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Schrief rechnet mit Absprung der Bürgerstiftung

06.11.2007

Haltern Franz Schrief Warum die Stadt auf Mittel aus dem Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" verzichtet hat, erläutert (Foto), CDU-Fraktionschef und Sprecher des Schulausschusses, vor der morgigen Ratssitzung.

Die Bezirksregierung bewilligt 9400 Euro - die Verwaltung schickt die Bewilligung ohne eine Ratsentscheidung zurück. Geht das mit rechten Dingen zu?

Schrief: Ja. Es gibt einen entsprechenden Beschluss des Schul- und Sportausschusses vom 24. Oktober.

Haltern verzichtet als einzige Kommune im Regierungsbezirk auf die Fördermittel. Begehen alle anderen Gemeinden einen Fehler?

Schrief: Ich weiß nicht, ob in anderen Städten auch Sponsoren einspringen. Insofern kann ich nicht sagen, ob alle anderen Kommunen einen Fehler begangen haben.

Können Sie erklären, wie das Minus von 9400 Euro abgelehnter Mittel für Haltern ein Plus sein kann?

Schrief: In Haltern hat die Verwaltung mit der Bürgerstiftung eine Sponsoring-Vereinbarung getroffen, als das Land noch keine Konzeption hatte. Bei einem Landeszuschuss von 1 Euro pro Mittagessen, das 2,50 Euro kostet, bleibt ein zu zahlender Restbetrag von 1,50 Euro, den die Stadt anteilig tragen muss. Insofern würde der Bezug von Fördermitteln den städtischen Haushalt belasten.

In der Ausschusssitzung war bekannt, dass das Land den Fonds für 66 000 gemeldete Kinder auf 13,5 Mio. Euro aufstockt. Ob diese Summe ausreichen würde, sei zum Zeitpunkt der Sitzung unklar gewesen, schrieb der Erste Beigeordnete Hans-Josef Böing an die Bezirksregierung. Hat kein Ausschussmitglied nachgerechnet und bemerkt, dass der Fonds für die vom Land vorgesehene Teilfinanzierung doch ausreicht?

Schrief: Der Fonds stellt einen Euro pro Essen und Kind zur Verfügung. Für eine Teilfinanzierung mag das ausreichen, für eine hundertprozentige Finanzierung des Essens aber nicht.

Sind die Mitglieder des Schulausschusses über die Pläne der Verwaltung, die Fördermittel abzulehnen, im Vorfeld hinreichend und objektiv informiert worden?

Schrief: Die Vorlage der Verwaltung ist frühzeitig allen Fraktionen zugegangen. Ob SPD und Grüne in der Ausschusssitzung alle Fragen stellen konnten, die jetzt aus ihrer Sicht noch ungeklärt sind, kann ich nicht sagen.

Wird Haltern im nächsten Schuljahr das Landesförderprogramm nutzen?

Schrief: Nach meiner jetzigen Einschätzung ja. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürgerstiftung nach der Erfahrung der letzten Wochen ihr Engagement an dieser Stelle fortsetzen wird.

Fragen: Christoph Walter

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