Kanzleramtschef Braun über dritte Welle: Könnte heftiger werden als an Weihnachten

Coronavirus

Einen halben Tag lang wurde am Montag über die neuen Corona-Regeln verhandelt. Kanzleramtschef Helge Braun warnt davor, dass die dritte Welle viel schlimmer werden könnte als die ersten beiden.

Berlin

23.03.2021, 14:45 Uhr / Lesedauer: 4 min
Kanzleramtschef Helge Braun (l. neben Kanzlerin Angela Merkel) warnt vor einer heftigen dritten Welle.

Kanzleramtschef Helge Braun (l. neben Kanzlerin Angela Merkel) warnt vor einer heftigen dritten Welle. © picture alliance/dpa/dpa-Pool

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hält den verschärften Lockdown über Ostern für nötig, um die dritte Corona-Welle unter Kontrolle zu halten. „Wir müssen damit rechnen, dass diese dritte Welle, die jetzt begonnen hat, durchaus das Zeug hat, heftiger zu werden, als das, was wir an Weihnachten erlebt haben“, sagte Braun am Dienstag im Radiosender Bayern 2.

Die britische Mutante des Coronavirus mache in Deutschland mehr als 70 Prozent der Infektionen aus. „Und sie ist ansteckender und tödlicher.“ Deshalb sei es nötig, über eine Ruhezeit an Ostern die Notbremse zu ziehen.

„Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir auch die Auslandsurlaube nicht billigen werden“, sagte Braun. Auslandsreisen könnten dazu führen, dass neue Mutanten nach Deutschland eingeführt würden. Deshalb solle für Reisende aus Risikogebieten auch weiter eine Quarantänepflicht gelten.

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Das könne auch Mallorca wieder treffen, wenn dort die Inzidenzen erneut steigen würden. „Das Virus verbreitet sich nun mal über Menschen, die reisen“, sagte der CDU-Politiker.

Für die Zeit nach Ostern stellte Braun deutlich mehr Schnelltests und mehr Impfdosen auch für die Hausärzte in Aussicht. „Mitte Mai und im Juni werden wir eine hohe Geschwindigkeit beim Impfen haben, deshalb ist ja unser Ziel, im Sommer soll jeder sein Impfangebot gehabt haben, und dann können wir zur Normalität zurückkehren.“

FDP: Merkel muss in Regierungserklärung Corona-Politik erläutern

Aus Sicht der FDP darf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag nicht auf europäische Themen beschränken. „Es wäre ein Zeichen des Respekts für unsere Demokratie, diese Regierungserklärung thematisch so zu erweitern, dass die Bundeskanzlerin darin auch die Maßnahmen der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) vorstellt und begründet“, heißt es in einem Schreiben an Kanzleramtschef Braun, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

Verfasst wurde es vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der warnt: „Selbst die besten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schlagen fehl, wenn das Vertrauen in der Bevölkerung verloren geht.“ Merkel will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zu den Themen des am selben Tag beginnenden Europäischen Rates abgeben. Zu ihnen zählt auch das Vorgehen der Europäer in der Corona-Pandemie.

Buschmann wies auf die Bund-Länder-Beratungen vom Montag hin: „Wir bedauern, dass diese Beratungen erneut ohne Beteiligung des Parlaments stattfinden“, schrieb der FDP-Politiker. „Die parlamentarische Debatte wäre der richtige Rahmen, um so weitreichende Maßnahmen, die das Leben jeder Bürgerin und jedes Bürgers in unserem Land treffen, transparent zu diskutieren.“

Der Deutsche Bundestag wäre der Ort, an dem die Bundesregierung ihre Ziele und Argumente noch vor den Entscheidungen darlegt. „Eine Regierungserklärung dazu im Parlament wäre nur angemessen.“

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte das Ergebnis der Corona-Beratungen als „zu scharf“ und „zu wenig innovativ“. „Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit, dass das Prinzip ‚Wir bleiben zu Hause‘ auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist“, sagte Lindner am Dienstag dem Radiosender WDR 5.

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„Es ist ja eine gefährliche Situation und auch eine gefährliche Erkrankung - daran kann kein Zweifel bestehen“, betonte Lindner. Er vermisse allerdings, dass die Politik ausgewogen zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken abwäge. Lindner nannte unter anderem die Stadt Tübingen als Beispiel für „sehr kreative Konzepte“.

Städte und Gemeinden begrüßen verschärften Lockdown über Ostern

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für einen verschärften Lockdown über Ostern. Es sei der richtige Ansatz, dass sich Bund und Länder nicht ausschließlich darauf beschränkt hätten, die Lockdown-Regelungen fortzuschreiben oder zu verschärfen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die Lage ist.“ Deutschland stehe am Beginn der dritten Welle. Für flächendeckende Öffnungen gebe es leider keinen Spielraum“, so Landsberg.

Es sei bei der Bevölkerung eine gewisse Erschöpfung zu spüren, immer wieder Einschränkungen hinzunehmen und die eigenen Kontakte zu reduzieren, räumte Landsberg ein. Dies müsse berücksichtigt werden, denn die Akzeptanz der Menschen und die Einhaltung der AHA-Regeln seien entscheidend für den Erfolg der Pandemiebekämpfung.

„Deshalb war es richtig, jetzt nicht einen flächendeckenden harten Lockdown zu beschließen, den viele wahrscheinlich eher weniger akzeptiert hätten.“ Die Verständigung auf zeitlich befristete Modellprojekte, in denen Länder und Regionen für Bereiche des öffentlichen Lebens erproben können, sei daher ein wichtiges Hoffnungssignal.

Kritik übte Landsberg an der Schnelltest-Strategie. Deutschland sei zu spät gestartet. „Wir brauchen ganz schnell mehrmals pro Woche Testmöglichkeiten für alle. Die vorgesehene Regelung, einen Schnelltest pro Woche zu ermöglichen, reicht hier noch nicht aus.“ Vor allem an Schulen, Kitas und Arbeitsstätten müssten wirksame und engmaschige Testungen sichergestellt werden.

Städtetag reagiert zwiespältig auf Beschlüsse

Der Deutsche Städtetag regierte zwiespältig auf die Beschlüsse. Städtetagspräsident Burkhard Jung nannte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April bitter. „Aber sie war jetzt nicht zu vermeiden, weil Bund und Länder Anfang März zu viel Hoffnung auf Öffnungen geweckt haben“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Anstieg der Infektionen sei absehbar gewesen. Die Teststrategie hätte „vernünftig“ vorbereitet werden müssen.

Jung forderte mehr Tempo beim Impfen. „Das Impfen muss rasch vorangehen, hoffentlich ohne neue Hiobsbotschaften. Und wenn die Infektionszahlen wieder spürbar zurückgehen, müssen Öffnungen auf der Basis einer ausgeweiteten Teststrategie stattfinden. Dann kommt hoffentlich auch für viele Geschäfte, Gastronomiebetriebe, für Sportvereine und Kulturschaffende Licht am Ende des Tunnels in Sicht.“

Das Land hangele sich von Lockdown zu Lockdown: „Das wird für die Menschen immer anstrengender. Es war richtig, Anfang März Strategien für Öffnungsschritte vorzulegen. Aber das Testen, Testen, Testen war noch nicht für die Praxis unterlegt. Und die Mutationen haben sich nicht überlisten lassen.“

Die Städte hätten bei der Umsetzung der Corona-Beschlüsse immer mitgezogen, so Jung. Doch Frustration nach der vergangenen Runde könne jetzt nur aufgelöst werden, wenn Bund und Länder die Menschen von ihrer Politik überzeugen könnten. „Das geht nur mit Geschlossenheit und einer klaren Linie. Das geht nur, wenn die Notbremse nicht umgangen wird.“

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