Klimagesetz beschlossen: Vermieter müssen künftig die Hälfte der CO2-Kosten zahlen

Klimaschutz

Die Regierung zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen.

Berlin

12.05.2021, 11:31 Uhr / Lesedauer: 1 min
Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen.

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. © picture alliance/dpa

Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht nach langem Koalitionsstreit aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch begleitend zum geänderten Klimaschutzgesetz gefasst hat.

Die Bundesregierung hat damit ihre Klimaziele erhöht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, 12. Mai, in Berlin, dass die bislang für 2050 angepeilte Klimaneutralität 2045 und damit fünf Jahre eher erreicht sein soll.

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium sieht vor, dass bis 2030 der Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent statt wie bisher geplant um 55 Prozent sinken soll. Für 2040 wird ein neues Zwischenziel von minus 88 Prozent Treibhausgasen festgesetzt.

Bundesverfassungsgericht beurteilte Teile des Klimapakets als verfassungswidrig

Damit zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Änderungen am Klimaschutzgesetz gefordert hatte. Die neuen Ziele waren vom Kabinett vor einer Woche verkündet worden, nun folgt das Gesetz. Es muss noch im Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des deutschen Klimapakets als verfassungswidrig beurteilt, weil es die Hauptlast zur Begrenzung der Erderwärmung der jüngeren Generation aufbürde.

Die Richter bemängelten, dass das Klimaschutzgesetz konkrete Regeln zur Verringerung der Treibhausgasemissionen nur bis zum Jahr 2030 und nicht auch für Zeiträume danach getroffen hat. Das Gericht erteilte dem Gesetzgeber die Aufgabe, bis Ende 2022 nachzubessern.

RND

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