Interview mit Jürgen Rüttgers

CDU

DÜSSELDORF In einem exklusiven Interview mit unserer Zeitung sprach sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) für den Ausbau erneuerbarer Energien aus. Ebenso will er im Falle eines Sieges nach den Landtagswahlen am 9. Mai ein umfassendes Programm zur Förderung des deutschen Volksliedes auf den Weg bringen. Auch das verkehrspolitische Großprojekt RRX soll nach seinem Willen kommen. Lesen Sie das ganze Interview.

von Von Holger Niehaus und Christoph Klemp

, 30.03.2010, 19:37 Uhr / Lesedauer: 7 min

: Ja. Die SPD glaubt, dass sie mit viel Geld den Wahlkampf gewinnen kann und hat deshalb jetzt schon mit den Großplakaten angefangen. Ich glaube, dass die Menschen vor allen Dingen wissen wollen, wie es weitergeht und dass nicht derjenige gewinnt, der die meisten Plakate aufhängt. Die SPD gerät ja auch mehr und mehr aus dem Tritt.

: In der SPD gibt es einen Riesen-Streit um die Strategie. Gabriel erklärt, wir werden nicht mit der Linkspartei koalieren, am selben Tag erklärt Frau Kraft, dass sie die Linkspartei nur derzeit für regierungsunfähig hält. Gabriel erklärt, dass er bereit ist, Angela Merkel nach der Landtagswahl bei Steuersenkungen im Umfang von zehn Milliarden Euro im Bundesrat zu unterstützen – Frau Kraft widerspricht dem. Bei Hartz IV schlagen beide zusammen Hartz IV für Reiche vor. Das ist alles ziemlich konfus und prinzipienlos.

: Ich will, dass die Unterschiede klar werden. Wenn die SPD und die Linkspartei die Gymnasien, Real-, Haupt- und Gesamtschulen auflösen und stattdessen die Einheitsschule machen wollen, muss das klar benannt werden.

: Jeder Wähler sollte wissen, was im Wahlprogramm der Linken steht. Es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass die Linken Unternehmen verstaatlichen wollen, dass sie die Steuern auf 60 Prozent steigern und den Religionsunterricht abschaffen wollen.

: Na ja, aber jetzt will ich Frau Kraft mal in Schutz nehmen: Frau Kraft ist nicht Wehner.

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: Ja, das ist mir auch so gegangen. Es zeigt, dass wir inzwischen auch Wahlkampf-Methoden haben, wie wir sie bisher eigentlich nur als schmutzigen Wahlkampf aus Amerika kannten.

: Ich glaube, dass nun klar ist, dass ein großer Teil der Internet-Debatten parteipolitisch motiviert ist.

: Ich habe das Land gut durch die Krise geführt. Kompetenz und Sachverstand werden diesen Wahlkampf entscheiden.

: Bei solchen Fragen kommt es immer sehr darauf an, wie die Frage formuliert ist. Die SPD verteilt gerne, ohne dass vorher über die Erarbeitung nachgedacht wird. Man muss erst mal das Geld verdienen, was man braucht, um Menschen zu helfen. Aber umgekehrt muss auch jeder am Wachstum fair beteiligt werden, weil sonst auch nicht die Bereitschaft bei den Arbeitnehmern da ist, über das normale Maß Leistungen zu erbringen. Und das hat uns ja gerade in dieser Krise unglaublich geholfen, dass die Unternehmer ihre Mitarbeiter nicht entlassen haben und Arbeitnehmer und Gewerkschaften auch Verzicht geübt haben. Die Politik hat mit der verlängerten Kurzarbeit die Möglichkeit dazu gegeben.

: Ich begrüße ausdrücklich, dass jetzt in der FDP auch Bewegung da ist bei den Steuererleichterungen. Die machen keinen Sinn, wenn man sie mit Krediten bezahlt. Politisch sind sie nur verantwortbar, wenn sie nicht dazu führen, dass von den Kommunen Schwimmbäder geschlossen und Kindergartenplätze nicht ausgebaut werden können.

: Ich finde es wichtig, dass nach der Steuerschätzung, die ja in der Woche vor der Landtagswahl ist, ein Konzept vorliegt, damit die Wähler wissen, in welche Richtung es geht.

: In diesem Jahr nicht. Ich weiß auch nicht, ob das 2011 geht. Das wird man erst wissen, wenn man seriöse Schätzungen hat.

: Das könnte ich jetzt wiederholen und das sage ich ja in ähnlicher Form auch schon seit einiger Zeit. Die Wirtschaftskrise hat dazu geführt, dass wir alle ein Stück ärmer geworden sind. Aber trotzdem kann man öffentliche Haushalte in Ordnung bringen: 2008 hatten wir das erste Mal seit dreißig Jahren einen Landeshaushalt gehabt, wo wir mehr eingenommen als ausgegeben haben. Durch die Krise hat sich das aber leider wieder verändert. Das heißt, wir werden jetzt diesen Prozess des Sparens neu beginnen müssen. Wir werden zum Beispiel bei den Landesbediensteten rund 12 000 Stellen in der nächsten Legislaturperiode sozialverträglich abbauen müssen.

: Wir reden gegenwärtig ja in Berlin – zum ersten Mal seit Konrad Adenauers Zeiten – mit Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam und auf Augenhöhe über die strukturellen Probleme der kommunalen Haushalte. Es macht keinen Sinn, jetzt weitere Zuschüsse für die kommunalen Haushalte zu beschließen, wenn es nicht gelingt, die Gründe für die Schwierigkeiten zu beseitigen. Und da gibt es einen großen Block der Berliner Gesetzgebung, wo kommunale Ausgaben vorgesehen sind auf die man vor Ort keinen Einfluss hat. Die Kosten der Unterkunft, Zuschüsse im Bereich der Pflege oder die Eingliederungshilfen.

: Ich weiß, dass die Städte und Gemeinden die Gewerbesteuer behalten wollen. Ich bin selbst ja mal Kämmerer einer Stadt gewesen und ich glaube, dass wir da auf die Betroffenen vor Ort hören sollten.

: Es ist wichtig, dass Bundeszuschüsse nicht nach der Himmelsrichtung vergeben werden, sondern nach den Notwendigkeiten. Wir haben es seit 2005 endlich wieder durch eine Änderung der Infrastrukturpolitik geschafft, dass ein großer Teil der Zuschüsse des Bundes für den Straßenbau jetzt in NRW ausgegeben wird. Das war unter Rot-Grün über viele Jahre nicht möglich, weil es gar keine Straßenplanung mehr gab.

: Dass wir eine ganze Reihe von Staus haben, weiß ich. Das hat aber damit zu tun, dass wir viele Baustellen haben.

: Da haben wir ja ein Sonderprogramm von 73 Millionen Euro aufgelegt, um jetzt möglichst schnell die Schlaglöcher zunächst provisorisch und dann richtig zu flicken. Und für einen harten Winter kann auch die Landesregierung nichts.

: Wir haben regelmäßig Gespräche mit der Bahn. Wir gucken uns gemeinsam an, wie die politischen Beschlüsse umgesetzt worden sind. Was sehr gut läuft, ist das Programm zur Erneuerung der Bahnhöfe. Ich bin davon überzeugt, dass der RRX kommt. Wann, das werden wir sehen. Ich freue mich ja, dass Sie vor dem Termin schon wissen wollen, was rauskommt. Aber die Gabe der Prophetie habe ich nicht.

: Wenn ich zu Hause aus dem Fenster schaue, dann schaue auch ich immer auf Kraftwerke. NRW ist ein Industrieland und soll es auch bleiben. Wenn man will, dass man ein kraftvolles wirtschaftliches Zentrum mitten in Europa ist mit sicheren Arbeitsplätzen und mit Zukunftsperspektiven, dann braucht man auch eine sichere Energieversorgung. Und dafür braucht man große Kraftwerke.

: Aber ich bin ganz sicher, dass eine große Mehrheit der Menschen in der Metropole Ruhr will, das wir weiter Industrieland bleiben. Wenn wir das nicht geschafft hätten, das wäre ein verheerendes Signal für den Industriestandort gewesen. Wie wollen wir denn sonst Wohlstand schaffen?

: Die sichere Versorgung rund um die Uhr durch erneuerte, effiziente und CO2-reduzierte Großkraftwerke bleibt nach wie vor wichtig für die Grundlast, vor allem für die Versorgung im Industrie- und Wirtschaftsbereich. Aber auch auf einer zweiten Energieschiene wollen wir alle technischen Möglichkeiten nutzen, damit wir nicht nur unsere CO2-Reduktion schaffen, sondern auch das umweltfreundlichste Industrieland in Europa werden.

: Eines meiner großen und wichtigen Projekte der nächsten Legislaturperiode ist der Bau dieser zweiten Energieschiene mit dem massiven Ausbau regenerativer Energien. Damit werden wir nicht nur Wohninfrastruktur versorgen, sondern auch andere Energieverbraucher wie Gewerbebetriebe. Das heißt: Wir wollen weiterkommen sowohl bei der Energieeffizienz, als auch beim Sparen von Energie, aber auch bei der Dezentralisierung und Ausweitung regenerativer Energieerzeugung. Zum Beispiel bei der Kraft-Wärme-Kopplung, dem Ausbau der Wind- und Sonnenenergie. Wir wollen eine Verdopplung der Strom und Wärmeproduktion aus Biomasse von rund 9 Milliarden auf fast 16 Milliarden Kilowattstunden. Dazu braucht man auch, weil die Regenerativen je nach Sonnenstand und Windstärke schwanken, neue Speichertechnologien. Daneben gibt es große Energiereserven im Kraft-Wärme-Kopplungsbereich.

: Ich möchte die jetzige Koalition von FDP und CDU fortsetzen. Und daraus folgt zwangsläufig, dass ich nicht mit den Grünen koalieren möchte.

: Ich finde es unverantwortlich, die Hauptschüler als „Restschüler“ zu bezeichnen. Die Hälfte aller Lehrstellen im Handwerk wird von Hauptschülern besetzt. Dass es weniger Anmeldungen gibt ist klar, denn es gibt weniger Kinder. Wir haben aber Möglichkeiten im Schulgesetz, darauf zu reagieren: Wenn es zu wenig Anmeldungen gibt, dann versuchen wir durch Verbundschulen sicherzustellen, dass die Schule erhalten bleibt – auch wenn es an einem Standort nur eine Klasse pro Jahrgang gibt. Es gibt außerdem keine wissenschaftliche Studie, die belegt, dass eine Einheitsschule besser funktioniert als das gegliederte Schulsystem.

: Ich bestreite das. Das ist eine These, die von einigen Leuten da verbreitet wird, die noch nie eine Stunde unterrichtet haben. Gemeinschaftsschulen sind zwangsläufig große Schulen mit 1000 Schülern und mehr. Das bedeutet, dass es in vielen Gemeinden im ländlichen Raum keine Schule mehr vor Ort gibt. Wir versuchen gerade nicht, Schulen an einigen Orten zu konzentrieren, sondern in Gemeinden zu lassen.

: Erstens werden wir das Ganztagsschulsystem weiter ausbauen. 2015 sollen 43 Prozent aller Plätze Ganztagsplätze sein. Es ist dabei nicht richtig, dass eine Ganztagsschule mehr Stress bedeutet. Im Gegenteil: Die Betreuung wird verbessert, Stress abgebaut und Leistungen verbessert. Hinzu kommt, dass es keine Hausaufgaben gibt, wenn in der Ganztagsschule nachmittags Unterricht war. Das ist klar geregelt. Ganztagsschule ist zudem notwendig, um es Frauen leichter zu machen, Beruf und Familie miteinander zu verbinden.

: Wir wollen in Kooperation mit dem Landesmusikrat und dem Chorverband NRW ein umfassendes Programm zur Förderung des deutschen Volksliedes entwickeln. Wir müssen auch unseren kulturellen Reichtum bewahren. Denn wer nicht weiß, woher er kommt, der weiß auch nicht, wohin er geht. Mit dem Programm „Rettet die Volkslieder“ wollen wir das Singen in allen Altersgruppen fördern. So sollen zum Beispiel in Schulprojekten, die es bereits in Münster und Neuss gibt, verstärkt Volkslieder berücksichtigt werden.