Holzener zahlt Gebühren für eine Adresse, die es gar nicht gibt

Kurioser Streit um Straßengebühren

272 Euro Gebühren muss Heinz Frahne jedes Jahr für die Straßenreinigung entlang des Grundstücks mit der Adresse "Kreisstraße 13 d" zahlen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang - gäbe es nicht ein Problem: Frahne ist gar nicht der Eigentümer dieses Grundstücks. Denn die "Kreisstraße 13 d" existiert gar nicht.

HOLZEN

, 25.06.2017 / Lesedauer: 3 min

Heinz Frahne könnte es sich nett machen in Holzen, in seinem geräumigen Haus am grünen Stadtrand von Dortmund. Wäre da nicht ein schmerzhafter Unfall mit vier gebrochenen Halswirbeln – ausgerechnet in einer Zeit, in der er in einem zähen Streit mit der Stadt Dortmund über Straßenreinigungsgebühren steckt. Denn Frahne zahlt für eine Adresse, die es gar nicht gibt.

Die Faktenlage ist so: Frahne muss zahlen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat im Januar dem Dortmunder Steueramt recht gegeben. Demnach zahlt er für die Anschriften „Wiesengrund 11“ und „Kreisstraße 13 d“ insgesamt rund 300 Euro Straßenreinigungsgebühren. Die Stadt äußert sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht weiter zum konkreten Fall.

272 Euro für 59 Meter Straße

Doch die Geschichte hat Hintergründe, die bemerkenswert sind. 44 Jahre lang, von 1971 bis 2015, war die Situation aus Frahnes Sicht ziemlich eindeutig. Er wohnte an der Anschrift Wiesengrund 11. Und zahlte auch nur für diese Parallelstraße zur Kreisstraße Gebühren für die Straßenreinigung (27 Euro pro Jahr). 2015 änderte sich das. Denn per Bescheid der Stadtkasse Dortmund soll er seitdem zusätzlich 272 Euro für ein 59 Meter langes Stück der Kreisstraße zahlen.

Der Hintergrund: Die Zufahrt zu seinem Bungalow ist seit jeher nur von der Kreisstraße aus möglich. Den Ausbau seiner eigentlichen Zufahrt vom Wiesengrund aus verhindern Auflagen, die gelten, weil hier im Untergrund ein Kanal liegt. Selbst wenn er umbauen wollte, was kostspielig wäre: „Ich darf am Wiesengrund streng genommen nichts lagern, nicht den Boden bewegen.“

Fiktive Adresse gibt es nur „der Ordnung halber“

Was den Dortmunder besonders ärgert: Im Zahlungsbescheid ist von Gebühren für das Grundstück „Kreisstraße 13 d“ die Rede. Das Amtsgericht Dortmund hat Heinz Frahne aber bestätigt: Dieses Grundstück ist nicht offiziell eingetragen und er demnach auch nicht der Eigentümer. Als der Fall im Januar vor dem Verwaltungsgericht verhandelt wurde, so berichtet der Holzener, sei die Haltung der Stadt akzeptiert worden, die fiktive Adresse sei „der Ordnung halber“ eingetragen worden.

Am Ende ist Frahne nicht im Recht, weil er ja die Kreisstraße tatsächlich nutzt. Wenn auch faktisch nur wenige Meter der öffentlichen Straße und danach ausschließlich Privatgrundstück. „Das ist, als ob jemand im Theater denselben Preis für die erste Reihe und für einen Platz, auf dem man nichts sieht, zahlt“, sagt Heinz Frahne.

„Ich gehe daran pleite“

Für den Rentner wird die Situation zunehmend untragbar. „Ich gehe daran pleite“, sagt er. Er möchte das Haus verkaufen, hat auch schon Interessenten. Doch die Hindernisse durch den Kanal und durch die Einfahrt lassen den Wert des Hauses um rund 80.000 Euro purzeln. 

Heinz Frahne wird in diesem Jahr 80. Dass er in der Sache klein beigeben und draufzahlen soll, sieht er nicht ein. „Ich muss ja sehen, wie ich die nächsten Jahre gestalte, wo und wie ich leben möchte.“

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