Insider rechnen mit Rückzahlung von mindestens fünf Millionen Euro

Aktenpanne

BOCHUM Fünf bis sechs Millionen Euro wird die Stadt die Verwaltungs-Panne kosten, Originalbelege für den Bau der Westtangente voreilig entsorgt zu haben. Mit dieser Summe rechnen jedenfalls Insider, die mit Inhalten der Ältestenrat-Sitzung am Montag vertraut sind.

von Von Benedikt Reichel und Christoph Walter

, 21.07.2009, 18:08 Uhr / Lesedauer: 1 min
Erst hat die Stadt für die Westtangente Fördermittel kassiert, jetzt wird sie einen Teil davon zurückzahlen müssen.

Erst hat die Stadt für die Westtangente Fördermittel kassiert, jetzt wird sie einen Teil davon zurückzahlen müssen.

Mit inhaltlichen Äußerungen hält man sich in Arnsberg entsprechend zurück, verweist auf das „laufende Verfahren“. Dieses sehe vor, dass die Stadt bis Oktober Zeit hat, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, sagt Jörg Linden, Sprecher der Bezirksregierung. Fakt ist, dass die bekannt gewordenen Kritikpunkte an der städtischen Buchführung nicht mit einem endgültigen Schlussbericht des Landesrechnungshofes gleichzusetzen sind. Kann die Stadt einzelne Punkte beispielsweise über möglich fehlerhafte Ausschreibungen oder die Abrechnung nicht zuwendungsfähiger Maßnahmen entkräften, reduziert sich auch die Summe der Rückzahlung.

Unklar ist zudem, welche Belege genau fehlen. Heißt es in dem der Öffentlichkeit zugespielten Bericht des Landesrechnungshofes noch, alle Kassenunterlagen seien vernichtet worden, wird im Rathaus von einzelnen Originalquittungen und Kontoauszügen gesprochen, die jedoch alle in Kopie vorlägen.

Gerade aber die fehlenden Kontoauszüge brächten die Stadt in zusätzliche Erklärungsnot. Denn die Verwaltung muss lückenlos die Bewegungen aller Fördermittel nachweisen können. Die Regel ist einfach: Projektbezogene Fördergelder dürfen nach Erhalt nicht länger als vier Monate auf Konten deponiert werden. Die vorübergehende Nutzung von Zuwendungen als Geldanlage und damit das Kassieren von Zinsen ist verboten. Möglicherweise ist Stadtkämmerer Manfred Busch als oberster Buchhalter der Stadt noch in der Lage, etwas Licht in die Dunkelheit des Belege-Chaos zu bringen. Doch der ist derzeit noch im Urlaub.