Flüchtlinge dürfen vorerst in Bochum bleiben

Wohnsitzauflage ausgesetzt

Seit einigen Tagen protestieren Flüchtlinge und Sympathisanten vor dem Rathaus gegen das neue Integrationsgesetz. Es schreibt vor, dass Menschen in die erste Stadt zurückgeschickt werden, in der sie sich in Deutschland gemeldet haben. Genau diese Regelung setzt die Stadt Bochum jetzt außer Kraft.

BOCHUM

, 07.09.2016, 16:06 Uhr / Lesedauer: 1 min
Flüchtlinge dürfen vorerst in Bochum bleiben

Etwa 30 Menschen protestierten seit Mittwoch Tag und Nacht vor dem Rathaus.

Zumindest bis das NRW-Innenministerium am 1. Dezember eine Ausführungsbestimmung zum aktualisierten Integrationsgesetz vorlegt, wird die Stadt keinen aus seiner Heimat geflüchteten Menschen, der vom 1. Januar bis 5. August nach Bochum gekommen ist, in die Stadt der Erstaufnahme zurückschicken. Rund 800 Menschen wären in Bochum betroffen.

„In vielen Städten haben Menschen sich zurecht über dieses Gesetz aufgeregt“, sagt Stadtsprecher Thomas Sprenger. „Sie würden hier aus der Umgebung gerissen, in der sie teilweise schon ein halbes Jahr leben, wo ihre Kinder zur Schule gehen.“

Keine Familientrennung

Sprenger wies allerdings darauf hin, dass geflüchtete Menschen, die nach Verabschiedung des neuen Gesetzes am 6. August nach Bochum gekommen sind und denen im Asylverfahren ein anderer Aufenthaltsort zugewiesen wurde, weiterhin von der Ausländerbehörde aufgefordert werden, in die betreffende Stadt umzuziehen. Man wolle jedoch vermeiden, Familien zu trennen.

Viele Bochumer Organisationen setzen sich derweil für die generelle Aussetzung der Wohnsitzauflage ein. Amnesty International gibt etwa zu bedenken: „Aus unserer Sicht bestehen begründete Bedenken aus völker- und europarechtlicher Sicht gegen die Wohnsitzauflage. Eine freie Wahl des Wohnsitzes dürfte für die Integration eher förderlich sein.“