Guter Rat kann teuer sein. Und so gibt auch die Stadt Unna regelmäßig Geld für Gutachten und Planungsaufträge aus. In jüngerer Zeit aber häufen sich Fälle, in denen eine Planung bezahlt, aber gar nicht umgesetzt wird.

Unna

, 10.08.2018 / Lesedauer: 4 min

Die Kostenexplosion am Busbahnhof muss gewaltig gewesen sein. 15 Millionen Euro hatte WBU-Chef Karl-Gustav Mölle zunächst genannt, als er sich vom Aufsichtsrat der städtischen Holdinggesellschaft die Planung eines weiteren Bürogebäudes und eines Parkhauses im Nordosten der Innenstadt genehmigen ließ. Danach fertigen Planer und Architekten jede Menge Papier an. Und plötzlich sollte alles viel mehr Geld kosten. Dem Vernehmen nach lag allein das Bürogebäude bei 21 Millionen Euro. Bestätigt wurden diese Zahlen bei der WBU nicht. Doch zumindest war der Kostenanstieg groß genug, um den Aufsichtsrat vor einigen Wochen die Notbremse ziehen zu lassen. Das Projekt wird zurückgestellt – auf unbestimmte Zeit.

Was bleibt, sind die Kosten der Planung. Die Stadt hatte einen Architektenwettbewerb veranstaltet, dessen Vorbereitung und Durchführung mit Einbindung externer Sachverständiger geschah. Und auch Preisgelder lockten, um Bewerber zu animieren. Unterm Strich soll es rund 490.000 Euro gekostet haben, damit Unna sehen konnte, wie denn ein weiterer Bauabschnitt am Busbahnhof ausgesehen hätte, wenn er gebaut worden wäre.

Das Beispiel vom Busbahnhof ist in seinen Ausmaßen herausragend. Doch dass Unna Geld ausgibt für Fachgutachten und Planungsleistungen, ist gelebter Alltag. Der hämische Begriff der Gutachteritis machte schon vor Jahren einmal die Runde, als sich die Vergabe auffällig häufte. Bemerkenswert nun jedoch ist, dass sich eine Reihe von Expertenleistungen im Nachhinein als unnötig erweisen.

Allein das Zusammentreffen von guter Baukonjunktur und städtischer Geldknappheit bewirkt einige der Beispiele. Auch den Neubau der Freitreppe am Rathaus hat die Stadt verworfen, weil die voraussichtlichen Baukosten plötzlicher höher waren als erwartet und im Haushalt der Stadt gedeckt. Die vorausgegangene Planung aber musste Unna bezahlen – angeblich mit rund 50.000 Euro. Zwischen Hoffen und Bangen liegen derzeit die Realisierungsaussichten für eine Neue Fußgängerzone, den die Kostenschätzung von 5,8 Millionen Euro für den Bau ist inzwischen auch schon über zwei Jahre alt. Um 300.000 Euro soll der Planungsauftrag gekostet haben. Die Summe von 65.000 Euro gab die Stadt dem Vernehmen nach für die Planung einer neuen Flüchtlingsunterkunft an der Kamener Straße aus. Ob sie gebaut wird, ist allerdings noch unklar.

Genaue Zahlen unbekannt

Dass die Kosten hier mit Vorsicht genannt sind, ist kein Zufall. Selbst Politiker, die gemeinhin als engagierte Leser von Beschlussvorlagen gelten, kennen die Zahlen nur ungefähr. Und die Stadt tut sich schwer damit, sie zu veröffentlichen. Anfragen unserer Redaktion ließen sich in näherer Zeit nicht beantworten, weil in Bauverwaltung und Kämmerei schlicht niemand da ist, der gerade Auskunft geben könne, heißt es von der Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses.

Dieses Phänomen verweist aber auch auf einen weiteren Grund dafür, dass Unna Probleme hat, die geplanten Projekte umzusetzen: Es fehlt der Verwaltung an Leuten. Und das liegt nicht nur am zusammengekürzten Stellenplan der Stadt, sondern auch an langfristigen Erkrankungen. Selbst der Technische Beigeordnete Ralf Kampmann fehlt seit Wochen. Und wo niemand die Verantwortung übernehmen kann, läuft der Behördenbetrieb nicht rund.

Trotzdem verfolgt Unna hohe Ansprüche. Die Liste der angedachten Bauvorhaben ist zurzeit so lang – und schwer – wie seit Jahren nicht. Eine neue Hellweg-Realschule. Eine neue Grundschule mit Kindergarten am Hertinger Tor. Die neue Fußgängerzone. Vielleicht eine Flüchtlingsunterkunft – wenn sie könnte, würde die Stadt in nächster Zeit sehr viel Mörtel anmischen. Politiker sehen die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit mit Stirnrunzeln. Petra Weber von der Linke-Fraktion merkte als eine der ersten öffentlich an, dass Unna derzeit viel Geld „in den Sand setze“, um externen Sachverstand einzukaufen, der im Nachhinein gar nicht mehr genutzt wird. Ärgerlich zudem sei, dass die Politik mehrfach von der Verwaltung unter Druck gesetzt wurde, solche Aufträge in kürzester Zeit freizugeben. „Man ist oft überrascht worden mit Dingen, die aus irgendwelchen Gründen ganz schnell beschlossen werden mussten. Das war kaum nachzuvollziehen“, so Weber.

Klaus Göldner von der Freien Liste Unna würde Weber in dieser Sicht nicht widersprechen, verweist aber auch auf einen anderen Grund für die Gutachterschwemme: „Die Politik selbst fordert ja auch immer wieder Gutachten ein. Ich weiß nicht immer, was man sich davon verspricht, aber möglicherweise ersparte es einem dann, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das macht dann der Gutachter.“

Bauplanung bis Pädagogik

Die Bandbreite der Gutachten und Planungsaufträge für die Stadt ist breit. Ein klassisches Auftragsgebiet sind Planungen für den Baubereich. Er vergab zuletzt etwa Planungsaufträge für den Neubau der Freitreppe am Rathaus und für den der Fußgängerzone, für die Sanierung der Eselsbrücke, den Bau einer Flüchtlingsunterkunft und – stellvertretend für die WBU – für ein Bürogebäude und Parkhaus am Busbahnhof. Aber auch andere Fachbereiche in der Verwaltung kaufen sich Expertise ein. Vor dem Neubau von Falkschule und Hellweg-Realschule entsteht in einer Phase 0 erst einmal ein pädagogisches Konzept, von dessen Notwendigkeiten dann die Bauplanung abgeleitet wird. Auch dafür gibt es Fachleute, die gegen Honorar arbeiten. Vor der Frage, wie teuer wo in Unna das Parken künftig sein soll, lässt die Stadt ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellen – von einem externen Sachverständigen. Aber auch die Sondersatzung für die Anwohnerbeteiligung beim Straßenneubau im Indupark hat Unna in Begleitung eines Fachanwaltes aufgestellt. Was all dies kostet, lässt sich kaum ermitteln. Im Haushalt der Stadt sind nur die größeren Planungsleistungen als Einzelposten zu finden. Kleinere vergeben die Fachbereiche freihändig aus ihren Mitteln für das laufende Geschäft der Verwaltung. So musste auch das Rathaus selbst die Frage nach den Gesamtkosten zunächst unbeantwortet lassen.