Hannelore Kraft: "Ich werde Ministerpräsidentin"

NRW-SPD-Spitzenkandidatin im Interview

DDÜSSELDORF Nach fünf Jahren in der Opposition will die SPD zurück an die Macht: Wie die Partei am 9. Mai die Landtagswahl in NRW gewinnen möchte, warum Kinder länger gemeinsam die Schulbank drücken sollten und warum sie von Ministerpräsident Rüttgers enttäuscht ist, verrät SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zum Auftakt unserer Gesprächsserie mit den Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien.

von Von Matthias Langrock, Holger Niehaus und Gerhard

, 26.02.2010, 10:44 Uhr / Lesedauer: 5 min

Bei der NRW-SPD konnte und kann man keine Gespräche kaufen.

Es geht nicht um Bestechlichkeit. Es steht der Vorwurf im Raum, Politik sei käuflich. Er hat gesagt, er hat von den Angeboten „Gespräch gegen Geld“ nichts gewusst und das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Und auch die Bürger in diesem Land nicht. Und wenn es so wäre, dann hat er seinen Laden nicht im Griff.

Sicher nicht alle. Aus dem Programm wird ein Kurzprogramm mit den Kernaussagen destilliert, das ist ein normaler Prozess.

Wir wollten nie, dass alle nach zwölf Jahren Abitur machen müssen. Wir wollten das als Option und nur in Verbindung mit Ganztagsschulen. Die zusätzlichen Stunden hätten wir auf die Klassen 5 bis 10 gestreckt, während Schulministerin Sommer sie auf die Klassen 5 bis 9 verteilt hat und zudem den Ganztag nicht verbindlich vorschreibt. Das führt dazu, dass bereits in der fünften Klasse die Stundenzahlen dramatisch nach oben gehen. Zehnjährige Kinder haben damit eine Arbeitsbelastung fast wie Erwachsene. Ich kann nur sagen: Dieser Druck muss weg.

Nein, es gibt auch gute Gründe für 13 Jahre. Es ist im Turbo-Abi beispielsweise kaum noch möglich, sein Kind für ein Jahr ins Ausland zu schicken.

Das beginnt im Kindergarten: Ich habe von Eltern gehört, die buchen einen Kurs, um ihre Kinder auf den Sprachtest Delfin 4 vorzubereiten. Oder schauen Sie, wie viele Eltern schon für Grundschüler Nachhilfe suchen. Ich kann die Eltern verstehen. Kinder werden mit der verbindlichen Grundschulempfehlung bei der weiterführenden Schule mit neun Jahren in Schubladen eingruppiert, aus denen sie nicht mehr rauskommen. Diese Empfehlung muss weg.

Die empirische Bildungsforschung sagt, dass 40 Prozent der Empfehlungen falsch sind. Eltern und Lehrer müssen wieder gemeinsam entscheiden, was das Beste für die Kinder ist. Außerdem setzen wir auf längeres gemeinsames Lernen, weil Kinder sich sehr unterschiedlich entwickeln.

An der Gemeinschaftsschule werden alle Abschlüsse angeboten. Da wird nicht jeder Abitur machen. Das muss aber auch nicht so sein, es gibt genug Berufe, für die man keine Hochschulreife braucht. Ich glaube, wir müssen unser System so umstellen, dass Übergänge und individuelle Förderung besser möglich sind. Wenn die Kinder so wie heute auf unterschiedliche Schulen gehen, kostet das unheimlich Ressourcen, gerade im ländlichen Raum. Eine wohnortnahe Schulversorgung lässt sich da wegen sinkender Schülerzahlen kaum noch aufrecht erhalten. Daher sind ja auch CDU-Kommunen auf unserer Seite und wollen eine Gemeinschaftsschule. Zweitens: Der Wechsel zwischen den Schulformen geht vor allem nach unten. Auf neun Absteiger kommt nur ein Aufsteiger.

Warum? Das setzt voraus, dass eine homogene Lerngruppe erfolgreicher ist. Da sagt die Bildungsforschung etwas ganz anderes. Das würde ja auch bedeuten, dass die Grundschule nicht die beste Schulform wäre. Sie schneidet aber bei allen Bildungstests am besten ab.

Deswegen wollen wir ja auch Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unterstützen. Mit Psychologen und Sozialarbeitern. Wir wollen die Schule nicht nur umbenennen. Wir brauchen eine veränderte Kultur an den Schulen.

Die Eltern haben Angst, dass ihre Kinder nicht adäquat gefördert werden. Deshalb gehört zu der Umstellung mehr individuelle Förderung, und es gehören kleinere Klassen dazu. Unser Ziel ist es, die durchschnittliche Klassengröße bis 2015 auf 25 Schüler zu bringen. Das ist machbar.

Wir haben immer gesagt, dass ein künstlicher Erhalt der Hauptschulen nicht mehr funktionieren wird. Das hat viele Ursachen. Eine wichtige ist, dass Hauptschüler heute sehr viel schlechtere Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben.

Wir versprechen keine unrealistischen Steuersenkungen. Wir streben eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozent für die Bildung an, eine Vermögenssteuer und eine Börsenumsatzsteuer. Als wichtiges Land werden wir dafür im Bundesrat kämpfen. Teilweise soll die Finanzierung aber auch durch Umschichtungen im Haushalt geschehen. Wir wollen die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni schrittweise umsetzen. Darum sagen wir z.B. auch nicht: Wir gewinnen am 9. Mai die Wahl, und am 10. gibt es keine Studiengebühren mehr. Denn wir werden den Hochschulen das Geld belassen. Ich weiß, wie bitter sie es brauchen.

Nein, wir brauchen diese Gebühren nicht mehr bei einer Bachelor-Masterstruktur ...

Ja, aber die Umsetzung ist völlig falsch. Ich kenne junge Leute, die sind nach dem Bachelorstudium mit sieben, acht Prüfungen pro Semester erstmal ausgebrannt. Den Hochschulen ist oftmals nicht gelungen, die Stofffülle im Bachelor zu reduzieren. Stattdessen wurden gleiche Inhalte in weniger Studienzeit gepresst. Und durch das Hochschulfreiheitsgesetz konnte das Ministerium da nicht mehr eingreifen. Das ist doch idiotisch.

Die Luftverschmutzung insgesamt verbessert sich nicht, wenn man auf dieses Kraftwerk verzichtet. Das System des Emissionshandels sorgt dafür, dass wenn ein Kraftwerk hier nicht gebaut wird, es eben woanders entsteht. Wir sind technologisch ganz weit vorne, um möglichst saubere und effiziente Technologien zu entwickeln für Kraftwerke. Das ist unsere Kernkompetenz in NRW. Ich möchte, dass NRW Industrieland und Energieland bleibt. Und dann muss man für Akzeptanz solcher Großprojekte sorgen.

Für uns gilt das Johannes-Rau-Wort „Stadt und Land Hand in Hand“. Unsere Vorschläge liegen mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf dem Tisch. Das ist eine Art „Bad Bank“ für Kommunen. Zweitens brauchen die Kommunen Unterstützung aus Berlin bei den Unterhaltskosten für Langzeitarbeitslose. Und drittens werde ich auch beim Solidarpakt nicht lockerlassen. In diesem Jahr steht eine Überprüfung an. Wir wollen, dass die Belastung der Kommunen halbiert wird und bei der Förderung insgesamt muss jetzt auch wieder der Westen dran sein.

Wir wollen über Inhalte reden. Doch mein Gegner duckt sich weg.

Ich habe den Anspruch an mich, seriöse Vorschläge zu machen.

Ich kämpfe für Rot-Grün. In Koalitionen muss man schauen, mit wem kann man vertrauensvoll zusammenarbeiten und wo passen die Inhalte. Die Linkspartei ist da weder regierungs- noch koalitionsfähig.

Wir kommen gut miteinander klar. Wir sind uns in vielen Themen, etwa der Bildungspolitik, sehr nah. Das kann schon gut funktionieren.

Ich werde Ministerpräsidentin.