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Freispruch für Neonazi

Thomas Wulff

Acht Tage wurde verhandelt, dann stand das Urteil fest: Thomas Wulff, einer der bekanntesten Neonazis Deutschlands, kann nicht erneut wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Das Bochumer Landgericht sprach den 47-Jährigen am Montag frei.

BOCHUM

von Von Jörn Hartwich

, 08.11.2010 / Lesedauer: 2 min

Ein Freibrief für künftige Reden sei das Urteil allerdings nicht. „Sie sollten sich sehr gut überlegen, was sie sagen“, erklärten die Richter. Volksverhetzung oder doch noch freie Meinungsäußerung? Im Fall Wulff war die Grenze unscharf und bis zuletzt umstritten. Die Staatsanwaltschaft hatte immerhin anderthalb Jahre Haft ohne Bewährung gefordert, gleichzeitig die angeblich uniformmäßige Kleidung (Trenchcoat und Mütze) des 47-Jährigen angeprangert.

Am Ende fehlte es den Richtern jedoch an einer klaren Eingrenzung. Wen hat Wulff mit seinen Angriffen gemeint? Alle in Deutschland lebenden Ausländer? Oder nur kriminelle Ausländer? Auch der Begriff der „Parallelgesellschaft“ sei mehrdeutig. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung sei deshalb schon aus formalen Gründen nicht möglich. Wulff war bereits 1995 verurteilt worden, weil er den Holocaust geleugnet und den ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, verleumdet hat.