Klimadialog per Video: Ehrgeizige Ziele und schlechter Livestream

Umwelt

Kanzlerin Angela Merkel befürwortet eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Ihr Vortrag und der von UN-Generalsekretär António Guterres gingen für Online-Zuschauer unter.

Berlin

28.04.2020, 18:00 Uhr / Lesedauer: 2 min
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, bei der Videokonferenz des Petersberger Klimadialogs.

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, bei der Videokonferenz des Petersberger Klimadialogs. © picture alliance/dpa

Kanzlerin Angela Merkel befürwortet eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Sie begrüße Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Petersberger Klimadialog per Videokonferenz. Derzeit gilt ein Ziel von 40 Prozent.

Die Eröffnungsreden von Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres waren für Online-Zuschauer kaum oder überhaupt nicht zu verstehen. Mal fehlte der Ton, dann die Übersetzung oder das Bild fror ein. Erklärungen für die technischen Unzulänglichkeiten gab es zunächst nicht. Gastgeberin der Veranstaltung ist das Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Langer Weg bis zur Klimaneutralität

Merkel sagte, bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 sei es ein langer Weg. Daher begrüße sie den Vorschlag der EU für ein ehrgeizigeres Zwischenziel. Dafür brauche es ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch eine „angemessene CO2-Bepreisung“. Merkel sagte, trotz Corona-Krise bleibe die Aufgabe bestehen, „mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft“ das Pariser Abkommen zum Klimaschutzabkommen umzusetzen.

Offiziell hatte Deutschland zu dem neuen EU-Klimaschutziel bisher keine Position. Die Kommission will es bis September festlegen, der Zeitplan soll trotz Corona-Krise aufrecht erhalten werden.

Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache - es könnte unter Umständen bedeuten, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben muss. Das Klimapaket, das gerade umgesetzt wird, ist am 55-Prozent-Ziel ausgerichtet.

EU-Ratspräsidentschaft in zweiter Jahreshälfte

Bereits vergangenen August hatte Merkel gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, „sehr gut mittragen“.

Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft „genauso auf der Tagesordnung“ haben werde wie Gesundheitsfragen.

Guterres fordert: Wirtschaftshilfen mit Klimaschutz verbinden

Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte, Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise mit Klima- und Umweltschutz zu verbinden. „Wenn wir nun Billionen ausgeben, um uns von Covid-19 zu erholen, müssen wir neue Jobs und Gewerbe über einen sauberen, gerechten Wandel schaffen“, sagte Guterres. Wo Steuergelder genutzt würden, um Unternehmen zu retten, müssten sie „grüne“ Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum erzeugen. „Sie dürfen nicht veralteten, schmutzigen, CO2-intensiven Industrien aus der Klemme helfen.“

Sowohl im Kampf gegen die Corona- als auch gegen die Klimakrise brauche es eine „mutige, visionäre und gemeinschaftliche Führung“, sagte Guterres. Es fehle aber noch am politischen Willen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Alle Länder müssten sich dazu bekennen, bis 2050 klimaneutral zu werden - also unterm Strich keine zusätzlichen Treibhausgase mehr auszustoßen. 121 Staaten hätten dies bereits getan. Auch Deutschland hat sich dieses Ziel gesetzt.

Corona-Krise als Chance

Die Corona-Pandemie sei eine Gelegenheit, die Welt auf einen Pfad zu führen, der den Klimawandel bekämpfe, die Umwelt schütze, den Verlust von Artenvielfalt umkehre und die langfristige Gesundheit und Sicherheit der Menschheit sichere, sagte Guterres. Subventionen für fossile Brennstoffe - also Kohle, Öl und Erdgas - müssten abgeschafft und der Ausstoß von CO2 müsse mit einem Preis belegt werden.

„Dies sind dunkle Tage, aber sie sind nicht ohne Hoffnung“, sagte Guterres. „Wir haben ein seltenes und kurzes Zeitfenster, unsere Welt zum Besseren wieder aufzubauen.“

RND

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