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Jahrestag: Stillstand in Bochum

Haushaltskrise

BOCHUM Die Stadt feiert ein Jubiläum. Ein wenig schönes. Den Jahrestag des Stillstands. Vor einem Jahr hat Regierungspräsident Helmut Diegel den Bochumer Haushalt quasi in der Luft zerrissen.

von Von Benedikt Reichel

, 14.05.2010 / Lesedauer: 2 min

Seit dem wurde viel geredet, viel getagt und auch viel beschlossen. Politik und Verwaltung werden sich noch gut an die Mammutsitzungen zum Haushaltssicherungskonzept erinnern. Gebracht haben sie wenig. Die Stadt hat kein Geld zu verteilen. Bauvorhaben stehen seit einem Jahr in der Warteschlange. Dass überhaupt noch Bagger im städtischen Auftrag rollten, ist dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu verdanken.

Konzerthaus, Kammermusiksaal, Viktoria-Quartier sowie zahlreiche Sanierungsmaßnahmen wie beispielsweise der Buddenbergplatz am Bahnhof oder der zweite Abschnitt des Brunnenplatzes - alle Projekte sind seit langem geplant, bis heute nicht realisiert.

Am Mittwoch soll der Haushalt 2010 in den Rat eingebracht werden. Lediglich eine Fortschreibung des nicht genehmigten Haushalts 2009, dazu ein bisschen Haushaltssicherungskonzept und neue Berechnungsgrundlagen. Fertig. Genehmigt wird diese Papier wohl nicht.Das Problem: „Es gibt noch kein klares Ziel, wie hoch die Sparvorgaben am Ende sein sollen“, sagt Wolfgang Cordes (Grüne). Stadt und Bezirksregierung konnten sich auf keine Zahl verständigen.

Die Aufstellung des Haushalts ist dringend notwendig, um in diesem Jahr wenigstens zwei Drittel der Kredite abrufen zu können. Davon müssen Gesundheitscampus und die Baumaßnahmen an Altenheimen bezahlt werden. Für Sonderprojekte bleibt nicht mehr viel übrig.

Im Herbst geht es ans Eingemachte, an den Haushalt 2011. Dabei steht die Struktur der Stadt auf dem Prüfstand. Schließungen von kulturellen oder sozialen Einrichtungen inbegriffen. Dieter Fleskes (SPD) stellt vorab schon eins klar: "Ohne einen Rettungsschirm für die Gemeinden wird die Mission nicht zu lösen sein."