Hannelore Kraft: Entscheidung "schwer zu begreifen"

Loveparade-Strafprozess abgelehnt

Bei der Loveparade 2010 in Duisburg starben 21 Menschen, 652 wurden verletzt. Strafrechtlich verantworten soll sich dafür dennoch niemand, beschloss jetzt das Duisburger Landgericht. Die Anklage zur Loveparade-Katastrophe und damit die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde abgelehnt. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte Unverständnis.

DUISBURG

05.04.2016, 15:11 Uhr / Lesedauer: 3 min

Nach dem Loveparade-Unglück vor fast sechs Jahren mit 21 Toten soll es nach einem Beschluss des Duisburger Landgerichts keinen Strafprozess geben. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurde die Anklage gegen zehn Beteiligte nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. 

„Die eingehende Prüfung der Anklagevorwürfe und der hierzu vorgelegten Beweismittel durch die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat ergeben, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht“, teilte das Gericht mit. Die Vorwürfe der Anklage könnten mit den vorgelegten Beweismitteln nicht bewiesen werden. „Eine Verurteilung der Angeklagten ist deshalb nicht zu erwarten“, hieß es weiter. 

Betroffene finden keine Worte

Als Betroffener der Loveparade-Katastrophe findet der 41-jährige Jörn Teich nach eigenen Angaben keine Worte für die Entscheidung des Landgerichts Duisburg gegen einen Prozess. „Momentan stürzt alles ein. Die Angehörigen, die Betroffenen, wir sind fassungslos“, sagte Teich am Dienstag. „Man findet keine Worte, man findet schon keine Worte für das Unglück selbst.“ Teich ist Beiratsmitglied der Loveparade-Stiftung. Er selbst wurde bei dem Technofestival 2010 mit 21 Toten schwer verletzt und hofft nach wie vor auf eine Aufarbeitung der Ereignisse. „Und wenn es noch zehn Jahre dauert.“ 

Gerichtspräsident Ulf-Thomas Bender kann die Enttäuschung der Opfer verstehen. „Wir alle hegen die berechtigte und nachvollziehbare Erwartung, dass die Ursachen für diese Katastrophe aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Präsident des Duisburger Landgerichts am Dienstag. Dieser Erwartung habe der Beschluss der Kammer nicht gerecht werden können. Trotzdem sei die Entscheidung juristisch unumgänglich gewesen. 

Richter seien frei in ihrer Entscheidung. „Sie dürfen sich somit aber auch nicht von den Emotionen der Betroffenen und von den Erwartungen der Öffentlichkeit leiten lassen“, sagte Bender. Er betonte aber auch: „Diese Tragöde lässt niemanden kalt. Sie berührt uns alle - auch mich persönlich und auch die mit der Sache befassten Richterinnen und Richter.“ 

NRW-Ministerpräsidentin äußert Unverständnis

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte ihr Unverständnis, dass es zur Loveparade-Katastrophe keinen Strafprozess geben soll. Sie achte die Unabhängigkeit der Justiz, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Düsseldorf zu dem Beschluss des Duisburger Landgerichts. Sie wolle aber „als Mensch Hannelore Kraft“ zum Ausdruck bringen, dass dieser Schluss für sie „schwer zu begreifen“ sei. 

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Tod und Trauer auf der Loveparade

Drama auf der Loveparade in Duisburg. Bei einer Massenpanik sind mindestens 19 Menschen gestorben, mehr als 300 wurden verletzt.
25.07.2010
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Die von ihr 2010 in ihrer Trauerrede für die 21 Todesopfer geforderte lückenlose Aufklärung scheine nun in weite Ferne zu rücken. Die Zeit, die nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft verstreiche, trage nicht dazu bei, dass die Wunden sich schließen können. „Das bedaure ich außerordentlich“, sagte Kraft, die sich ausdrücklich nicht als Regierungschefin, sondern persönlich äußerte.  

Duisburger OB lenkt Blick auf Opfer

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) lenkte den Blick auf die Opfer und Hinterbliebenen. „Sie alle werden heute schwer tragen an der Entscheidung des Gerichts“, sagte das Stadtoberhaupt am Dienstag im Rathaus laut einer Pressemitteilung. Mit Blick auf das vom Landgericht kritisierte Gutachten des Panikforsches sagte er: „Wer seinen Sohn, seine Tochter, sein Liebstes verloren hat, der fragt nicht nach Verfahrensfehlern oder danach, warum ein Gutachten verwertbar ist oder nicht.“

Der Oberbürgermeister, der erst nach der Katastrophe ins Amt gekommen war, erklärte, er leide mit den Menschen, für die die Loveparade eine Zäsur in ihrem Leben darstelle. 

Probleme mit Gutachten 

In dem Loveparade-Strafverfahren kritisierte das Landgericht das zentrale Beweismittel der Anklage, das Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still, scharf. „Dieses Gutachten ist nach Auffassung der Kammer nicht verwertbar“, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Gerichts. Es habe gravierende inhaltliche und methodische Mängel. Aufgrund des Gutachtens lasse sich daher nicht beantworten, aus welchen Gründen es zu den tragischen Ereignissen bei der Loveparade 2010 kommen konnte. Gegen den Gutachter bestehe außerdem die „Besorgnis der Befangenheit“.

Still habe sich in Vorträgen unsachlich zum Unglück geäußert, so das Gericht. Er habe behauptet, die Daten für das Genehmigungsverfahren seien manipuliert gewesen, ohne dass er dies begründet oder belegt habe. Auch habe er sich in Vorträgen und einem Fachbuch nach Vorlage des Gutachtens auf bestimmte Unglücksursachen und Ergebnisse festgelegt. „Ein Abrücken von diesen öffentlich mehrfach verbreiteten Behauptungen in einer Hauptverhandlung könnte für Prof. Dr. Still mit einem erheblichen beruflichen Ansehensverlust verbunden sein.“

Anklage gegen 10 Mitarbeiter von Stadt und Veranstalter 

Bei der Loveparade in Duisburg am 24. Juli 2010 war es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge gekommen. 21 Menschen starben bei dem Technofestival, mindestens 652 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Getöteten kamen aus Deutschland, Australien, den Niederlanden, Spanien, Italien und China.

Im Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters erhoben. Ihnen wurden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Seitdem hat das Landgericht im sogenannten Zwischenverfahren aufwendig geprüft, ob eine Verurteilung im Hauptverfahren - also in der eigentlichen Gerichtsverhandlung - wahrscheinlich ist. Ist das nicht der Fall, wird das Hauptverfahren gar nicht erst eröffnet.

Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat unterdessen eine Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt, dass es keinen Strafprozess zur Loveparade-Katastrophe geben soll. Die ablehnende Entscheidung des Landgerichts sei „nicht nachvollziehbar und rechtsfehlerhaft“, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. 

Ein Beschwerdesenat wird die Entscheidung nun überprüfen. Dies dürfte wiederum einige Zeit in Anspruch nehmen. Wird die Beschwerde abgelehnt, gibt es kein weiteres Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung. Eine erneute Anklage kann dann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

Die Hauptakte mit den wichtigsten Unterlagen für den Prozess umfasst mehr als 46.700 Seiten und füllt 99 Aktenordner. Hinzu kommen mehr als 800 Ordner mit ergänzendem Aktenmaterial. 

kar/dpa