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2,9 Millionen für Vermögenserwerb und Baumaßnahmen

ASCHEBERG Der Haushaltsplan für 2008 wurde in der jüngsten Ascheberger Ratssitzung eingebracht. Wie Bürgermeister Dieter Emthaus betonte, sei der Etatentwurf in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen.

von Von Heinz Rogge

, 21.11.2007
2,9 Millionen für Vermögenserwerb und Baumaßnahmen

Bürgermeister Dieter Emthaus stellte den Haushaltsplanentwurf vor.

Das bedeute für die Bürger der Gemeinde, dass sie in Ascheberg nicht mit Leistungseinschränkungen rechnen müssten. Der Budgetentwurf weise ein Gesamtvolumen von 24,85 Millionen Euro auf, sehe keine Erhöhung der Steuerhebesätze vor, berücksichtige die zum Teil kräftigen Preiserhöhungen der letzten Monate, weise eine Nettoneuverschuldung in Höhe von rund 813 000 Euro aus und sehe Neuinvestitionen für Vermögenserwerb und Baumaßnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro vor.

Auf freiwillige Leistungen werde nicht verzichtet. Zum Ausgleich müssen 378 000 Euro vom Vermögenshaushalt dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden.

Einnahmequellen

Die wichtigsten Einnahmequellen seien der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (25,32 %), die Gewerbeertragssteuer (17,27 %), die Schlüsselzuweisungen (15,50 %) sowie die Gebühren und Entgelte (15,02 %). Der Haushaltsansatz bei den Schlüsselzuweisungen beruhe im Wesentlichen auf Daten der vom Land NRW veröffentlichten Berechnung. Der Hebesatz bei der Gewerbeertragssteuer bleibe gegenüber den Vorjahren mit 403 v. H. unverändert.

Aber die beschlossene Unternehmenssteuerreform 2008 stelle ein großes Finanzrisiko für die Kommune dar. Zwar werde immer wieder betont, die kommunale Ebene würde keine Belastung aus der Unternehmenssteuerreform treffen, doch bestünden hier wegen der Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen erhebliche Zweifel.

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