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Plötzlicher Gegenwind im Paradies

Heek Seit Jahren rangiert die Dinkelgemeinde bei ihren Steuerhebesätzen am untersten Ende der Skala im Kreisgebiet. Das ändert sich jetzt, zumindest was die Gewerbesteuer angeht: Der Rat beschloss am Mittwochabend mehrheitlich, diese Abgabe (bislang 380 Prozent) dem fiktiven Hebesatz des Landes von 403 Prozent anzupassen.

15.11.2007

Die Verwaltung begründete diesen Schritt einerseits mit den jüngsten Steuerreformen, die die Unternehmen entlasten, der Gemeinde jedoch erhebliche Steuerausfälle bescheren würden. Auf der anderen Seite tätige Heek hohe Investitionen in die Schaffung von Infrastruktur für die Ansiedlung von Betrieben und Arbeitsplätzen - in Gewerbegebieten wie "An der Windmühle" oder "Heek-West, Teil 2".

"Gerechtfertigt"

Vor diesem Hintergrund sehe es die Gemeinde als gerechtfertigt an, ihren Gewerbesteuerhebesatz wie alle anderen Kommunen im Kreis - Ausnahme ist Reken mit 400 Prozent - auf den fiktiven Satz des Landes anzuheben. Denn: "Ein Ansiedlungsvorteil aufgrund des niedrigeren Hebesatzes ist im Laufe der letzten Jahre nicht mehr zu erkennen gewesen." Stattdessen hätten sich vielmehr einige Firmen entschlossen, den Standort Heek zu verlassen.

CDU-Fraktionschef Bernhard Probst erläuterte vor den zahlreichen Gewerbetreibenden aus der Gemeinde, die sich im Sitzungssaal eingefunden hatten: "Wir können einfach nicht mehr länger doppelt subventionieren." Er bezog sich damit auf die günstigen Grundstückspreise, die die Gemeinde für ihre Gewerbeflächen bietet, bei gleichzeitig bislang konkurrenzlos niedriger Gewerbesteuer. Seine Fraktion unterstütze die Anhebung.

Da wollte die SPD-Fraktion nicht in voller Konsequenz mitziehen: Ihr Vorsitzender Reinhard Brunsch sprach sich für eine "moderate Anhebung" auf zunächst 395 Prozent aus. Es sei jedoch denkbar, später in einem zweiten Schritt weiter anzugleichen, sprach sich Fraktionskollege Hermann-Josef Schepers für ein schrittweises Vorgehen aus, anstatt "sofort die Keule auszupacken". Das nannte Franz Epping (CDU) "Augenwischerei", denn: "Unsere Gewerbetreibenden brauchen Verlässlichkeit."

In der Abstimmung setzte sich die Mehrheitsfraktion gegen die Stimmen der Sozialdemokraten durch, die sowohl einen Gewerbesteuersatz von 403 Prozent als auch die Satzung ablehnten. mel

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