Jobcenter zahlt bei Schulfahrt nicht für Skizeug

An vielen Schulen ist es üblich, dass Schulklassen eine Skireise unternehmen. Oft kommen dann auf die Eltern erhebliche Kosten zu. Wer etwa von Hartz-IV lebt, hat das Nachsehen, denn einen Anspruch auf eine komplette Skiausrüstung haben Schüler in dem Fall nicht.

Berlin (dpa/tmn)

04.03.2015, 12:19 Uhr / Lesedauer: 1 min

Ein Schüler, der mit seiner Familie Hartz-IV bezieht, bekommt die Klassenfahrt teilweise oder vollständig vom Jobcenter bezahlt. Anspruch auf eine Skiausrüstung hat er jedoch nicht. Foto: Uwe Zucchi

Ein Schüler, der mit seiner Familie Hartz-IV bezieht, bekommt die Klassenfahrt teilweise oder vollständig vom Jobcenter bezahlt. Anspruch auf eine Skiausrüstung hat er jedoch nicht. Foto: Uwe Zucchi

Ein Schüler, der Hartz-IV-Leistungen bezieht, kann für eine Klassenfahrt einen Zuschuss oder die vollständige Übernahme der Kosten verlangen. Die Kosten für eine Skiausrüstung bei einer Skireise der Schulklasse muss das Jobcenter jedoch nicht bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin (Az.: S 191 AS 115/15 ER).

Der Fall: Ein 14-jährige Schüler und seine Familie erhalten Hartz IV. Ihm wurde die Übernahme der Kosten für eine achttägige Klassenfahrt nach Südtirol bewilligt. Die Eltern beantragten für ihren Sohn auch die Übernahme von Kosten für die Skiausrüstung, den Skianzug, Skiunterwäsche, sowie Helm und Skibrille.

Das Urteil: Das Sozialgericht in Berlin lehnte den Antrag ab. Skiunterwäsche und -handschuhe seien Gegenstände, die aus den üblichen Mitteln des Regelsatzes zu finanzieren seien. Die anderen Gegenstände könnten die Eltern kostengünstig besorgen, etwa bei eBay, oder der Sohn könne sie, wie den Helm, vor Ort leihen. Das Jobcenter müsse daher die Kosten hierfür nicht übernehmen.

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht

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