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Fragwürdiges Jubiläum: Ein Jahr Haushaltskrise

Chronologie

BOCHUM Vor einem Jahr, am 15. Mai 2009, zerschmettert Regierungspräsident Helmut Diegel alle Bochumer Finanzträume und lehnt den städtischen Haushalt ab. Seit dem ist viel passiert, was zu nichts geführt hat.

von Von Benedikt Reichel

, 14.05.2010 / Lesedauer: 4 min

Anschuldigungen, Kommunikationsprobleme, Haushaltssicherungskonzept und Haushaltsplanung. Seit einem Jahr schlagen die Wellen hoch. Eine Chronologie des Bochumer Haushaltsdebakels seit Verabschiedung des Haushalts 2009: 

  • 26. Februar 2009: Die rot-grüne Mehrheit verabschiedet im Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr. Mit einem Gesamtdefizit von 132 Millionen Euro, kratzt der Haushalt an den städtischen Rücklagen. Nicht zum ersten Mal. Doch SPD und Grüne hoffen darauf, dass Regierungspräsident Helmut Diegel in Zeiten der Wirtschaftskrise dem Schuldenmachen zustimmen wird.
  • April 2009: Noch immer liegt der Haushalt in Arnsberg beim Regierungspräsidenten. Detailfragen zur Schuldenaufstellung sind ungeklärt. Für die Stadt bedeutet das bereits Stillstand. Die geplanten Investitionen können nicht umgesetzt werden.
  • 24. April 2009: Der Regierungspräsident fordert einen neuen Ratsbeschluss über die Schuldenaufstellung des Haushalts 2009, da diese im Februar noch nicht vorlag. Die Stadt hält das für nicht notwendig, verzichtet aber auf deinen Rechtsstreit und setzt den Haushalt erneut auf die Tagesordnung.
  • 7. Mai 2009: Im Rat gibt es mit dem beginnenden Wahlkampf den erwarteten Schlagabtausch. Doch nicht nur in der Opposition regen sich Zweifel, ob bei der Haushaltsaufstellung im Februar alles optimal gelaufen ist. Das fehlende Papier wird dennoch verabschiedet.
  • 7. Mai 2009: Stadtkämmerer Manfred Busch fürchtet die Mai-Steuerschätzung. Die Wirtschaftskrise macht sich überall bemerkbar. Auch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Werden die neuen Zahlen aus dem Innenministerium zugrunde gelegt, hat der Bochumer Haushalt keine Chance mehr.
  • 15. Mai 2009: Einen Tag nach der Steuerschätzung, lehnt der Regierungspräsident den Haushalt der Stadt Bochum ab. Mit klaren Worten erklärt er öffentlich: Die Krise sei in Bochum einfach ausgeblendet worden.
  • 20. Mai 2009: Im Haupt- und Finanzausschuss räumt Stadtkämmerer Manfred Busch ein, dass der Regierungspräsident bereits im Februar die Bochumer auf „nicht angemessene Zahlen“ hingewiesen habe. Die Stadt habe ihre Steuererwartungen daraufhin nach unten korrigiert. Doch nicht genug.
  • 26. Mai 2009: Im Gespräch mit Helmut Diegel einigt sich Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz darauf, gemeinsam die Haushaltsprobleme der Stadt zu lösen. Eine Einsparsumme wird nicht fixiert.
  • 4. Juni 2009: Die Stadt erlässt eine Haushaltssperre.
  • 18. Juni 2009: Nach mehreren Gesprächen mit der Kommunalaufsicht präsentiert die Stadt das Sparziel von „über 100 Millionen Euro“.
  • 25. Juni 2009: Der Rat vertagt das Bauprojekt „Bochumer Symphonie“. Zunächst muss ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden.
  • 7. August 2009: Die Stadt präsentiert ein „Zukunftskonzept“ und will bis 2015 den Haushalt um 100 Millionen reduzieren. Das Papier wird auch an den Regierungspräsidenten versendet.
  • 9. Oktober 2009: Die Kommunalaufsicht in Arnsberg hält das Sparziel für zu niedrig und fordert 130 Millionen. Ausschlaggebend ist die erwartete Gewerbesteuer für das Jahr 2015. Bochum geht von 166, Arnsberg von 130 Millionen Euro Einnahmen aus. Bochum hält an seinen Zahlen fest.
  • 30. Oktober 2009: Die Stadt bringt ihr Haushaltssicherungskonzept in den Rat ein. Das Konzerthaus ist weiter Bestandteil der Planungen. Insgesamt sollen etwas mehr als 100 Millionen Euro eingespart werden. Das 600 Seiten starke Papier wird auch dem Regierungspräsidenten übergeben.
  • 26. November 2009: In einem Gespräch zwischen Stadt und Kommunalaufsicht stellt letztere das Einsparziel erneut in Frage. Die Stadt legt schriftlich nochmals ihre Begründung dar.
  • 9. Dezember 2009: Helmut Diegel kritisiert öffentlich: „Die Stadt tritt mit Zahlen an den Rat heran, die mit der Kommunalaufsicht nicht abgestimmt sind.“
  • 14. Dezember 2009: Bochums Oberbürgermeisterin reist nach Arnsberg. Im Gespräch fordert Helmut Diegel nun 140 Millionen Einsparungen und betont: Ein Konzerthaus können unter diesen Umständen nicht gebaut werden.
  • 17. Dezember 2009: Der Streit eskaliert: Diegel wirt der Oberbürgermeisterin bewusst die Täuschung der Wähler und des Rates vor. Sie habe stets gewusst, dass mehr als 100 Millionen eingespart werden müssen. OB Ottilie Scholz ist „empört“ und weißt die Vorwürfe von sich.
  • 12. Januar 2010: Der Regierungspräsident verweigert dem vom Rat am 16. Dezember beschlossenen Haushaltssicherungskonzept den formellen Bescheid. Das Haushaltsjahr sei abgeschlossen, das HSK 2009 unwirksam, heißt es von Seiten der Bezirksregierung. Die Stadt solle ein HSK 2010 auflegen – mit neuen Zahlen und einem Einsparvolumen von 140 Millionen Euro.
  • 13. Februar 2010: Stadtkämmerer Manfred Busch teilt mit, dass erst nach der Sommerpause über den Haushalt 2010 beraten werden soll. Gleichzeitig soll auch über den Haushalt 2011 beraten werden.
  • 10. März 2010: Busch erlässt eine neue Haushaltssperre für 2010. Damit werden wie im Vorjahr alle Budgets pauschal um zehn Prozent gekürzt.
  • 28. April 2010: Alles anders als geplant. Im Haut- und Finanzsausschuss teilt die Verwaltung mit, dass der Haushalt 2010 jetzt doch früher kommt als geplant – im Schnellverfahren noch vor der Sommerpause durchgepeitscht wird. Der Grund: Ohne den Haushalt können keine Investitionen über Kredite finanziert werden.