Immer mehr Menschen erstatten Selbstanzeige
Steuerbetrug
Immer mehr Steuersünder erstatten Selbstanzeige. Allein im Februar meldeten sich 118 Betrüger beim Bochumer Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung. Das sind fast genauso viele wie im gesamten Jahr 2012. Das NRW-Finanzministerium spricht von Rekordwerten.
1402 Selbstanzeigen haben die Bochumer Steuerfahnder seit Frühjahr 2010 bearbeitet. Nur in Düsseldorf, Köln, Bonn, Bielefeld und Hagen hatten die Mitarbeiter mehr zu tun. Die geständigen Steuersünder wurden zur Kasse gebeten: Nicht nur das hinterzogene Geld mussten sie nachzahlen. Wer mehr als 50.000 Euro an Steuern zurückgehalten hat, durfte laut Finanzministerium noch einmal fünf Prozent der Gesamtsumme drauflegen. So sei in den vergangenen vier Jahren in ganz NRW fast eine Milliarde Euro an Mehreinnahmen zusammengekommen. Gesetzliche Grundlage ist das sogenannte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Dieses bietet Steuersündern Straffreiheit, wenn sie einen noch unentdeckten Betrug korrekt und vollständig angeben und die Steuern plus Strafe rechtzeitig nachzahlen. Tricksen die Steuersünder allerdings bei ihrer Selbstanzeige, kommt es zum Prozess.
So landen auch bei der Bochumer Staatsanwaltschaft jedes Jahr eine Handvoll Fälle von Steuerbetrug. Oberstaatsanwältin Cornelia Kötter erklärt, warum es vergleichsweise wenige Fälle sind: „Die Steuerfahnder können eigenständige Verfahren führen – mit Durchsuchungen, Zeugenvernehmungen und Anträgen auf Strafbefehl.“ So ließen sich viele Fälle direkt beim Finanzamt abwickeln. Auf dem Schreibtisch der Bochumer Staatsanwaltschaft würden dann nur noch die Verfahren landen, bei denen die Selbstanzeige geschönt wurde oder die eine „gewisse Größenordnung“ erreicht haben. „Kommt der Fall tatsächlich vor Gericht, sind sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen möglich“, sagt Kötter.
