Indymedia-Prozess in Leipzig unter hohen Sicherheitsvorkehrungen

Linksextremismus

In Leipzig hat der Prozess gegen das Verbot der linksextremistischen Online-Plattform „linksunten.indymedia“ begonnen. Deswegen wird das Gericht von Absperrgittern und Polizisten gesichert.

Leipzig

29.01.2020, 13:30 Uhr / Lesedauer: 1 min
Absperrgitter der Polizei sind am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgestellt. Dort wird am Mittwoch über Klagen gegen das Verbot der Onlineplattform „Linksunten.Indymedia“ entschieden.

Absperrgitter der Polizei sind am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgestellt. Dort wird am Mittwoch über Klagen gegen das Verbot der Onlineplattform „Linksunten.Indymedia“ entschieden. © Sebastian Willnow/dpa

In Leipzig hat der Prozess gegen das Verbot der linksextremistischen Online-Plattform „linksunten.indymedia.org“ begonnen. Das Gebäude des Bundesverwaltungsgerichts war am Mittwochmorgen von Absperrgittern umzäunt und von Polizisten gesichert.

Für den frühen Nachmittag war auf dem Vorplatz eine Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!“ angemeldet.

Eingriff in die Pressefreiheit?

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Richter Ingo Kraft muss unter anderem die Frage klären, ob das Verbot der Seite auf Grundlage des Vereinsrechts rechtens war. Fünf Betreiber der Seite haben als Privatpersonen Klage gegen das Verbot eingereicht.

Sie argumentieren, keine Vereinigung im Sinne des Vereinsrechts zu sein, und monieren einen Eingriff in die Pressefreiheit. Ob noch am Mittwoch ein Urteil fällt, war zu Prozessbeginn nicht absehbar.

G20-Gipfel als Auslöser des Verbots

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Seite unter dem Eindruck der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg verboten. Zur Begründung erklärte er, es handele sich um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland. Viele dort veröffentlichte Inhalte seien strafbar gewesen.

Bei einer ersten, gegen das Plattform-Verbot gerichteten Demonstration in Leipzig am Samstag war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. 13 Polizisten wurden leicht verletzt, parkende Autos und eine Straßenbahnhaltestelle demoliert. Mehrere Journalisten gaben zudem an, bedroht worden zu sein.

RND/epd