Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen tritt als Bundestags­kandidat für die CDU an

Politik

Der ehemalige Verfassungsschutz­präsident Hans-Georg Maaßen soll für die Thüringer CDU in den Bundestag einziehen. Der 58-Jährige ist wegen seiner Haltung zur Flüchtlings­politik umstritten.

Suhl

01.05.2021, 06:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Hans-Georg Maaßen (M, CDU) gewinnt in der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen die Abstimmung und gibt neben Teilnehmern der Wahlkreisvertreterversammlung anschließend ein Interview.

Hans-Georg Maaßen (M, CDU) gewinnt in der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU-Kreisverbände in Südthüringen die Abstimmung und gibt neben Teilnehmern der Wahlkreisvertreterversammlung anschließend ein Interview. © picture alliance/dpa

Der ehemalige Verfassungsschutz­präsident Hans-Georg Maaßen soll für die Thüringer CDU ein Bundestags­mandat gewinnen.

Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlings­politik der Bundes­regierung umstritten ist, wurde am Freitag­abend in Suhl zum Direkt­kandidaten im Südthüringer Wahlkreis 196 gekürt.

Gegenkandidat kam auf sechs Stimmen

Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreis­verbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegen­kandidaten aus der Region, der auf sechs Stimmen kam.

In seiner Bewerbungs­rede wies Maaßen den Vorwurf von AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutz­präsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert, er stehe zum Abgrenzungs­beschluss der CDU, der eine Zusammen­arbeit weder mit der Linken noch der AfD zulasse.

„Vor Problemen mit Migration nicht die Augen verschließen“

„Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen“, sagte Maaßen. Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, „nicht die Augen zu verschließen“.

Die Personalie hatte vor der Entscheidung bundesweit für Unverständnis und Kritik gesorgt – auch in den Reihen der Union. CDU-Chef und Unions­kanzlerkandidat Armin Laschet sagte kürzlich, auch Maaßen müsse sich daran halten, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen.

CDU-Generalsekretär Pauk Ziemiak sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) nach Maaßens Aufstellung in Thüringen: „Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei. Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreis­kandidaten getroffen.“

Maaßen will Laschet unterstützen

Hans-Georg Maaßen will als Thüringer Direktkandidat für den Bundestag mithelfen, das Kanzleramt für die CDU zu verteidigen. Er werde im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, unterstützen, kündigte Maaßen am Freitagabend nach seiner Nominierung an.

„Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten.“ Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte Maaßen: „Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind.“ Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus.

Ziemiak: Erwarte scharfe Abgrenzung zur AfD

Ziemiak äußerte sich auch zum Vorwurf der fehlenden Abgrenzung Maaßens zur AfD. „Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahl­erfolg der CDU beitragen wird. Ich erwarte von jedem Kandidaten: Klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU, sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD“, so der CDU-General­sekretär. „Jede Zusammen­arbeit mit dieser Partei ist ausgeschlossen.“

Der Wahlkreis 196 in Südthüringen war frei, nachdem der angestammte Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken­affäre aus der CDU austrat. Gegen Hauptmann ermittelt die Staats­anwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

„Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt“, sagt der CDU-Kreis­vorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug. Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht.

„Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt“

Maaßen sei eine gute Option, „den Wahl­kreis zu halten“, äußerte auch der Kreis­vorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other, am Rand der Vertreter­versammlung. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden. „Der Unvereinbarkeits­beschluss gilt“, betonte der 31-Jährige.

Als Verfassungsschutz­präsident war Maaßen seinerzeit massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Bundes­innenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhe­stand versetzt.

RND/cle/dpa

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