Frauenmangel in der Kommunalpolitik: „Frauen konkurrieren, statt sich zu unterstützen“

Politik

Frauen sind in der Kommunalpolitik immer noch drastisch unterrepräsentiert. Das wird bei den Kommunalwahlen in NRW im September nicht anders sein. Gründe dafür gibt es viele.

Düsseldorf

von Dorothea Hülsmeier

, 31.08.2020, 04:30 Uhr / Lesedauer: 3 min
Frauen sind in der Kommunalpolitik immer noch drastisch unterrepräsentiert. (Symbolbild)

Frauen sind in der Kommunalpolitik immer noch drastisch unterrepräsentiert. (Symbolbild) © picture alliance/dpa

Armin Laschet umringt nur von Männern, die meisten angegraut, alle in weißen Hemden und einige mit Bauchansatz - dieses Foto des Ministerpräsidenten mit CDU-Kandidaten im Kommunalwahlkampf sorgte für viel Spott, ist aber auch Sinnbild einer Misere. Frauen sind in der Kommunalpolitik immer noch drastisch unterrepräsentiert. Das wird bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September nicht anders sein.

Unter den insgesamt 323 Kandidaten für Oberbürgermeister- und Landratswahlen sind nur 63 Frauen - etwa 19,5 Prozent. Nur 36 Frauen bewerben sich für einen Oberbürgermeister-Posten und 27 Frauen kandidieren für Landratsämter. In NRW gibt es eine einzige Oberbürgermeisterin - die parteilose Henriette Reker in Köln - und eine amtierende Landrätin - die CDU-Politikerin Eva Irrgang in Soest.

Spitzenreiter bei Kandidatinnen ist Satirepartei „Die Partei“

Von den großen Parteien haben die Grünen mit Kandidatinnen in sechs Städten die meisten Frauen für ein OB-Amt aufgestellt. Die CDU hat zwei eigene OB-Kandidatinnen ins Rennen geschickt, die SPD drei. Spitzenreiter ist die wohl chancenlose Satirepartei „Die Partei“ mit sieben Kandidatinnen. Bei den Landratswahlen sind unter den insgesamt 125 Wahlvorschlägen vier CDU-Frauen, vier SPD-Frauen und neun von den Grünen.

Nicht viel besser sieht der Frauenanteil bislang in den Räten aus. Nach Berechnungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ war nach der Kommunalwahl 2014 nur knapp jeder vierte Sitz in Gemeindevertretungen, Stadträten und Kreistagen von Frauen besetzt. Auch wenn Angela Merkel seit rund 15 Jahren Bundeskanzlerin ist, sind CDU-Frauen an der politischen Basis weiter eher eine Seltenheit.

Friedrich Merz äußert sich zum Frauenanteil in Parteien

„Man sieht an diesem Beispiel, dass es von oben allein nicht reicht, wir müssen von unten etwas tun“, gestand kürzlich auch ein Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, beim „Ständehaustreff“ in Düsseldorf ein. „Da haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf.“ Merz lieferte eine männliche Erklärung gleich mit. „Die Männer haben immer noch Spaß daran, den wichtigsten Teil der Politik an der Theke zu besprechen, wenn die Frauen schon wieder nach Hause müssen und sich um die Familie kümmern. Das sind so Klischees, die wir aufbrechen müssen.“

FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermannhat ihren Weg gemacht

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, OB-Kandidatin in Düsseldorf, hat ihren Weg gemacht. „Als meine Tochter in den Kindergarten kam, habe ich angefangen, mich zu engagieren“, sagt sie der Deutschen Presse-Agentur. Vor 30 Jahren trat die heute 62 Jahre alte Strack-Zimmermann in die FDP ein, machte ihren Weg über die Bezirksvertretung in den Stadtrat, wurde FDP-Fraktionschefin und dann Erste Bürgermeisterin.

„Ich habe das gemacht mit meinen drei Kindern und Berufstätigkeit“, sagt sie. „Entscheidend aber war, dass mein Mann mich immer unterstützt hat. Sonst hätte ich das so nicht hinbekommen.“ Oft hört Strack-Zimmermann das Argument von Frauen, die Beruf und Familie haben, ein zusätzliches Mandat sei ihnen „einfach zu viel“. „Kommunalpolitik bedeutet sieben Tage die Woche 24 Stunden Einsatz“, räumt sie ein.

Probleme für Frauen in der Kommunalpolitik

Frauen scheuten aber auch oft den Konkurrenzkampf. „Wenn man ein Spitzenamt anstrebt, welches eine reelle Chance hat, ist auch die Konkurrenz eine andere und man muss sich entsprechend durchsetzen.“ Viele Frauen hätten „ab einer bestimmten Durchsetzungssituation“ keine Lust darauf. Der parteiinterne Kampf sei „logischerweise nicht immer erfreulich“.

Und dann sind da die Männerseilschaften. „In der Kommunalpolitik gibt es sehr klare Netzwerke“, sagt Strack-Zimmermann. „Es gibt Verbindungen von Männern, denen durchaus auch junge Männer angehören, die sich möglicherweise auch beruflich vernetzen wollen - nach dem Motto: Wenn man sich kennt, kann man sich auch mal unterstützen.“ Das sei bei Frauen nicht so ausgeprägt. „Wenn es bei Frauen mal den Versuch eines Netzwerkes gibt, ist die Solidarität sehr überschaubar. Das bedauere ich sehr.“

Frauen müssten den „Willen zeigen, in Führungspositionen zu gelangen“, sagt auch die Parteienforscherin Isabelle Borucki. Nicht zuletzt brauche es aber auch Solidarität unter Frauen, vor allem unter Müttern. „Die gibt es leider viel zu selten“, so Borucki. „Stattdessen konkurrieren Frauen untereinander, anstatt sich zu unterstützen.“

Schon der Eintritt in eine Partei ist für Frauen oft eine Hürde. Es gebe oft keine „Willkommenskultur für Neumitglieder“, die Parteiarbeit sei schlecht mit Beruf und Familie vereinbar, und häufig dominierten Männer lokale Parteiveranstaltungen.

So könnten Frauen in die Politik geholt werden

Wie aber können Frauen in die Politik geholt werden? Durch Quoten etwa, wie es sie schon lange bei Grünen und Linken gebe. Oder durch ein Paritätsgesetz mit gesetzlich geregelten Geschlechterquoten. Bei den Grünen gehören Quoten zur Partei-DNA. „Seit Jahrzehnten kämpfen wir Grüne darum, dass auf allen Ebenen mindestens die Hälfte der Macht den Frauen gehört“, sagt die Landesvorsitzende Mona Neubaur. Es seien immer wieder die Grünen-Fraktionen, die den Frauenanteil in den kommunalen Räten erhöhten.

Auch bei der SPD gibt es Quoten. „Aber wir sind noch nicht da, wo wir sein sollen“, räumt Landeschef Sebastian Hartmann ein. „Bei den Spitzenkandidaturen ist noch ordentlich Luft nach oben. Da müssen wir besser werden.“ In einem sind sich alle einig: Der politische Betrieb müsse familienfreundlicher werden. Keine Sitzungen mehr bis tief in die Nacht. Nur umgesetzt wurde das bisher immer noch nicht.

dpa

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