Hannelore Kraft: "Sparen durch Investition"

Neujahrsempfang der SPD

Dass die Ministerpräsidentin zum Neujahrsempfang der SPD nach Bochum gekommen war, ließ die Herzen einiger Genossen höher schlagen. Was Hannelore Kraft zu sagen hatte, dürfte sie noch mehr verzückt haben. Kraft forderte vor allem Weitsicht bei der Haushaltskonsolidierung.

STIEPEL

von Von Benedikt Reichel

, 22.01.2012, 15:40 Uhr / Lesedauer: 2 min
Küsschenzeit: Hannelore Kraft und SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes.

Küsschenzeit: Hannelore Kraft und SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes.

Eine Kommune wie Bochum habe beispielsweise hohe Kosten für die Inobhutnahme von Kindern zu zahlen. Kinder, die zum eigenen Schutz aus den Familien genommen und anderweitig betreut werden. In NRW zahlen Kommunen dafür mehr als eine Milliarde Euro – zwei Prozent des gesamten Landesetats. „Fragen wir uns doch, kommen wir da nicht zu spät?“, gab die Ministerpräsidentin zu bedenken. „Wir müssen früher da sein.“ Hilfen neu strukturieren, besser betreuen. „Dafür müssen wir jetzt investieren, aber das rechnet sich für uns“, versprach Kraft. Beifall. Den Genossen in Bochum spricht sie damit aus der Seele. Fraktions-Chef Dieter Fleskes hatte zuvor angesichts der bevorstehenden dritten Sparrunde moniert: „Die Landesregierung schnürt für drei Millionen Euro einen Rucksack für kulturelle Bildung, gleichzeitig sollen wir in diesem Bereich sparen und Bibliotheken und Einrichtungen schließen oder verteuern.“

Während die Landesregierung in ihrem Haushalt bewusst mehr Geld für Schulen, Hochschulen und Kultur ausgibt, wie Kraft betonte, hat die Stadt Bochum diese Möglichkeit nicht. Das Sparziel ist klar gesteckt. Zur Erinnerung: Um mehr als 50 Millionen Euro muss der Etat der Stadt reduziert werden. Und der Zeitraum von zehn Jahren ist zu kurz, um mittels Investitionen langfristige Strukturveränderungen zu schaffen, die sich letztlich positiv auf die Finanzsituation auswirken. Also sparen. Beim Personal zum Beispiel, wie stets gefordert wird. „Wenn man Personal streicht, dann muss man politisch entscheiden: Was soll das Land nicht mehr tun, nicht mehr leisten“, erklärte Hannelore Kraft. Das gelte auch für die Kommunen. Weniger Personal und gleiche Leistungen, das gehe nicht. Und daher, so Fleskes, werde es 2012 kaum jemanden geben, der die Auswirkungen des Sparens nicht zu spüren bekommt.