Gesundheit mit zwei Maßstäben?

BOCHUM Der Umweltminister hat die drei zuständigen Bezirksregierungen angewiesen, einen Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet zu erarbeiten - aber Regierungspräsident Diegel in Arnsberg stellt sich quer", kritisiert die Ratsfraktion der Grünen.

04.11.2007 / Lesedauer: 2 min

Es könne nicht hingenommen werden, dass die Politik der Bezirksregierung Arnsberg dazu führt, "dass im Osten des Ruhrgebietes andere Maßstäbe für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gelten als im Westen und Norden", kommentiert die Fraktion die Passivität. Die Zersplitterung des Ruhrgebietes auf drei Regierungsbezirke drohe dazu zu führen, dass die Maßstäbe der Luftreinhaltung in Essen und Gelsenkirchen stärker die Gesundheit der Bevölkerung beachten als in Bochum.

"Alte Stinker"

"Bei uns sollen Maßnahmen, die Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastungen reduzieren, nur eingesetzt werden, wo reale Messergebnisse vorliegen. Die Beachtung von Ergebnissen aus Rechenmodellen lehnt Arnsberg ab", heißt es weiter - "dies muss bei den geringen Messkapazitäten des Landes NRW als Verweigerung von Gesundheitsschutz gewertet werden."

Dabei werde sogar eine Verschlechterung der gegenwärtigen Situation in Kauf genommen: Will die Bezirksregierung, dass die "alten Stinker" auf Auslieferungen ins östliche Ruhrgebiet konzentriert werden, wenn diese in Nachbarstätten nicht mehr eingesetzt werden dürfen?" Es müsse eine ruhrgebietsweite Lufreinhalteplanung geben, die den Vorrang des Gesundheitsschutzes akzeptiert.