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Geflüchtete protestieren gegen Gesetz am Rathaus

Angst vor Rückschritt

30 Menschen kampieren seit Mittwoch vor dem Rathaus. Sie protestieren gegen die rückwirkende Umsetzung des Integrationsgesetzes und fürchten, bald in eine andere Stadt ziehen zu müssen - obwohl viele von ihnen sich hier gerade erst ein Leben aufgebaut haben.

BOCHUM

, 02.09.2016 / Lesedauer: 3 min
Geflüchtete protestieren gegen Gesetz am Rathaus

Etwa 30 Menschen protestierten seit Mittwoch Tag und Nacht vor dem Rathaus.

„Wir möchten nicht umziehen, sondern in Bochum bleiben“ prangt auf einem Laken vor dem Bochumer Rathaus. Seit Mittwoch haben hier wieder geflüchtete Menschen ihre Zelte aufgeschlagen, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen.

Der Grund: Das im August bundesweit in Kraft getretene Integrationsgesetz sieht vor, dass die Menschen an den Ort zurückkehren müssen, an dem sie ihre Anerkennung erhalten haben. Rund 800 Menschen in Bochum sind möglicherweise davon betroffen – für sie würde das bedeuten, dass sie ihre sozialen Kontakte, Wohnungen und Leben in Bochum aufgeben müssten.

Etwa 30 Menschen leben derzeit in einem Zelt vor dem Rathaus. 24 Stunden am Tag verbringen sie dort, obwohl die meisten von ihnen mittlerweile Wohnungen haben. Wohnungen, die sie zu verlieren fürchten, wie der Syrer Ihab Alhussien erklärt: „Unsere Kinder gehen hier zur Schule, wir haben Wohnungen und Freunde gefunden. Wenn wir die Stadt verlassen müssen, ist das alles weg.“ Hinzu kommt die Angst um den Wegfall der Sozialleistungen: „Dann können wir die Wohnungen, die wir ewig gesucht haben, nicht mehr bezahlen“, so Ihab Alhussien. Die Menschen fürchten jetzt, in einer anderen Stadt wieder von Null beginnen zu müssen: „Das wären viele Rückschritte für uns“, erklärt er.

Rückwirkende Anwendung

Seit dem 6. August ist das Integrationsgesetz in Kraft. Die Menschen, die jetzt um ihre frisch aufgebauten Existenzen bangen, sind betroffen, weil das Gesetz auch rückwirkend angewandt wird. Das bedeutet: Menschen, die in einem anderen Bundesland als Nordrhein-Westfalen ihre Anerkennung erhalten haben und vor Inkrafttreten des Gesetzes hier hergezogen sind, müssen möglicherweise ebenfalls die Stadt verlassen.

Menschen, die nach der Gesetzesänderung kamen oder kommen werden, dürfen nicht mehr frei über ihren Wohnsitz entscheiden. Thomas Sprenger, Sprecher der Stadt Bochum, betont, dass die Stadt nur bedingt handlungsfähig sei: „Jede Kommune ist davon betroffen, da das Gesetz auf Bundesebene entschieden wurde.“ In Bezug auf die rückwirkende Umsetzung des Gesetzes spricht Sprenger von „weiteren Regelungen“, die nötig sind, um über die einzelnen Fälle zu entscheiden. Menschen, die sich in den letzten Monaten etwas aufgebaut haben, einfach wegzuschicken, sei unter „humanitären Gesichtspunkten“ schwierig.

Weitere Leistungen

Den Vorwurf, das Jobcenter würde vollständig die Sozialleistungen für die Betroffenen streichen, weist Johannes Rohleder, Sprecher des Jobcenters, von sich: „Die Menschen erhalten vorerst weiter von uns Leistungen.“ Die sollen so lange laufen, wie sie ursprünglich bewilligt wurden – also entweder für sechs oder für zwölf Monate. Auf dem Rathausplatz herrscht hingegen große Verunsicherung und Ärger um die „rückwirkende Illegalisierung“, wie die Unterstützerin des Protestes, Carla Scheytt von Treffpunkt Asyl, es formuliert.

Bochum soll es also sein – dafür kämpfen die Menschen noch bis voraussichtlich Samstag auf dem Rathausvorplatz. Und warum ausgerechnet diese Stadt? Da ruft einer der Geflüchteten: „Ich müsste sonst zurück nach Rostock – da ist es wirklich nicht so nett wie hier.“

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