Gericht lehnt Bahn-Klage ab - Streik geht weiter

Verhandlung in Frankfurt

Der Streik der GDL geht weiter: Die Bahn ist mit ihrem Versuch, die Streiks als unverhältnismäßig verbieten zu lassen, vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gescheitert. Auch auf einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich konnten sich die Konfliktparteien nicht einigen.

FRANKFURT

06.11.2014, 20:18 Uhr / Lesedauer: 2 min
Geht Claus Weselsky auf den Vorschlag des Gerichts ein?

Geht Claus Weselsky auf den Vorschlag des Gerichts ein?

Der angestrebte Vergleich zwischen den streikenden Lokführern und der Deutschen Bahn ist geplatzt. Nach mehr als fünf Stunden Verhandlung konnten sich die Parteien nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen.

Die streikenden Lokführer und die Deutsche Bahn haben sich bei Vergleichsverhandlungen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt angenähert. Die Parteien feilschten am Abend über den genauen Wortlaut eines von Richterin Ursula Schmidt vorgelegten Vergleichsvorschlags. Die GDL hatte zunächst abgelehnt, dann aber eingelenkt. Sie will nun zusätzlich ausdrücklich festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat einen Vorschlag zur Beilegung des Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft GDL vorgelegt. Richterin Ursula Schmidt regte am Donnerstag an, sämtliche Konfliktpunkte auch mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG aufzulisten, um eine Mediation oder Schlichtung vorzubereiten. Ein Problem ist dabei nach Angaben der Richterin, dass weder die EVG noch der Arbeitgeberverband der Bahn bei der Verhandlung anwesend sind, die aber ebenfalls dem Plan zustimmen müssten.

Der genaue Wortlaut des Vorschlags wurde zunächst nur den Streitparteien vorgelegt. Diese haben sich zu Beratungen zurückgezogen. Eigentlich will die Deutsche Bahn mit einer Einstweiligen Verfügung den Lokführerstreik stoppen. Sie hatte dargelegt, dass sie den am Mittwoch begonnenen Streik für unverhältnismäßig hält. Ob das Gericht im Falle einer Ablehnung des Vorschlags noch am Donnerstag entscheidet, blieb unklar. Möglicherweise könnte auch noch eine mögliche Berufung verhandelt werden. Das Landesarbeitsgericht hielt sich nach Angaben einer Sprecherin zunächst in Bereitschaft. 

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