Kommunalwahlen in Corona-Zeiten: Das sollten Sie wissen

Kommunalwahlen

Corona-Pandemie hin oder her: Millionen Wähler in NRW sind im September zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Wegen der Pandemie ist dieses Jahr aber einiges anders. Das sollten Sie wissen.

Düsseldorf

von Dorothea Hülsmeier

, 03.08.2020, 07:58 Uhr / Lesedauer: 3 min
Wahlen in Corona-Zeiten: Am 13. September sind die Bürger in NRW zu Kommunalwahlen aufgerufen. (Archivbild)

Wahlen in Corona-Zeiten: Am 13. September sind die Bürger in NRW zu Kommunalwahlen aufgerufen. (Archivbild) © picture alliance/dpa

Wahlen in Corona-Zeiten: Am 13. September sind die Bürger in Nordrhein-Westfalen zu Kommunalwahlen aufgerufen. Gewählt werden je nach Wohnort Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sowie Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und Bezirksvertretungen in den kreisfreien Städten.

Wegen der Corona-Pandemie ist dieses Jahr aber einiges anders. Zwar geht es bei Kommunalwahlen in erster Linie um Persönlichkeiten vor Ort. Doch auch die großen Parteien dürften gespannt auf diese letzte größere Wahl in Deutschland in diesem Jahr blicken. Und auch da spielt Corona eine Rolle. Das sollten Sie über die Wahl wissen.

Wer darf wählen?

Bei den Kommunalwahlen 2014 waren fast 14,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Wählen darf, wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Landes besitzt. Briten dürfen wegen des Brexits nicht wählen. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre.

Wie viele Stimmzettel liegen in der Wahlkabine?

Es können bis zu sechs Stimmzettel sein. In kreisfreien Städten etwa sind es drei (Oberbürgermeister, Rat, Bezirksvertretung). In kreisangehörigen Gemeinden sind es vier Stimmzettel (Bürgermeister, Rat, Landrat, Kreis). Darüber hinaus gibt es im Gebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) den Stimmzettel für das „Ruhrparlament“, und auch die Integrationsräte werden gewählt. Wichtig ist: Auf den Kommunalwahl-Stimmzetteln darf nur ein Kreuz gemacht werden. Auch eine Briefwahl ist möglich. Diese kann mit der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder auch oft online beantragt werden. Die Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahltag um 16 Uhr zurückgesendet werden.

Wieviele Mandate werden vergeben?

Die Zahl erst im Nachhinein fest. Bei den Wahlen zu den Vertretungen wurden laut Innenministerium 2014 rund 19 350 Mandate vergeben - rund 14 300 an Männer und etwa 5000 an Frauen. Eine Sperrklausel wie etwa die Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen gibt es nicht.

Gibt es Stichwahlen?

Die schwarz-gelbe Landesregierung wollte die Stichwahlen für Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte per Gesetz abschaffen, aber der Verfassungsgerichtshof in Münster kassierte nach einer Klage der Opposition das Gesetz. Die Stichwahlen finden nun am 27. September statt. Sie werden notwendig, falls kein Bewerber in der ersten Runde mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Dann fällt die Entscheidung in der zweiten Runde zwischen beiden Erstplatzierten. Für den Sieg reicht eine einfache Mehrheit.

Was ist wegen der Corona-Pandemie bei den Wahlen anders?

Der Mindestabstand von 1,5 Metern muss in den Wahllokalen eingehalten, es muss regelmäßig gelüftet und desinfiziert werden. Außerdem sollen die Wähler einen eigenen Stift mitbringen. Vor Ort müssen Tische, Wahlkabinen und Wahlurnen entsprechend platziert und zum Beispiel markierte Laufwege vorgegeben werden. Zudem soll das Infektionsrisiko durch Spuckschutzwände zwischen Wählern und Wahlvorstand verringert werden.

Wer hat die Wahl 2014 gewonnen?

Sieger war die CDU mit 37,5 Prozent, die SPD kam auf 31,4 Prozent, die Grünen auf 11,7 Prozent, FDP und Linke auf je 4,7 Prozent und Andere auf 10 Prozent.

Spielt bei Kommunalwahlen auch die Bundes- oder Landespolitik eine Rolle?

Generell gilt zwar, dass bei Kommunalwahlen eher Persönlichkeiten vor Ort im Fokus stehen. Aber je größer die Gemeinde oder Stadt, umso eher gebe es auch parteipolitische Erwägungen der Wähler, sagt der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Stefan Marschall. Aber auch wenn die Motivation der Wähler stärker kommunalpolitisch sei: „Das wird keinen davon abhalten, in dieser Wahl auch einen Hinweis auf die Kanzler- und Parteivorsitzenden-Fähigkeit von Ministerpräsident Armin Laschet zu sehen.“ Auch die Corona-Pandemie wird nach Einschätzung Marschalls „eine große Rolle spielen“. Nicht nur die Bundesländer verfolgten eine unterschiedliche Politik, auch die Städte und und Kreise hätten eine neue Rolle bekommen.

Ist in Corona-Zeiten überhaupt ein fairer Wahlkampf möglich?

Die Corona-Pandemie schränkt den Straßen- und Haustürwahlkampf stark ein. „Der Wahlkampf wird unfair sein, weil es ungleiche Startmöglichkeiten für die Kandidaten gibt“, sagt der Wuppertaler Universitätsprofessor Hans J. Lietzmann. Amtsinhaber und Kandidaten großer Parteien hätten einen „übergroßen Startvorteil“, während die Kandidaten kleiner Gruppen kaum sichtbar werden könnten. Zudem schlage in Corona-Zeiten wie in alle komplexen Situationen „immer die Stunde der Exekutive, also derer, die Lösungen qua Amt vorschlagen können“.

Vom virtuellen Wahlkampf hält Lietzmann wenig: „Jemanden anzusprechen über das Internet, der von einem noch nichts weiß, ist enorm schwierig.“ Allerdings: Laut Professor Marschall schauten nach anfänglicher Zustimmung viele jetzt kritischer auf das Corona-Krisenmanagement. „Die Beißkraft der Opposition wird in nächsten Wochen im Wahlkampf noch einmal stärker“, meint der Wissenschaftler.

Haben kommunale Politiker und Räte heute noch Macht?

Da gehen die Meinungen auseinander. Marschall meint, dass eher die Aufgaben des Landtags weniger geworden seien. „Vieles wird auf die europäische und die Bundesebene gezogen.“ Die kommunale Ebene sei dagegen einigermaßen stabil. „Da gibt es den eigenen Wirkungskreis, wo die Kommunen selbst entscheiden können, wo sie investieren.“ Ob Umgehungsstraßen oder Schwimmbäder - die Kommunalpolitik betreffe die Menschen persönlich.

Das zeigt sich auch in der Corona-Zeit: Zum Infektionsschutz könnten unterschiedliche Entscheidungen von Gemeinde zu Gemeinde und Kreis zu Kreis gefällt werden. Dagegen meint Politologe Lietzmann: „Kommunen sind doppelt schwach.“ Sie hätten rechtlich keine Kompetenzen, könnten zwar etwa die Hundesteuer erhöhen, aber hätten bei der Verteilung des Steueraufkommens oder beim Eintreiben kaum rechtliche Möglichkeiten.

Zudem seien die Kommunen in NRW meist finanziell schwach auf der Brust. „Wenn die Pflichtaufgaben finanziert sind, bleibt für die freiwilligen Aufgaben meist wenig Geld.“ Andererseits könnten die Bürger in den Kommunen beteiligt werden und mitbestimmen, etwa über Einkaufszentren oder den Bau neuer Bahnstrecken. „Das ist das Potenzial der Kommunen. Wenn sie das nutzen, werden sie stark gegen diejenigen, die die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten haben.“

dpa