sein. Das macht Druck und Unmut und triezt die Kinder in jüngeren Jahren. Wir wollen das nicht verpflichtend zurückdrehen, aber wenn eine Schule zum Abitur nach 13 Jahren zurückkehren möchte, soll sie das beschließen können.

… zu allen.

Man muss sich verständigen über die drei „E“. Wir müssen als erstes massiv einsparen. Da liegen enorme Potenziale gerade im Ruhrgebiet, wo wir viele Gebäude aus der Nachkriegszeit haben. Die müssen wir vernünftig dämmen. Das wollen wir mit einem Zehn-Jahres-Programm machen, das gut ist fürs Handwerk, für den Energieverbrauch, die Kommunen und die Bewohner. Dafür kriegen wir von den Gewerkschaften über den Mittelstand bis zu den Kommunen breiteste Unterstützung, und die Regierung tut nichts. Das zweite ist der Effizienzbereich. Firmen sollen dabei unterstützt werden, dass sie bei der Produktion weniger Energie verbrauchen. Und das dritte sind die erneuerbaren Energien, die wir massiv ausbauen wollen, vor allem mit Windkraft.

Wir wollen die Energieversorgung umbauen hin zu kleinen Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Da kommt man zu Wirkungsgraden von 80 Prozent, während Großkraftwerke nach wie vor mindestens die Hälfte der Energie in die Luft pesten. Wenn wir das umsetzen, brauchen wir keinen Zubau von Kohlekraftwerken. Mit Kohle kann man die gesetzten Klimaziele nicht erreichen. Wenn wir nicht jetzt anfangen, auf erneuerbare Energien zu setzen, werden wir die Industriearbeitsplätze der Zukunft nicht in Deutschland haben.

Dann hat die SPD noch nicht verstanden, dass nicht nur das atomare Zeitalter vorbei ist, sondern auch das fossile. Wenn man es mit dem Klimawandel ernst meint, muss man auf kleine dezentrale Kraftwerke setzen. Und nur der Umstieg wird die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und letztlich auch die Exportfähigkeit der Wirtschaft befördern. Das wird der härteste Verhandlungspunkt sein. Aber dass wir uns mit der SPD in Energiefragen nicht immer einig waren, ist ja hinlänglich bekannt.

Das ist die alte Angst vor Feldern voller Windräder. Die ist unbegründet. Erstens wollen wir alte Räder durch neue ersetzen. Dadurch kommt man mit der Hälfte der neuen Anlagen aus, um das Doppelte der Energie zu erzeugen. Zweitens eignen sich viele Autobahn-Trassen als Standort. Dort wohnt kein Mensch. Und drittens kann man die Abstände zwischen den Anlagen reduzieren. Die Leute müssen also keine Angst haben, dass beispielsweise das ganze Münsterland mit Windparks vollgebaut wird.

Da gilt das Argument des volkswirtschaftlichen Nutzens eines attraktiveren Nahverkehrs. Das Sozialticket ist für uns Teil einer Gesamtmodernisierungsstrategie, die bezahlt werden muss, die aber auch Entlastungseffekte an anderer Stelle schafft, weil man beispielsweise weniger in die Straßen investieren muss.

Wir brauchen eine Ausbauoffensive bei Bus und Bahn und dafür eine andere Finanzausstattung aus Berlin. Die Landesregierung hat den Abruf von Mitteln aus Berlin zum Ausbau der Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Darum steht auch jetzt der Rhein-Ruhr-Express RRX auf dem Abstellgleis. Und mit Schwarz-Gelb steht er in den Sternen. Was wir brauchen, ist in einem ersten Schritt eine systematische Ausbauplanung – und die kostet auch Geld.

Was möglich ist, müssen wir zusammen mit der Bahn erarbeiten. Würden Sie denn das Geld, das Sie zusätzlich in die Schienen stecken wollen, vom Straßenbau abziehen? Löhrmann: Was in dem Topf ist, brauchen wir für die Unterhaltung der Straßen.

Das sind Optionen für die Regionen, die die Innenstädte doch auch attraktiver machen würden.

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Im Ruhrgebiet sollte der Regionalverband Ruhr den Prozess begleiten.

Wir hatten letzte Woche 48 Prozent Zustimmung zu Rot-Grün. Wir hatten Rüttgers in der Kritik wegen des Sponsorings und wir hatten Westerwelle wegen seiner sozialspaltenden Aussage zu „spätrömischer Dekadenz“ in der Schusslinie. Die Aussagen von Frau Kraft haben für erhebliche Unruhe gesorgt. Inhaltlich sind ihre Beispiele zum Teil nicht richtig. Richtig ist, dass es einen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geben soll, das fordern wir seit Jahren und da sind wir einig mit der SPD. Falsch ist, dass Straßen gefegt werden sollen. Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, zum Beispiel Dienstleistungspools, Kantinenhilfen in Ganztagsschulen oder Vorleser im Altenheim, aber keine Pflegekräfte, um reguläre Arbeitsplätze nicht zu verdrängen.

Keine Laufzeitverlängerung für Schwarz-Gelb in Land und Bund. Von der Wahl soll ein dreifaches Stoppsignal nach Berlin gehen. Wenn Schwarz-Gelb hier kippt, gibt es im Bundesrat keine Mehrheiten mehr für weitere Steuersenkungen, für eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und für die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik. Was wollen die Grünen und Sie persönlich erreichen? Löhrmann: Wir wollen auf 10+x Prozent kommen und unsere Rolle als drittstärkste Kraft deutlich ausbauen. Die persönliche Perspektive ist offen. Ich werde meine landespolitische Leidenschaft weiter einbringen, an welcher Stelle auch immer.