Immunität aufheben: Stotko akzeptiert

WITTEN Für die Dauer der Ermittlungen in einem Verkehrsdelikt wird der Düsseldorfer Landtag in der kommenden Woche die Immunität von Thomas Stotko aufheben.

08.11.2007 / Lesedauer: 2 min

 „Dieser Schritt dient der Klärung der gegen mich erhobenen Vorwürfe. Daher stehe ich der Entscheidung nicht ablehnend gegenüber“, erklärt der Landtagsabgeordnete aus Witten.  

Trotz Verbot gefahren?   Ihm wird vorgeworfen, trotz eines befristeten Fahrverbotes wegen zu schnellen Fahrens in zwei Fällen am Steuer gesessen zu haben. Strittig sei jedoch, ob das Fahrverbot zur Tatzeit im Sommer 2006 bereits Bestand hatte. Für Thomas Stotko liegen „unterschiedliche Auffassungen über die Rechtskraft des Urteils vom Januar 2006“ vor.

Er betont: „Ich stehe als Politiker nicht über dem Gesetz. Wie alle Bürger bin ich verpflichtet, mich einem Verfahren zu stellen. Deshalb respektiere ich die Entscheidung des Landtages.“