Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden war die Empörung groß: Der britische Geheimdienst zweigte riesige Mengen von Kommunikationsdaten ab und filterte sie auf Terrorhinweise. Das hätte so nicht geschehen dürfen.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen weist eine politische Nähe zur AfD strikt zurück. Mit Abstand am häufigsten hat er mit Unionsvertretern gesprochen. Mit Linken-Politikern waren es fast dreimal so viele

Thüringens AfD-Chef Höcke liebt die Provokation und extreme Positionen am rechten Rand. Vertritt er eine Einzelmeinung - oder hat sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen? Dem will der

Staat und Bürger sollen besser gegen Cyberangriffe geschützt werden. Dazu beschloss das Kabinett eine Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, die Anfang 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen die Bundesrepublik vehement ab. Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Waffennarren unter ihnen - ihre Zahl ist unter 1000 gefallen.

Wächst in Deutschland eine neue Generation von Islamisten heran? Das befürchten die Verfassungsschützer. Und fordern breite Aufklärung und Prävention. Ob die Politik in dem Zusammenhang tatsächlich die

Ein einheitliches Polizeigesetz soll her. Damit es für die Polizisten einfacher wird, wenn sie in einem anderen Bundesland aushelfen. Doch es gibt Zweifel an der Realisierbarkeit.

„Sky Marshals“ sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH.

Immerhin, mit einer guten Nachricht kann der Verfassungsschutz aufwarten: 2017 wurden Rechtsextremisten seltener gewalttätig als im Vorjahr. Insgesamt gibt es aber in Sachen Extremismus keinen Grund zur Entwarnung.

Die von Türken dominierte Rockergruppe „Osmanen Germania“ ist seit Dienstag bundesweit verboten. In Nordrhein-Westfalen wurden den Betroffenen die entsprechenden Bescheide übergeben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle...

Gewalt-Kult, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und politische Verbindungen in die Türkei: Die Polizei hatte die Rockergruppe „Osmanen Germania“ lange im Visier. Jetzt greift die Bundesregierung durch.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. „Von dem Verein geht eine...

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende...

Der in Köln festgenommene Islamist, der mutmaßlich einen Anschlag mit einer Biobombe begehen wollte, hatte offenbar auch schon seine Flucht geplant. „Reisevorbereitungen“ und viele gekaufte Gegenstände

Der mutmaßliche Kölner Rizin-Bombenbauer hat nach bisherigen Ermittlungen auf eigene Faust gehandelt. „Er fiel nicht in Moscheen oder entsprechenden Vereinen der salafistischen Szene auf“, sagte NRW-Innenminister

Was tun im Krisenfall? Um das schnell und souverän entscheiden zu können, trainieren mehrere Hundertschaften in der Nacht am Hauptbahnhof Hannover gleich mehrere Schreckensszenarien. Besonderes Augenmerk

Um im Krisenfall schneller reagieren zu können, hat die Bundespolizei am Hauptbahnhof Hannover mit einem Großaufgebot verschiedene Anti-Terror-Einsätze trainiert. Die mehr als 700 beteiligten Einsatzkräfte...

Der in Köln festgenommene Islamist hätte mit einer Biobombe nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Hunderte Menschen töten können. In der Wohnung von Sief Allah H. waren Mitte

Das Innenministerium hält eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei Online-Durchsuchungen und zur Überwachung von Messenger-Diensten für überfällig. Staatssekretär Hans-Georg Engelke...

Das Bundeskriminalamt (BKA) hielt den späteren islamistischen Attentäter Anis Amri Ende des Jahres 2015 für gefährlich - also ein Jahr vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Diese Bewertung

Die Digitalisierung gilt als Maß für Innovation und Garant für die Standortsicherung. Doch mit der Vernetzung wächst auch das Potenzial für Cyberangriffe. Der Verfassungsschutz registriert eine deutliche Zunahme.

Datenskandale, Wahlbeeinflussung und Hacker-Angriffe - wie ist es um die Cybersicherheit in Deutschland bestellt? Darüber diskutieren ab heute auf der Potsdamer Konferenz für Nationale Cybersicherheit...

Bundesinnenminister Horst Seehofer will das in die Kritik geratene Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neu organisieren. „Ich werde eine tiefgreifende Reform des Bamf durchführen, in der Organisation,...

Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch vor dem Wochenende mit seinen Länderkollegen die offenen Fragen zu seinen Plänen für Asyl-Ankerzentren klären. Er hoffe, dass sich die Details dazu bei der...

Die Länder erhoffen sich von Bundesinnenminister Horst Seehofer Details über die geplanten Ankerzentren für Migranten. Er erwarte, „dass wir vom Bundesinnenminister erfahren, wie er sich jetzt konkret...

Nach wiederholten Messerattacken in Deutschland hat Hessens Innenminister Peter Beuth ein bundesweites Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfe und bestimmte öffentliche Einrichtungen gefordert....

Der NRW-Verfassungsschutz sieht bei der Terrorgefahr trotz einer zuletzt zurückgegangenen Zahl islamistischer Anschläge in Deutschland keinen Grund zur Entwarnung. Bundesweit gebe es derzeit rund 11 000

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei. Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der...

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.

Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz...

Ein neues Gesetz polarisiert Bayern. Die CSU gibt der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie.

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den

Der aus Deutschland abgeschobene Terrorverdächtige Haikel S. soll in seinem Heimatland Tunesien vor Gericht gestellt werden. „Eine faire Verhandlung für S. ist garantiert und die tunesische Rechtssprechung...

Hessen hat den Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Die Bundespolizei habe den islamistischen Gefährder den tunesischen Behörden übergeben, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth...

Nach Angaben von Sicherheitskreisen läuft Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen. Zuletzt hatte der Mann in Abschiebehaft gesessen. Haikel S. hatte sich monatelang juristisch...

Er soll in einen Anschlag in Tunesien verwickelt gewesen sein und einen in Deutschland vorbereitet haben. Monatelang hat die Abschiebung von Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist er zurück in der

Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. läuft. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der als Gefährder geltende Mann von Frankfurt am Main aus in sein Heimatland abgeschoben werden....

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht in den Weg. Das Straßburger Gericht lehnte den Antrag des Mannes...

Das ging schnell: Nach nicht einmal einem Tag Prüfung lehnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag des Terrorverdächtigen Haikel S. ab. Der hatte sich davon erhofft, seine Abschiebung

Bremen und Rheinland-Pfalz wollen die Deutsche Fußball Liga (DFL) über einen Fonds an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Der Rechtsstreit mit der DFL müsse beigelegt werden,...

Fußball begeistert Millionen, Hunderttausende pilgern Woche für Woche in die Stadien. Das macht teilweise auch große Polizeieinsätze nötig. Für die sollte nicht nur der Steuerzahler aufkommen, finden

Fußball begeistert Millionen, Hunderttausende pilgern Woche für Woche in die Stadien. Das macht teilweise auch große Polizeieinsätze nötig. Für die sollte nicht nur der Steuerzahler aufkommen, finden

Mit Äußerungen über rechtsfreie Räume in Deutschland hatte Gesundheitsminister Jens Spahn Kritik vor allem aus den Reihen der Politik provoziert. Die Mehrheit der Bürger teilt dagegen seine These.

Die Gemeinschaftseinrichtung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dient dem Austausch von Erkenntnissen insbesondere zum islamistischen Terrorismus.

Die Bundesregierung hat die Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn über rechtsfreie Räume in Deutschland zurückhaltend aufgenommen. Bei der Äußerung handele es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag...

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hält für eine wirksame Terrorabwehr mehr Überwachung im öffentlichen Raum für unverzichtbar. Frankreich etwa habe als Reaktion auf islamistische Anschläge...

Die Berliner Justizbehörde hat den Umgang des Amri-Untersuchungsausschusses mit Originalakten zu dem Fall kritisiert. Ordner seien etwa neu beklebt oder die Sortierung durcheinander gebracht worden, teilte...

Entwicklung nach oben: Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland steigt. Die Terrorgefahr aus dem rechten und linken Spektrum wird hingegen als deutlich geringer bewertet.

Das Bundeskriminalamt stuft derzeit rund 760 Menschen in Deutschland als islamistische Gefährder ein. Mehr als die Hälfte von ihnen befindet sich im Land, wie das BKA der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden...

Seit einem Jahr gibt es eine Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei. Dort und bei der Bahn ist man zufrieden mit dem Hilfsmittel. Eine Analyse zeigt die Grenzen.

Beim Einsatz von Körperkameras setzt sich die Gewerkschaft der Polizei für bundesweit möglichst einheitliche Bedingungen ein. Derzeit zeichne sich jedoch ab, dass die gesetzlichen Vorschriften dazu von...

Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Hindernisse mehr für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien. Das Gericht lehnte einen  Eilantrag des als Gefährders...

Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Hindernisse mehr für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien. Das Gericht lehnte einen  Eilantrag des als Gefährders...

Im Zuge von Grenzkontrollen haben Beamte der Bundespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 12 370 Personen zurückgewiesen und ihnen die Einreise untersagt - deutlich weniger als im Jahr zuvor.

Im Zuge von Grenzkontrollen haben Beamte der Bundespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 12 370 Personen zurückgewiesen und ihnen die Einreise untersagt - deutlich weniger als im Jahr zuvor. Das berichtet...

Ein Tunesier, der für die islamistische Terrororganisation IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet haben soll, bleibt weiter in Abschiebehaft. Diese wird auf Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde...

In wenigen Ministertagen haben Horst Seehofer und Jens Spahn schon ordentlich Wirbel gemacht - nicht zur Freude aller in der Koalition. In ihren ersten Parlamentsreden konzentrieren sich beide fast ausschließlich

Hintergründe

Seehofer und die AfD

Horst Seehofer kommt gerne überpünktlich. Alleine wartet er am Morgen auf der Regierungsbank. AfD-Politikerin Beatrix von Storch zückt das Handy für ein Selfie. Später rufen ihre Fraktionskollegen laut

In den wenigen Tagen seit seiner Ernennung zum Bundesinnenminister hat Horst Seehofer schon viel von dem verraten, was er in den nächsten Jahren vorhat. Heute muss sich der Innenminister mit Zuständigkeit...

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich bei seiner ersten Rede am Freitag im Bundestag für einen politischen Kurswechsel stark machen. „Ich bin strikt für eine Veränderung der Politik“, sagte der...

Bereits vor Ende des umstrittenen Testlaufs einer automatisierten Gesichtserkennung setzt die Polizei immer stärker auf diese Form der Videofahndung. Das berichtete die „Rheinische Post“. Demnach stieg...

Datenschützer sind dagegen. Trotzdem setzt die Polizei immer mehr automatisierte Gesichtserkennung ein. Von 2010 auf 2017 stieg die Einsatzzahl um mehr als das 16-fache.

Bundespolizei, Feuerwehr und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums haben am Abend gemeinsam eine nächtliche Großübung am Frankfurter Hauptbahnhof begonnen. In mehreren fiktiven Szenarien übten sie...

Nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz sollen Sicherheitskräfte in der Hauptstadt künftig gemeinsam in einem Anti-Terror-Zentrum arbeiten. Spezialeinsatzkräfte der Hauptstadt-Polizei sowie...

Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer - allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg...

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Ankündigung des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer begrüßt, für konsequentere Abschiebungen ausländischer Straftäter und Gefährder...

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er...

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit...

Von den nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrten Dschihadisten aus den Krisengebieten in Syrien und im Irak sitzen einem Medienbericht zufolge die wenigsten im Gefängnis. 59 der 74 islamistischen Rückkehrer

Trotz Klagen der Terror-Experten der Berliner Kriminalpolizei über massive Arbeitsüberlastung vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt konnte der Leiter des Islamismus-Dezernats im Landeskriminalamt privaten

Terrorexperten in Nordrhein-Westfalen und Berlin haben die Gefährlichkeit des späteren islamistischen Attentäters Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag sehr unterschiedlich eingestuft. So stellte

Welche Gefahr ging vom späteren Terroristen Anis Amri aus? Das schätzten Experten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen und Berlin laut Zeugenaussagen aus den beiden Landeskriminalämtern höchst unterschiedlich ein.

Die GSG 9 wurde in den 1970er Jahren mit dem spektakulären Einsatz bei einer Flugzeugentführung im somalischen Mogadischu berühmt. Der islamistische Terrorismus stellt die Eliteeinheit vor neue Probleme.

Der islamistische Terror stellt die Bundespolizei-Eliteeinheit GSG9 nach Worten ihres Kommandeurs Jerome Fuchs vor besondere Herausforderungen. „Wir müssen permanent am Ball bleiben, trainieren und uns...

Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur immer mehr islamistische Gefährder im Südwesten.

Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren nach Informationen der dpa immer mehr islamistische Gefährder im Südwesten. Inzwischen hat sich die Zahl jener Menschen, denen die Polizei grundsätzlich...

Der Präsident der neuen Bundespolizeidirekton 11, Olaf Lindner, sieht noch Nachholbedarf in den eigenen Reihen bei der medizinischen Erstversorgung von Terror-Opfern. Die Auswertung von Anschlägen habe...

Für zigtausend Narren in Deutschland ist der Straßenkarneval der Höhepunkt. Umso trauriger, wenn wegen verschärfter Auflagen manche Vereine einen Umzug kaum mehr finanzieren können.

Es ist eine geheime Einheit, geführt von den USA, zur Bekämpfung der Terrorgefahr durch IS-Rückkehrer. Unter den 22 beteiligten Nationen soll auch Deutschland sein.

Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmendem Einfluss der Mafia auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

Nordrhein-Westfalen setzt möglicherweise schon im nächsten Jahr Kompaktvans als Streifenwagen ein, weil Polizisten über Platzmangel im Auto geklagt hatten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) startete

Nach starker Kritik an den bisherigen Modellen unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die angekündigten Tests mit neuen Streifenwagen in NRW. „Ich halte den Weg für genau den richtigen“, sagt

Das Bundeskriminalamt setzt nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ Trojaner zur Handy-Überwachung bereits in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Dem Bericht zufolge ist es mit der...

Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin

Der islamistische Attentäter Anis Amri ist zehn Monate vor dem Terroranschlag in Berlin von den deutschen Sicherheitsexperten nicht als hochgefährlich eingestuft worden. Das sagte der damalige Leiter

Sollen EU-Staaten in Krisenzeiten gezwungen werden können, Flüchtlinge aufzunehmen? Der Streit über diese Frage verhindert seit Monaten Fortschritte bei der geplanten Reform des europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems.

Die Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst auszusetzen. In der Substanz brauche man selbstverständlich eine faire Verteilung,...

Deutschland ist nach Einschätzung des SPD-Innenpolitikers Burkhard Lischka gegen Attacken von Cyber-Kriminellen noch „viel zu wenig gewappnet“.

Mit einem neuen Themenpaket und einer millionenschweren Finanzspritze will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken. Im laufenden Jahr sollen 170

Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs.

Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs. Die GSG9 solle mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden. Das...

In Bulgarien haben Proteste von Polizisten, Rentnern und Umweltschützern die offizielle Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft begleitet. Polizisten demonstrierten an wichtigen Straßenkreuzungen in Sofia...

Die Bundespolizei soll ab Mitte Januar mit Körperkameras ausgerüstet werden. Zunächst würden Einheiten der Bundespolizei in Berlin und anschließend nach und nach bundesweit mit der neuen Technik versorgt,...