"Ein Stück mehr Freiheit": Gericht kippt Gütersloh-Lockdown

Coronavirus

Die Einschränkungen für die Menschen im Kreis Gütersloh sind aufgehoben. Ein Gericht hat die Anordnung der Landesregierung gekippt - einige Ausnahmen gibt es dennoch.

Gütersloh

07.07.2020, 06:38 Uhr / Lesedauer: 3 min
Das Oberverwaltungsgericht für NRW hat am Montag eine regionale Corona-Schutzverordnung des Gesundheitsministeriums für den Kreis Gütersloh gekippt.

Das Oberverwaltungsgericht für NRW hat am Montag eine regionale Corona-Schutzverordnung des Gesundheitsministeriums für den Kreis Gütersloh gekippt. © picture alliance/dpa

Nach dem vorfristigen Ende der regionalen Einschränkungen im Kreis Gütersloh haben viele Einwohner neben den Freizeitaktivitäten in der Ferienzeit vor allem einen unbeschwerten Urlaub in anderen Teilen Deutschlands im Blick. „Ich freue mich für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis, wir haben jetzt wieder ein Stück mehr Freiheit. Der Lockdown war eine Belastung, jetzt ist endlich die Stigmatisierung vorbei“, erklärte Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU).

Regeln im Kreis Gütersloh unverhältnismäßig: Lockdown aufgehoben

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hatte am Montag eine regionale Corona-Schutzverordnung des Gesundheitsministeriums für den Kreis Gütersloh gekippt. Die Richter bewerteten die Regeln für den gesamten Kreis angesichts deutlich gesunkener Werte als nicht mehr verhältnismäßig. Das Land hätte nach einer ersten Verlängerung differenzierte Regelungen finden müssen. Auslaufen sollte die Verordnung ursprünglich in der Nacht zu Mittwoch um Mitternacht.

Die Landesregierung will nach der gerichtlichen Aufhebung der strengen Corona-Auflagen für den Kreis Gütersloh keine gesonderten neuen Maßnahmen verfügen - auch nicht für einzelne Gemeinden. Das machte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) deutlich. Es sei nicht zu einem Übertritt der Infektionen auf die übrige Bevölkerung des Kreises Gütersloh gekommen.

Werden jetzt die Beherbergungsverbote aufgehoben?

Vor diesem Hintergrund erwartet die Landesregierung von NRW eigenen Angaben zufolge, „dass nunmehr auch alle Beherbergungsverbote in Urlaubsorten aufgehoben werden“. Die bundesweit ersten regionalen Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgten nach einem massiven Virus-Ausbruch im Tönnies-Fleischwerk in Rheda-Wiedenbrück mit über 1000 infizierten Mitarbeitern.

Sie galten zeitweise auch für den benachbarten Kreis Warendorf, in dem ebenfalls viele Mitarbeiter des Werkes wohnen. Im öffentlichen Raum durften sich demnach nur noch zwei Menschen oder Menschen aus einem Familien- oder Haushaltsverbund zusammentreffen. Eine Reihe von Freizeitaktivitäten sollten unterbleiben. Museen, Kinos, Fitnessstudios und Hallenschwimmbäder mussten geschlossen bleiben. Vertreter der Kreise sprachen allerdings von einem „Lockdown light“, da Geschäfte und Restaurants weiterhin öffnen durften.

Kitas im Kreis Gütersloh

Die Kitas im Kreis Gütersloh können erst ab Mittwoch wieder wie die in anderen Teilen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes öffnen, teilte die Kreisverwaltung mit. Die vom Kreis verfügte Schließung der Kitas sei nicht berührt von der Aussetzung des Lockdowns durch das Oberverwaltungsgericht. Sie laufe am Dienstag aus. Deshalb könne der eingeschränkte Regelbetrieb ab Mittwoch wieder aufgenommen werden. Es habe in den vergangenen Wochen einen Notbetrieb in Kitas gegeben.

Der Kreis hatte auch die Schulen kurz vor Ferienbeginn geschlossen. Das OVG-Urteil hat nach Angaben des Kreises auch keine Auswirkungen auf die unterbrochene Produktion bei Tönnies im Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück. „Mit dem Unternehmen sind wir in konstruktiven Gesprächen und eines ist sicher: Einen Neustart gibt es erst, wenn alles sicher ist, die Firma Tönnies muss die neuen Konzepte nach den Vorgaben der Behörden umsetzen“, sagte Adenauer laut Mitteilung.

Schrittweise Wiederaufnahme des Betriebs Tönnies

Nach Angaben der Bezirksregierung Detmold sollen die Gespräche mit Tönnies über das vorgelegte Hygienekonzept für die schrittweise Wiederaufnahme des Betriebs in Rheda-Wiedenbrück zeitnah fortgesetzt werden. Die bisherigen Gespräche seien konstruktiv gewesen, sagte ein Sprecher. Man habe sich auf ein Verfahren geeinigt, unter welchen Bedingungen, welche Betriebsteile wieder geöffnet werden. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Am Dienstag sollen „erste Begehungen durch themenspezifische Arbeitsgruppen stattfinden“. Neben den regionalen Einschränkungen setzten die Behörden in NRW auf umfangreiche Tests in den beiden Kreisen, bei denen unter anderem auch die Bundeswehr half. Viele Menschen, die in den Urlaub fahren wollten, standen stundenlang Schlange, um ein Testergebnis wegen möglicher Vorgaben in einigen deutschen Urlaubsregionen vorweisen zu können. Die Bundesländer einigten sich dann auf ein einheitliches Vorgehen. Die Sommerferien begannen in NRW bereits Ende Juni.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen lag im Kreis Gütersloh am Montag mit 50,5 nur noch knapp über dem Grenzwert von 50. Oberhalb dieser Schwelle kommen nach den Absprachen von Bund und Ländern regionale Einschränkungen zum Schutz der Bevölkerung in Betracht. Zum Höhepunkt des Corona-Ausbruchs bei Tönnies lag der Wert im Kreis Gütersloh vor zwei Wochen bei 270,2.

dpa