Forderung: Urteil zu Kindesmissbrauch lebenslang in Führungszeugnis

Missbrauch

Die CSU fordert eine Strafmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch. Tätern solle das Urteil „dauerhaft, lebenslang“ ins Führungszeugnis geschrieben werden.

Berlin

13.07.2020, 14:55 Uhr / Lesedauer: 2 min
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef: „Wer sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft vergeht, der darf auch nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit Kindern haben.“

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef: „Wer sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft vergeht, der darf auch nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit Kindern haben.“ © picture alliance/dpa

Die CSU will erreichen, dass wegen Kindesmissbrauch verurteilte Straftäter ihr ganzes Leben lang keinen beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern mehr haben dürfen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein solches Urteil „dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird. Und nicht nur begrenzt auf zehn Jahre“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wer sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft vergeht, der darf auch nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit Kindern haben.“

„Es ist gut, dass die Justizministerin ihren Widerstand aufgegeben hat, das Strafmaß bei Kindesmissbrauch deutlich zu verschärfen“, führte Dobrindt mit Blick auf Christine Lambrecht (SPD) aus. Es sei auch „richtig, dass wir endlich zu einer Einstufung als Verbrechen kommen und nicht mehr als Vergehen“. Die CSU wolle aber über diese Vorschläge von Bundesjustizministerin Lambrecht hinausgehen. „Wir sehen noch Nachbesserungsbedarf zum Beispiel bei der Frage, wie lange ist dann ein Verurteilter wegen Kindesmissbrauchs auch im Führungszeugnis zu identifizieren“, sagte der CSU-Politiker.

Dobrindt drückte bei der Umsetzung der neuen Regeln aufs Tempo. „Der Gesetzentwurf zum stärkeren Kinderschutz und zur Verschärfung des Strafmaßes gegen Kindesmissbrauch muss in diesem Jahr noch im Gesetzblatt wirksam werden“, verlangte er. Lambrecht will sexuellen Missbrauch bei Kindern grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen und damit auch grundsätzlich zum Verbrechen hochstufen; sie plant das ebenfalls für den Besitz von Kinderpornografie.

Missbrauchsbeauftragter: Lambrecht-Pläne reichen nicht aus

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, fordert mehr Engagement der Politik gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. „Der politische Wille, sexuelle Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, ist bisher viel zu schwach“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jedes Bundesland brauche einen ressortübergreifenden „Masterplan“ gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen. Zudem sollten alle Ministerpräsidenten „sich selbst zum obersten Kinderschützer ihres Landes erklären“.

An die Parteien appellierte Rörig in einem Brief, den Kampf gegen Missbrauch in ihren Wahlprogrammen zu einem Schwerpunktthema zu machen. „Alle Parteien mit Willen zu Regierungsverantwortung sollten in ihren Programmen untermauern, dass Politik und Gesellschaft alles unternehmen müssen, um Kinder vor Gewalt jeder Art zu schützen“, sagte er. Rörig bekräftigte seine Überzeugung, dass die von Justizministerin geplante Verschärfung des Strafrechts nicht ausreiche, um Missbrauch zu verhindern.

RND

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