Kein Mittel gegen den Steuerschock

Spardebatte in Unna

Die Diskussion um zusätzliche Kürzungen im Haushalt der Stadt Unna war leidenschaftlich. Gebracht hat sie aber nicht viel. Die nächste Steuererhöhung naht.

Unna

, 05.07.2018 / Lesedauer: 3 min
Kein Mittel gegen den Steuerschock

Die Politik will auch an sich selbst sparen, doch es ist unklar, in welchem Umfang. Foto: Archiv © Borys Sarad

Im dreiwöchigen Abstand schlossen sich Vertreter der Fraktionen zuletzt im Rathaus ein, um mit Verwaltungsleuten fast jeden Euro im Haushaltsplan unter die Lupe zu nehmen. Die meisten Einzelposten aber nahmen sie in die Hand, um sie gleich wieder zurückzulegen. Unterm Strich bleibt wenig, was die Stadt zu streichen wagt. Wo sie konkret wird, regt sich Widerstand. Andere Ideen sind so vage formuliert, dass sich ihr Effekt noch nicht berechnen lässt. Absehbar ist, dass an einer Steuererhöhung wohl doch kein Weg vorbei führen wird.

Die Grundsteuer B zählt zu den letzten Mitteln, mit denen die Stadt ihre Aufgabe erfüllen kann, bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Wenn nach allen denkbaren Einschnitten immer noch Geld in der Kasse fehlt, kann sich Unna an die Grundbesitzer und deren Mieter wenden. Genau danach sieht es nun aus.

2,5 Millionen Euro dauerhafter Ergebnisverbesserung müssen in diesem Jahr gefunden werden. Im ersten Schritt sollten mögliche Kostensenkungen aufgespürt werden – mit dem beschriebenen Ergebnis.

Was sich überhaupt beziffern lässt, addiert sich für das nächste Jahr auf gerade einmal 420.000 Euro im Jahr. Einige Verbesserungen werden sicherlich noch hinzukommen können, wenn sie konkreter beraten sind. Ob sie dann allerdings beschlossen werden, ist eine andere Frage. Das Missverhältnis von 420.000 Euro zu 2,5 Millionen Euro lässt allerdings die Wahrscheinlichkeit einer Steueranhebung nicht gerade sinken.

Die Frage ist vielleicht eher noch, wie hoch sie ausfällt. Zumindest grob lässt sie sich abschätzen. Im aktuellen Haushaltsplan veranschlagt die Stadt Einnahmen in Höhe von 16,56 Millionen Euro aus der Grundsteuer B, die für bebaute Grundstücke erhoben wird. Um 2,5 Millionen Euro mehr einzunehmen, müsste die Stadt den Bürgern rund 15 Prozent mehr aus der Tasche nehmen. Die bislang konkretisierten Sparvorschläge würden die Anhebung etwas abschwächen, wenn sie denn beschlossen werden: 420.000 Euro aus Einsparungen ließen die Anhebung der Grundsteuer auf rechnerisch 12,5 Prozent sinken. Es wäre nicht die erste Anhebung der Grundsteuer B in Unna. Seit 2012 hat die Stadt die Belastung der Bürger deutlich angehoben. Trifft die absehbare Anhebung ein, wäre es insgesamt ein Steuerplus von über 80 Prozent in sieben Jahren.