Konjunkturpaket: Mit 130 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise

Coronavirus

Mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will die Bundesregierung die angeschlagene Wirtschaft wiederbeleben. In einem Verhandlungsmarathon haben sich CDU, CSU und SPD auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt.

Berlin

04.06.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 3 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diskutierten mit den Spitzen der Koalition zwei Tage lang über die Inhalte des Konjunkturpakets.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diskutierten mit den Spitzen der Koalition zwei Tage lang über die Inhalte des Konjunkturpakets. © picture alliance/dpa

Das Kanzleramt strahlt an diesem Abend, an dem drinnen das größte Konjunkturpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen wird, zumindest im Erdgeschoss. Helle Scheinwerfer erleuchten das Foyer, wo ein langes Pult aufgebaut ist für die Pressekonferenz.

Es gibt viele Superlative an diesem Abend: Unglaublich viel Geld, unglaublich lange Verhandlungen von über 20 Stunden – manche in der Koalition haben sich dieser Tage an die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag erinnert gefühlt. Und dann kommen auch noch unglaublich viele Leute, um das alles zu verkünden: Nicht einfach nur die drei Parteivorsitzende von CDU, CSU und SPD wie sonst, schon gar nicht die Generalsekretäre.

Kanzlerin Angela Merkel verkündet das Programm höchstpersönlich, CSU-Chef Markus Söder sowie Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sind auch dabei, beide werden als potenzielle Kanzlerkandidaten ihrer Parteien gehandelt. Und dann sind da noch die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD), die das ganze Paket im Parlament durchsetzen müssen. Außerdem hat die SPD von ihren beiden Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans geschickt, der ist auch mal Finanzminister gewesen. Immerhin erwähnt er zweimal lobend seine Co-Vorsitzende Saskia Esken.

Zwei Tage Verhandlungen

Ein fast zweitägiger Verhandlungsmarathon liegt hinter dieser Runde. Es gab viel zu verteilen und noch mehr zu besprechen. Am Ende hat sich die Koalition auf ein Konjunkturpaket geeinigt, wie es das Land noch nicht gesehen hat. 130 Milliarden Euro will die GroKo mobilisieren, um „mit Wumms aus der Corona-Krise zu kommen“, wie Vize-Kanzler Olaf Scholz es formuliert. Den weitaus größten Teil davon, 120 Milliarden Euro, bringt der Bund selbst auf. Von einem „guten Grundstein, um aus der Krise zu kommen“, spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie glaube, dass jetzt investiert werden müsse, da „wir gerade den nächsten Generationen Zukunft ermöglichen wollen“.

Dann holt die Kanzlerin Luft – und rattert einen ganzen Katalog an Maßnahmen herunter.

Mit der größten Überraschung fängt sie an: der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes. Von den derzeit 19 Prozent soll der Satz in der zweiten Jahreshälfte befristet bis zum Jahresende auf 16 Prozent sinken – und damit wieder auf das Niveau des Jahres 2006. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sinkt von sieben auf fünf Prozent. Die Regierung erwarte, dass die Wirtschaft die Steuersenkung nicht für Preiserhöhungen nutze, sondern an die Verbraucher weitergeben, sagt Vizekanzler Scholz.

300 Euro für jedes Kind

Das zweite wichtige Thema: Der Kinderbonus kommt. 300 Euro sollen Familien einmalig bekommen, der Zuschuss wird mit dem Kindergeld ausbezahlt. Auch Hartz-IV-Empfänger sollen das Geld bekommen. Eine Anrechnung auf die Grundsicherung plant die GroKo nicht. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird nicht angehoben, so dass Besserverdiener nicht von dem Zuschuss profitieren.

Die Sozialversicherungsbeiträge will die Regierung bis Ende 2021 bei 40 Prozent deckeln, damit die Lohnnebenkosten nicht steigen. Gleichzeitig verspricht sie aber, keine Sozialleistungen zu kürzen. Fehlende Mittel werden aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen.

Um die Strompreise stabil zu halten, soll auch die EEG-Umlage gedeckelt werden. Im Jahr 2021 sollen maximal 6,5 Cent je Kilowattstunde Strom, ein Jahr später maximal 6 Cent je Kilowattstunde fällig werden.

Darüber hinaus will der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch eine einmalige Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Kommunen bekommen Hilfe - aber keinen Schuldenerlass

Die finanziell unter der Krise leidenden Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Mit dem Geld sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden. Außerdem soll der Bund weitere 25 Prozent der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen, womit er insgesamt 75 Prozent der Kosten schultern wird. Das sei eine „dauerhafte Veränderung in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, sagte Scholz. Vor allem strukturschwache Städte würden davon profitieren. Nicht durchgesetzt hat sich die SPD mit ihrem Plan eines Altschuldenschnitts für klamme Kommunen.

Auch die CSU musste in den Verhandlungen Federn lassen. Die vor allem von den Bayern lautstark geforderte Kaufprämie für Autos auch mit Verbrennungsmotor wird nicht kommen. Die GroKo hat sich stattdessen entschieden, lediglich Elektrofahrzeuge zu fördern. Die bestehende Kaufprämie für Elektroflitzer wird verdoppelt. Sie steigt von 3000 auf 6000 Euro.

Senkung der Mehrwertsteuer „bedeutsame Entscheidung“

Die Senkung der Mehrwertsteuer sei auch der Grund gewesen, weshalb die Union auf die Kaufprämie für Autos mit Verbrenner habe verzichten können, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss. „Wir hoffen sehr, dass dieser Impuls wirkt.“ Aus seiner Sicht sei die Senkung der Mehrwertsteuer für sechs Monate eine bedeutsame Entscheidung, die für die Bürger sichtbar werde, betonte Söder. Letztlich sei es die „größte Steuersenkung der letzten Jahre“.

Neben Söder sitzt Unions-Fraktionschef Brinkhaus, der die Mehrwertsteuersenkung noch am Wochenende als Strohfeuer abgelehnt hat, und nun zuhören muss, wie Söder die Mehrwertsteuer zur ureigenen Idee der Union erklärt. „Auch ein Strohfeuer brennt und gibt Hitze“, verkündet der Mann aus Bayern strahlend. Will Brinkhaus auch noch was sagen zum Thema? Er schüttelt den Kopf, als Merkel ihn fragend anblickt. „Vernünftig, angemessen und nicht geizig“ sei das Paket, gibt der Unionsfraktionschef zu Protokoll.

Nur die Kanzlerin wirkt munter

Von SPD-Fraktionschef Mützenich, der der Deckelung der Lohnnebenkosten zugestimmt hat, kommt eine kleine Bemerkung. Der Ministerpräsident, so sagt er mit Blick auf Söder, solle doch bitte daran denken, dass das gesamte Paket eine Gemeinschaftsleistung sei, bei dem es „keine Gewinner und Verlierer“ gebe. Söder nickt. „Wir versuchen, aus einer schwierigen Situation gemeinsam herauszukommen“, sagt Merkel. Aber natürlich ist es gleichzeitig auch ein Wettbewerb.

Man versuche mit diesem Paket auch, „ein Stückchen Optimismus zu vermitteln“, sagt Söder noch. Ein Blick in die Runde zeigt allerdings eher ernste als hoffnungsfrohe Gesichter. Die meisten sind wohl auch einfach nur müde. „Einen schönen Abend noch“, wünscht Merkel schließlich. Und wirkt als Einzige noch ein wenig munter.

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