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Haushalt Bochum: Immer weiter sparen

Beratungskooperation mit Arnsberg

Um 51,5 Millionen Euro will die Stadt ihren Haushalt kürzen. Doch das ist nicht das Ende der Sparrunden. Weitere zehn Millionen Euro müssen eingespart werden, damit Kredite abgebaut und das Eigenkapital aufgestockt werden kann. Die Stadt will dabei auch auf Bürgerbeteiligungen setzen.

BOCHUM

von Von Benedikt Reichel

, 15.12.2011 / Lesedauer: 3 min
Haushalt Bochum: Immer weiter sparen

Regierungspräsident Gerd Bollermann und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz mit der gut ein Kilo schweren Sparliste.

 „Haushaltskonsolidierung extrem“, so bezeichnet Oberbürgermeistern Ottilie Scholz die seit Jahren andauernden Sparbemühungen der Stadt. Das neue Sparziel: 51,5 Millionen Euro. Um diese Summe muss der Haushalt bis 2022 gekürzt werden, so das Ergebnis der halbjährigen Beratungskooperation zwischen der Stadt und der Bezirksregierung in Arnsberg. Dann würde Bochum zumindest keine weiteren Schulden machen. Um Kredite abzubauen und das Eigenkapital der Stadt wachsen zu lassen, bedürfe es jedoch eher 65 Millionen Euro, erklärt Thomas Sommer von der Bezirksregierung.

Sechs Monate lang haben die Arbeitsgruppen getagt. Auf 311 Seiten liegen nun 107 Sparvorschläge auf dem Tisch (RN berichteten). „Sie sollen Grundlage sein für die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr“, sagt Ottilie Scholz. Nun läge es an der Politik zu entscheiden. Diese Aussage ist ihr wichtig. Dennoch: „Wenn man sich darauf nicht einigen kann, muss es Alternativen geben“, so Scholz. Die 51,5 Millionen Euro sind fix. Darüber ist mit Arnsberg nicht zu verhandeln. Einen kleinen Puffer hat die OB: Die vorgeschlagenen Maßnahmen weisen 1,2 Millionen Euro mehr aus. Bleibt der Vogelpark Wattenscheid, dessen Schließung eine der 107 Maßnahmen ist, doch erhalten? „Wenn wir im ersten Haushaltssicherungskonzept einen Vorschlag gemacht haben, der von der Politik nicht akzeptiert wurde, hindert uns das nicht daran, diesen wieder aufzunehmen“, so Scholz. Der Vogelpark ist nicht die einzige Kürzung, die bereits mehrfach abgelehnt wurde. „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet“, lobt Regierungspräsident Gerd Bollermann den Maßnahmenkatalog. Er kündigt gleichzeitig Kontrollen an, um die Umsetzung zu überwachen. Und während die politischen Gremien demnächst die Sparliste beraten werden, arbeiten die Fachgruppen bereits an weiteren Kürzungsvorschlägen über fünf bis zehn Millionen Euro. Als weiteren Puffer.

Um Verständnis oder zumindest Transparenz über das neue Sparpaket herzustellen, sollen die Bürger erstmals in die Debatte mit eingebunden werden. Ab dem 11. Januar wird im Internet über Sparvorhaben informiert und diskutiert. Zudem ist eine Bürgerkonferenz nach dem Vorbild der bundesweiten Bürgerforen Anfang 2011 geplant. Bei einer Veranstaltung im Ruhr-Congress Anfang Februar sollen sich die Bochumer mit der Sparliste auseinandersetzen. Rechtzeitig, bevor die politischen Gremien in ihre Beratungen einsteigen.