Juristische Grauzone: Ist Clemens Tönnies für Corona-Ausbruch haftbar?

Fleischindustrie

Für den Fleischunternehmer Clemens Tönnies dürfte der Skandal in seiner Fabrik teuer werden. Juristen prüfen jetzt seine unmittelbare zivilrechtliche Haftung für das Infektionsgeschehen.

Gütersloh/Berlin

24.06.2020, 07:38 Uhr / Lesedauer: 2 min
Juristen prüfen die unmittelbare zivilrechtliche Haftung von Clemens Tönnies für das Infektionsgeschehen.

Juristen prüfen die unmittelbare zivilrechtliche Haftung von Clemens Tönnies für das Infektionsgeschehen. © picture alliance/dpa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist Soziologe, kein Jurist. Doch im Fall Tönnies erlaubte er sich einfach schon mal ein Urteil: „Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben.“ Tönnies habe schließlich „eine ganze Region in Geiselhaft genommen“.

Dem Grundgedanken stimmen derzeit so gut wie alle Deutschen zu, in Onlineumfragen und am Biertisch. Per „Bild“ gab Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gleich noch einen Tipp: Tönnies solle die Kosten bitte „aus seinem Privatvermögen tilgen – nicht aus dem Firmenvermögen“.

Kann sich jetzt jeder an Tönnies halten?

Was aber lässt sich in der juristischen Praxis wirklich durchsetzen? Der Teufel steckt im Detail: Wer genau soll einen Anspruch gegen Tönnies haben? Und warum?

Nach Paragraf 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist zum Schadenersatz verpflichtet, „wer vorsätzlich oder fahrlässig ... die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt“. Kann sich also jeder, der irgendeinen Nachteil durch den Lockdown im Kreis Gütersloh erleidet, an Tönnies halten?

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Juristen dämpfen die Erwartungen. Denn nicht Tönnies wirke ja jetzt unmittelbar auf die Betroffenen ein, sondern die Behörde – indem sie beispielsweise wieder Cafés im Kreis Gütersloh schließt. Wollen deren Betreiber Schadensersatz von der Fleischfabrik, so könnten die Tönnies-Anwälte kontern, der Staat habe die Schließung angeordnet – nicht ihr Mandant.

Aber hat Tönnies den Lockdown nicht zumindest indirekt bewirkt?

Rechtsanwälte, auch die sehr klagefreudigen, geraten hier in eine Grauzone, in der sich die meisten bislang mit Schadensersatzansprüchen zurückhalten. Das Pandemiegeschehen ist komplex und multifaktoriell – deutsche Gerichte jedoch verlangen klare Zuordnungen von Ursachen und Folgen.

1300 Infizierte in einer einzigen Firma – ein „Anscheinsbeweis“

„Immer wenn Pflichtverstöße und Infektionsketten nicht klar dargelegt und bewiesen werden können, wird es schwierig“, sagt Alexander Lang, Schadensersatzexperte und Fachanwalt für Medizinrecht in Würzburg.

Viel bessere Aussichten auf Schadensersatz hätten dagegen die direkt bei Tönnies Beschäftigten: „Die Zahl von mehr als 1300 Infizierten in einer einzigen Firma dürfte vor Gericht als Anscheinsbeweis für Pflichtverstöße genügen.“

Lang hat schon viele Patienten in Prozessen vertreten, auch bei Klagen gegen VW ist er aktiv. Im Fall Tönnies nennt er zur Höhe des Schmerzensgeldes schon mal eine Hausnummer. „7500 Euro für jeden Infizierten wären angemessen“, sagt Lang. „Dies ist aber wirklich nur ein Schmerzensgeld und deckt noch nicht den Verdienstausfall ab, erst recht keinen schweren Verlauf oder bleibende Schäden.“

Noch ungeklärt ist die Frage, ob und wie weit die berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung Tönnies zu Hilfe kommen könnte. Grundsätzlich übernehmen die Unfallkassen die zivilrechtliche Haftung für Gesundheitsschäden am Arbeitsplatz. Der Spitzenverband der Berufsgenossenschaften pocht jedoch darauf, Covid-19-Infektionen generell nicht als arbeitsplatzspezifisches Risiko einzustufen, sondern als sogenannte „Allgemeingefahr“. Wenn die Gerichte in den kommenden Jahren dieser Auffassung folgen, könnte dies den Effekt haben, dass Unfallkassen für Virusinfektionen und deren Folgen keine Kosten übernehmen.

Arbeitgeber aller Art sind so oder so gut beraten, die ihnen auferlegten Schutzmaßnahmen zur Virusabwehr im Betrieb penibel einzuhalten. Arbeitnehmer können auf relativ unkomplizierte Art Schadensersatz durchsetzen, wenn der Arbeitgeber nicht alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen ergriffen hat.

Juristentipp für Tönnies: Jetzt nichts mehr sagen

Sollte Tönnies jetzt seinerseits Rat bei Juristen suchen, wird nach Ansicht von Praktikern der erste dringende Tipp dahin gehen, künftig gegenüber den Medien zu schweigen: Alles, was er jetzt sagt, kann gegen ihn verwendet werden. Einen ersten unvorsichtigen Tapser hat er sich schon geleistet.

„Ich kann mich als Unternehmer nur in aller Form entschuldigen“, hatte der geschäftsführende Gesellschafter von Europas größtem Fleischkonzern am Wochenende bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor dem Verwaltungsgebäude in Rheda-Wiedenbrück über den Corona-Ausbruch in seinem Betrieb gesagt. Dann fügte er hinzu: „Wir sind die Ursache dieses Themas, wir stehen in voller Verantwortung.“

Jeder Firmenjurist, der den Boss so etwas sagen hört, braucht ein Beißholz: Vor Gericht können Äußerungen wie diese bares Geld kosten.

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