Ermittlungen der Staatsanwaltschaft rund um USB-Geschäftsführer abgeschlossen

Anklage gegen Meys

Gegen USB-Geschäftsführer Werner Meys hat die Bochumer Staatsanwaltschaft jetzt Anklage erhoben. Das teilte Oberstaatsanwalt Paul Jansen am Donnerstag auf Anfrage mit. Bereits seit Juni laufen die Ermittlungen gegen Meys (wir berichteten).

BOCHUM

von Von Sebastian Ritscher

, 01.11.2013, 17:41 Uhr / Lesedauer: 2 min
USB-Geschäftsführer Meys hat sich bisher nicht zu der Anklageschrift gegen ihn geäußert.

USB-Geschäftsführer Meys hat sich bisher nicht zu der Anklageschrift gegen ihn geäußert.

Man dürfe Mitglieder des Betriebsrates nicht „um ihrer Tätigkeit willen begünstigen“. Seit Juni ermittelt Staatsanwalt Holger Heming. Anlass ist ein anonymes Schreiben an den USB, dass dieser an die Polizei weitergeleitet hat. In dem warf der Verfasser dem USB-Chef vor, den Betriebsrat mit Bargeld geschmiert zu haben. „Dieser Vorwurf erwies sich als haltlos“, so Jansen, allerdings hätten weitere Untersuchungen einen Anfangsverdacht ergeben. Meys soll das Betriebsratsmitglied in eine zu hohe Gehaltsgruppe einsortiert haben. Zudem sei die Eingruppierung an den übrigen Betriebsratsmitgliedern vorbei gegangen. „Herr Meys muss ein fremdes Vermögen verwalten, und wenn er bewusst eine zu hohe Eingruppierung vornimmt, dann ist das Veruntreuung“, erklärt Jansen.

Aus diesem Grund ist auch das betroffene Betriebsratsmitglied mit angeklagt. Das sei zusätzlich Aufsichtsratsmitglied und ebenfalls von der Vermögensbetreuungspflicht betroffen. Außerdem erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Beihilfe zum Verstoß gegen Paragraf 119. Wie Meys war auch das Mitglied des Betriebsrates nicht zu sprechen. „Es ist krank geschrieben“, sagte USB-Sprecher Denhard.Jetzt sind das Betriebsratsmitglied und Meys am Zug. „Die Anklagen sind bereits zugestellt. Jetzt können die Beteiligten eine Stellungnahme abgeben“, sagt Oberstaatsanwalt Jansen. „Danach muss das Amtsgericht über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.“ Das hängt davon ab, „ob sich das Amtsgericht unserer Einschätzung anschließt“.

Auch Rita Finke-Gross, Direktorin des Amtgerichtes, vermutet, dass die Anklage bei den Betroffenen vorliegt. „Am 23. Oktober wurde die Zustellung veranlasst.“ Nun müsse das Gericht auf den Nachweis der Zustellung warten und setzt dann eine Frist zur Stellungnahme. Mitte November sollte der zuständige Richter dann entschieden haben, ob und wann es einen Verhandlungstermin gibt. „Es könnte aber auch sein, dass er den Fall zum Schöffengericht weiterleitet“, so Finke-Gross. Über die Hintergründe der Vorfälle kann die Staatsanwaltschaft lediglich spekulieren: „Wir wissen im Augenblick nicht, aus welchen Gründen das alles geschehen ist“, sagt Jansen. Der Verfasser eines anonymen Schreibens, das unserer Redaktion vorliegt, hat seine eigene Theorie. Laut des angeblichen USB-Mitarbeiters würde seit fast zehn Jahren ein „gebührenfinanzierter Müllwagen“ auf mündliche Anweisung von Meys Gewerbemüll entsorgen. Die Kosten der Entsorgung soll der Steuerzahler tragen. „Der Schaden für die Bürger liegt pro Jahr bei ungefähr 100.000 Euro“, steht in dem Schreiben.

Außerdem: „Ähnliche Umfinanzierungen gibt es in den Werkstätten des USB.“ Im Zuge der Vorfälle „entließ, bezihungsweise degradierte Herr Meys drei Abteilungsleiter“, ist dem Brief weiter zu entnehmen. Betroffen waren ein Verantwortlicher für die Werkstatt und zwei Abteilungsleiter der Müllabfuhr. „Um diese Degradierung vom Betriebsrat genehmigt zu bekommen, stufte Herr Meys seinen Betriebsratsvorsitzenden [...] mehrere Gehaltsstufen hoch.“ Ob diese Vorwürfe zutreffen, konnte die Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. Paul Jansen war dieses Schreiben noch nicht bekannt.