Indymedia-Demo: Sachsens Innenminister verurteilt Gewalt

Linksextremismus

Bei einer Demo gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ am Samstag in Leipzig sind Journalisten und Polizisten angegriffen worden. Das will Sachsens Innenminister nicht hinnehmen.

Leipzig

26.01.2020, 12:13 Uhr / Lesedauer: 1 min
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilt die Gewalt bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilt die Gewalt bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig. © Sebastian Willnow/dpa

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Gewalt bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt. Wer Journalisten und Polizisten angreift, greife die Meinungsfreiheit und die friedliche Gemeinschaft an, erklärte der Minister auf Twitter.

Feindselige Stimmung bei Demo in Leipzig

Die Demonstration gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ hatte am Samstagabend zunächst friedlich begonnen, doch dann flogen Steine auf Polizisten. 13 Beamte wurden laut Polizei leicht verletzt. Mehrere Journalisten berichteten zudem über Drohungen von Demoteilnehmern und von einer feindseligen Stimmung.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot betont deeskalierend im Einsatz. „Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird“, erklärte Wöller.

Verhandlung: Verbot von „Linksunten.Indymedia“

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird an diesem Mittwoch (29. Januar) über Klagen gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ verhandelt. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 ein Vereinsverbot erlassen, unter anderem weil auf dem Portal Gewaltaufrufe publiziert worden seien.

RND/dpa