Grüne gegen Landesmittel für Platz des Europäischen Versprechens

Bericht liegt vor

Er ist fertig: der Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zum Platz des Europäischen Versprechens (PEV). Mit dem Inhalt ist die Grüne Ratsfraktion nicht wirklich zufrieden.

BOCHUM

von Von Sebastian Ritscher

, 10.09.2013, 09:31 Uhr / Lesedauer: 2 min
Platz des Europäischen Versprechens

Platz des Europäischen Versprechens

Darüber gibt der Bericht Aufschluss. Die Kosten für die Fertigstellung belaufen sich auf 1.443.320 Euro. Bislang sind 1.873.854 Euro in das Projekt geflossen. Wie die mehr als 1,4 Millionen Euro zur Fertigstellung gestemmt werden sollen, wissen die Grünen nicht. „Wer der Geldgeber ist, das ist eine der Unbekannten“, sagt Taschner.Eine Möglichkeit: „Uns wurde gesagt, dass es Mittel aus dem Sanierungsgebiet Innenstadt werden könnten.“ Das Geld könnte woanders abgezogen werden. Taschner: „Unsere Befürchtung ist, dass es keine frischen Mittel sind und nur umverteilt wird.“

Auf 300.000 Euro belaufe sich der Eigenanteil, den die Stadt noch stemmen müsse. Schuld daran: Wenn die Verwaltung versucht, Landesmittel zu bekommen, ist sie mit einem Eigenanteil dabei. Die Grünen haben im Juli einen Antrag gegen Landesmittel gestellt – schließlich habe es Ratsbeschlüsse gegeben, dass der Platz „über die Kostenobergrenze hinaus nur mit Spenden oder Sponsorengeldern weitergebaut werden darf“. Diese Grenze liegt bei 1,046 Millionen Euro. Allerdings sieht sich die Verwaltung in der Pflicht, den Platz bis 2014 fertigzustellen, um gegenüber dem PEV-Künstler Jochen Gerz nicht vertragsbrüchig zu werden. „Wir bezweifeln aber, dass man sich vertragsbrüchig machen könnte“, sagt Taschner. „Wir müssen den Konflikt nicht scheuen.“

Deswegen ist die Fraktion weiterhin gegen Landesmittel. „Wir halten unseren Antrag höchstwahrscheinlich aufrecht“, sagt Taschner. Allerdings müsse mit der Koalition beraten werden. Bei der SPD stand die Thematik bis gestern nicht auf der Tagesordnung. Am Freitag geht der PEV in den Rechnungsprüfungsausschuss. „Die Sitzung wollen wir noch abwarten und uns dann mit den Grünen besprechen“, sagt SPD-Ratsfraktions-Geschäftsführer Axel Flügge. 

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