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Gegner kritisieren Steag-Deal

Stadtwerke

Nicht alle sind glücklich über den Kauf der restlichen Steag-Anteile von Evonik durch die Stadtwerke. Der Rat der Stadt Bochum hat dem Stadtwerke-Konsortium zwar grünes Licht gegeben. Aber Einstimmig war die Entscheidung nicht. Es gibt viele Einwände.

BOCHUM

, 10.07.2014
Gegner kritisieren Steag-Deal

An der Steag sind auch die Bochumer Stadtwerke beteiligt. Dem Erwerb hat der Bochumer Stadtrat den Weg bereitet. Das gefällt aber nicht allen Politikern. Viele befürchten, dass sich der Steag Deal zur großen Pleite entwickelt.

„Wir haben natürlich dagegen gestimmt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Haardt. Die CDU sei der Auffassung, dass das Geschäft ein großer Fehler sei. „Wenn die Steag vor die Wand fährt, was wir mittelfristig befürchten, werden wir wohl nicht ansatzweise das wiederbekommen, was wir eingesetzt haben. Im schlimmsten Fall kann es sein, dass das eingelegte Kapital der Stadtwerke Bochum futsch ist.“ Für den Kauf stimmten neben der SPD die Grünen. Dr. Frank Taschner aus der Fraktions-Geschäftstelle: „Es hätte keine Möglichkeit gegeben, darum herum zu kommen.“ Dass der restliche Anteil gekauft werden muss, das stand fest. Allerdings hätte das Konsortium bis 2020 Zeit gehabt. „Es ist aber günstiger, das jetzt zu finanzieren“, so Taschner.

Trotz niedriger Zinsen: Die FDP/UWG-Ratsfraktion war gegen den jetzigen Kauf der zweiten Tranche. „Es geht auch um politische Signale“, sagt Felix Haltt (FDP). Schließlich seien Versprechen nicht gehalten worden. „Es gibt immer noch keinen privaten Investor und auch keinen kommunalen Beirat.“ Auch fehlt Haltt eine abschließende Beurteilung der Kommunalaufsicht zum Kauf der ersten 51 Prozent. „Ohne die können wir nicht für den Kauf der zweiten Tranche stimmen.“

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Immerhin: Die Steag bringt bislang Geld. Für CDU-Mann Haardt ein schwacher Trost: „Natürlich schüttet die Steag im Moment kräftig aus, aber seltsamerweise sind sich alle einig, dass das zu Lasten der Substanz der Steag geht.“

Seltsam findet Haardt auch die Finanzierung der restlichen Steag-Anteile. Die erfolgt nicht nur mittels Eigenkapital der beteiligten Stadtwerke. Ein Bankenkonsortium finanziert den Kauf mit und auch die Steag selbst trägt die Finanzierung mit einem Anteil. „Im Rahmen derartiger Finanzierungen ist es nicht ungewöhnlich, dass das Zielunternehmen, hier die Steag, in die Finanzierung mit eingebunden wird“, teilt das Stadtwerke-Konsortium mit. „Mir ist kein anderer Anteilserwerb der Stadtwerke bekannt, bei dem man so ein finanzielles Konstrukt gehabt hätte“, sagt Haardt.

Hoffnung, dass möglicher Schaden abgewendet oder verringert werden kann, hat Haardt kaum – auch er vermisst den privaten Investor als strategischen Partner für das Auslandsgeschäft: „Den haben wir bis heute nicht gefunden.“ Falls sich das ändern sollte, geht Haardt davon aus, dass der Partner wesentlich weniger für die Steag-Anteile zahlen würde, als es das Konsortium getan hat. Ratsherr Volker Steude (Stadtgestalter) ist auch pessimistisch: „Es ist zu befürchten, dass sich nie ein Investor findet, sonst hätte man ihn schon längst gefunden.“ Steude geht davon aus, dass der Steag-Deal teuer werden kann. „Wenn die Stadt für die Umgestaltung der Steag zu einem modernen Energieunternehmen bezahlen muss, dann werden wir eine Spar-Orgie ohnegleichen erleben. Die, die jetzt dem Deal zugestimmt haben, werden sich dann dafür verantworten müssen“, so Steude. Viele waren dagegen: „Es gab keine überwältigende Mehrheit, es war sehr knapp“, sagt Felix Haltt.

Das Problem mit einem Verkauf der Bochumer Anteile an andere Stadtwerke zu lösen, schließt Christian Haardt aus. „Wie wir erfahren haben, wäre keiner der anderen Konsorten so blöd, unsere Anteile zu kaufen.“ Haardt versucht zu erklären, warum die viele bereits dem Kauf der ersten Tranche zugestimmt hat: „Viele waren damals geblendet von einem wirklich guten Geschäft.“ Haardt bezieht sich auf die Beteiligung an Gelsenwasser. „Bei der Steag ist das nur für einen ein gutes Geschäft: Evonik.“

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