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Haben die Stadtwerke am Aufsichtsrat vorbei gespendet?

Atrium-Talk-Affäre

Bis Ende der kommenden Woche will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob in den Anzeigen gegen Stadtwerkechef Bernd Wilmert und die Aufsichtsratsvorsitzende Ottilie Scholz ein begründeter Anfangsverdacht liegt, der zu weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führt.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 21.11.2012 / Lesedauer: 2 min
Haben die Stadtwerke am Aufsichtsrat vorbei gespendet?

Stadtwerkechef Bernd Wilmert und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz in der Ratsstizung am Donnerstag.

Den Wirtschaftsprüfern der Märkischen Revision nach ist das nicht der Fall. Die „grundsätzliche Entscheidung zur Durchführung der Veranstaltungsreihe“ sowie der Sponsoringvertrag mit Promi-Vermittler Sascha Hellen, „der die Besonderheit der Zahlung des vollen Vertragsentgeltes von 60.000 Euro [...] zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses beinhaltet, ist unter Abwägung der Bedeutung der Veranstaltung und der mit der Vorauszahlung verbundenen wirtschaftlichen Risiken unseres Erachtens vertretbar“, so das Fazit der Prüfer. Das Fazit fällt jedoch einigen im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu lasch aus.

Denn an einigen Stellen sind die Schlussfolgerungen der Prüfer nur schwer nachzuvollziehen. So wird auf der einen Seite erklärt, dass laut Geschäftsordnung der Stadtwerke der Aufsichtsrat über Spenden, die einen Betrag von 15.000 Euro überschreiten, in Kenntnis gesetzt werden muss – was beim Atrium-Talk der Fall gewesen wäre. Die Prüfer jedoch kommen zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Honoraren nicht um eine Spende gehandelt habe und die Geschäftsführung somit eigenständig handeln konnte. Nach Angaben von Bernd Wilmert ist man in der Geschäftsführung aber stets von einer Spende ausgegangen…Und auch in der Kostenübersicht der Wirtschaftsprüfer sind die Honorare für Uli Hoeneß und Peter Maffay (20.000 und 25.000 Euro) direkt als Spende ausgewiesen. Die Frage, ob der Aufsichtsrat nicht doch hätte beteiligt werden müssen, ist politisch noch zu klären. Ebenso, wie es zu bewerten ist, dass Wilmert öffentlich erklärt, erst mit der Veröffentlichung der Steinbrück-Einnahmen von der Höhe der Zahlungen für die Gäste beim Atrium-Talk erfahren zu haben.