Gleichstellungsbeauftragte muss weiblich sein

Urteil des Verwaltungsgerichts

Kommunale Gleichstellungsbeauftragte kann in NRW nur eine Frau sein. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Klage eines Mannes abgewiesen, der vom Ennepe-Ruhr-Kreis Schadensersatz verlangt hatte, weil seine Bewerbung um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten nicht berücksichtigt worden war.

WITTEN/KREIS

28.08.2013, 07:35 Uhr / Lesedauer: 1 min

Mit seinem Urteil hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg jetzt entschieden, dass dem Kläger ein solcher Anspruch nicht zusteht. Das Landesgleichstellungsgesetz bestimme ausdrücklich, dass als Gleichstellungsbeauftragte eine Frau zu bestellen sei. Demnach sei eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts zulässig, wenn dies wegen der Art der Tätigkeit eine berufliche Anforderung darstelle oder dazu diene, Nachteile wegen des Geschlechts auszugleichen.

Die Kammer hat in ihrer Entscheidung ausgeführt, dass es im Hinblick auf das Amt der Gleichstellungsbeauftragten hauptsächlich um die Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere den derzeit (noch) bestehenden Abbau von Nachteilen für Frauen gehe. Der Landesgesetzgeber habe zur Herstellung der Gleichberechtigung an tatsächliche Gegebenheiten und spezifische Eigenschaften, Erfahrungen und Kenntnisse angeknüpft, die mit Blick auf die frauenspezifische Ausrichtung der Position einer Gleichstellungsbeauftragten nur Frauen haben könnten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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